Gestern Freitag hat das Sozialdepartement nach Druckausübung der Linken entschieden, die Besetzung des Juch-Areals für einen weiteren Monat zu tolerieren. Für die JUSO Stadt Zürich ist klar: Auch in einem Monat wäre die Räumung absolut untragbar.
Die JUSO Stadt Zürich zeigt sich erfreut ob der Verschiebung der Räumungsfrist. Gerade während der Corona-Krise könne den Menschen, die auf dem Juch-Areal wohnen, nicht einfach das Dach über dem Kopf weggerissen werden. Doch für die Jungsozialist*innen sei es generell nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Areal räumen wolle, um es als Ablagefläche für die Bauarbeiten des neuen ZSC-Stadion zu nutzen. «Wir sind zwar froh, dass der Stadtrat das Juch-Areal gestern Abend nicht geräumt hat. Aber auch am 22. Mai darf das nicht passieren», meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Laut den Jungsozialist*innen könne es in Anbetracht der extrem hohen Mietpreise und der Corona-Pandemie nicht sein, dass das Juch-Areal geräumt wird, um einer Immobilienfirma Platz zu machen. «Die Stadt muss andere Lösungen finden, als das Juch-Areal zu räumen», so Nathan Donno, Co-Präsident der städtischen JUSO. Denn für die JUSO ist nicht nur der Zeitpunkt der Besetzung illegitim. «Die Besetzer*innen haben auf dem Juch-Areal einen konsumfreien Raum und soziale Strukturen geschaffen. Sie bieten etwa Sprachkurse an.», führt Anna Luna Frauchiger aus «Das soll erhalten bleiben». Für die Ablagefläche der Baustelle gäbe es sicherlich Alternativen. Man habe jetzt einen Monat Zeit, um Lösungen zu suchen.
Kontakt:
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Während in der Festung Europa die Welt still zu stehen scheint, dreht sie am Burggraben weiter und das nicht friedlich. Repression, Kriege, geschlossenen Grenzen und deren Flüchtende hören wegen einer Pandemie nicht auf. Unsere Solidarität und Hilfe sollten dies, gerade jetzt, auch nicht!
Die Lage kurz vor der Corona-Krise war prekär: Überfüllte Geflüchteten-Camps mit über 20’000 Menschen, Rechtsextreme und Antifas die aufeinandertrafen und eine Migrationspolitik, die mehr Not als Hilfe brachte. Doch nun gibt es einen neuen Mitspieler auf Lesbos; den Corona-Virus. Während es für uns schwierig ist auf Home-Office umzusteigen, sieht dies in einem Lager für Geflüchtete wesentlich anders aus. Ohne richtige Infrastruktur und mit ungenügendem medizinischem Personal wird diese Pandemie und andere zukünftige Krisen diese Menschen härter treffen, als wir es uns innerhalb unserer Festung je vorstellen können. Durch den Ausbruch des Corona Virus wird die prekäre Lage, welche im Moment in Griechenland herrscht, zu einer noch grösseren Katastrophe ausarten als sie es jetzt schon ist. Während hier, in der Schweiz, entschieden werden muss, welche kranke Person eine überlebenswichtige Beatmungsmaschine erhält, wird sich diese Frage in Lesbos erübrigen. Das Urteil wurde für diese Menschen schon gefällt. Nicht von den Helfer*innen oder den Betroffenen, sondern von allen Regierungen in Europa. Sie legitimieren mit ihrer Tatenlosigkeit schon zu lange, dass auf Migrant*innen in Booten geschossen wird, dass Schulen niederbrennen und nun, dass sich ein lebensgefährliches Virus ausbreiten kann.
Auch wenn es für uns heisst, zuhause zu bleiben, können wir helfen und uns solidarisch zeigen. Es ist wichtig den Regierungen ein Zeichen zu senden, dass die Welt eben nicht stillsteht, nur weil die Wirtschaft das tut. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wird gefordert, dass der Bundesrat 5’000, von den 20’000 Geflüchteten auf Lesbos, in die Schweiz aufnimmt und ihnen Asyl bietet. Doch nicht nur in Griechenland leiden Menschen unter der Ignoranz der europäischen Regierungen. Auch mitten in der Schweiz in den Bundesasylzentren spitzt sich die Lage zu. Ganze, bereits überlastete, Zentren werden unter Quarantäne gestellt. In der Hoffnung einen Gesundheitsstandard zu schaffen, werden Asylsuchende herumgeschoben wie Spielfiguren auf einem Schachbrett. Dies ist ein Zeichen für die längst überholte Asylpolitik der Schweiz und Europas. Es zeigt auch, wie ein Teil unserer Gesellschaft nicht den Luxus hat, sich vor dem Virus angemessen zu schützen und wie diese Menschen dringend Hilfe benötigen. Die Corona-Pandemie steht erst noch am Anfang. Versucht man nun Menschenleben zu retten oder wird weiterhin Toiletten-Papier gehamstert und auf den Untergang gewartet?
Louis a Marca, Mitglied JUSO Stadt Zürich
Zehntausende Menschen auf der Flucht sind dem Coronavirus vollkommen schutzlos ausgeliefert. Der Bund hat die Lage für nicht dringlich erklärt und schaut tatenlos zu – jetzt fordert die JUSO die Stadt Zürich auf, mindestens 10’000 Flüchtende direkt aus Moria aufzunehmen.
Allein im Camp Moria auf Lesbos leben derzeit rund 20’000 Menschen – Platz hätte es eigentlich nur für knapp 3000. Die Bilder aus dem Lager sind verstörend. Medizinische Versorgung gibt es praktisch keine, die Hygienebedingungen sind komplett unzureichend. Auf etwa 160 Personen kommt ein WC, für alle Bewohner*innen des Camps gibt es eine einzige Essensausgabe. Regelmässiges Händewaschen ist im Camp unmöglich. Vor wenigen Tagen wurde das Camp Moria unter Quarantäne gestellt – wenn das Coronavirus sich trotzdem verbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe. Die JUSO Stadt Zürich fordert deshalb, dass die Stadt Zürich eine Vorbildfunktion einnimmt und mindestens 10’000 Geflüchtete aus Camp Moria evakuiert und in städtischen Infrastrukturen in Sicherheit bringt. «Wir müssen diese Menschen so schnell wie möglich aus der Hölle rausholen, die sie auf Lesbos durchleben, und sie hier in Sicherheit bringen», so Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Gemäss der JUSO Stadt Zürich wären die EU und der Bund für die Aufnahme der Geflüchteten zuständig. Auf eine Petition der JUSO Schweiz, welche den Bund aufforderte 10’000 Flüchtende aufzunehmen, folgte keine Reaktion – stattdessen meinte Karin Keller-Sutter an der vorgestrigen Pressekonferenz des Bundes, es bestehe keine Migrationskrise. Deshalb müsse laut der JUSO nun die Stadt Zürich reagieren und Solidarität zeigen. «In Zeiten der Corona-Krise ertönt überall der Ruf nach Solidarität. Doch die Solidarität darf an den Landesgrenzen keinen Halt machen. Deshalb muss die Stadt Zürich auf die Untätigkeit des Bundes reagieren», meint der Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, Nathan Donno. Hier in der Schweiz würden wir uns an die Umstellung ins Home Office gewöhnen, für das Pflegepersonal klatschen und uns solidarisch mit älteren Menschen und anderen Risikogruppen zeigen – während die Geflüchteten in Lesbos um ihr Leben bangen. «Uns ist bewusst, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die Angst um ihre Existenz haben», sagt Anna Luna Frauchiger, «doch wir dürfen die Menschen auf keinen Fall gegeneinander ausspielen.» Für die Menschen auf Lesbos gehe es ums schiere Überleben.
10’000 Menschen, würden circa zwei Prozent der Stadtzürcher Bevölkerung entsprechen. Die grösste Stadt der Schweiz verfügt über den Platz, die Infrastruktur und die finanziellen Mittel, um diese Menschen aus ihrer Not zu retten. Die Stadt Zürich soll also nach dem Willen der JUSO eine Vorbildfunktion übernehmen und ein Zeichen setzen mit der Aufnahme von rund 10’000 Geflüchteten aus Griechenland. «Die Stadt kann die Geflüchteten in leerstehenden Hotels oder Wohnungen unterbringen. Wir haben genügend Platz», betont Nathan Donno. Auch andere grosse Städte Europas wie Berlin haben sich dazu bereit erklärt, Flüchtende aus Lesbos direkt aufzunehmen.
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Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Corine Mauch
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Seit November 2019 ist das Bundesasylzentrum (BAZ) im Duttweilerareal Zürich in Betrieb. Trotz der kurzen Zeitspanne häufen sich seither bereits Beschwerden, welche die Lebensumstände der Bewohnenden kritisieren.[1] Auch Sie als Stadträtinnen und Stadträte haben die Zustände bereits öffentlich bemängelt.[2] Die JUSO Stadt Zürich ist der Meinung, dass die Bewohnenden aller Bundesasylzentren Anspruch auf ein Recht haben sollten, welches auch die restliche Bevölkerung hat: Nämlich die ein würdevolles Leben zu führen. Wir wenden uns an Sie mit der Forderung, dass Sie die bestehende Praxis im Duttweiler zu ändern versuchen. Das BAZ muss in Zukunft unter Hoheit der Stadt Zürich verwaltet werden, denn der Kanton Zürich und der Bund haben mehrfach gezeigt, dass Sie die Schuld für die momentanen Lebensumstände der Geflüchteten tragen. Nur durch die kommunale Verwaltung des Zentrums kann garantiert werden, dass Sie als Stadträtinnen und Stadträte Ihre Verantwortung wahrnehmen und sich darum bemühen können, den Bewohnenden menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Gelingt es Ihnen, dem Kanton und dem Bund die Kompetenzen über das BAZ zu entziehen, können Sie unter Miteinbezug der Bewohnenden auch in Erwägung ziehen, das Zentrum ganz zu schliessen und somit Platz und Wohnraum zu schaffen, in welchem Geflüchtete unter städtischen Bedingungen in Würde leben können. Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung aufgrund hoheitlicher Kompetenzen von Stadt, Kanton und Bund nur schwer umsetzbar ist. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen im Folgenden einen Forderungskatalog auf, um die Lebensbedingungen innerhalb des BAZ kurzfristig verbessern zu können. Wir hoffen, dass Sie diese Forderungen bei den zuständigen Behörden durchsetzen können.
Als JUSO Stadt Zürich fordern wir mehr Rechte für unbegleitete Minderjährige. Unbegleitete Minderjährige haben in einem solch grossen Zentrum nichts verloren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie in einem Betrieb wie dem BAZ weder adäquat betreut werden können noch ihr Kindswohl sichergestellt werden kann. Auch der Gemeinderat der Stadt Zürich hat mehrmals gefordert, dass keine unbegleiteten Minderjährigen im BAZ untergebracht werden. Die wenigen Sozialpädagog*innen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach starker Kritik einer ZHAW-Evaluation vorgesehen hat, reichen erfahrungsgemäss bei weitem nicht aus, um das Kindswohl zu sichern[3]. Das SEM ist im Bereich Kindesschutz unbegleiteter Minderjähriger auf ganzer Linie gescheitert. Selbst der ZHAW-Bericht kommt zum Schluss, dass unbegleitete Minderjährige besser in spezialisierten kantonalen Strukturen untergebracht werden sollten. Falls dies nicht möglich sein sollte, rufen wir den Stadtrat dringendst dazu auf, durch die Asylorganisation Zürich (AOZ) sicherzustellen, dass mehr Sozialpädagog*innen und Betreuungspersonen für unbegleitete Minderjährige im BAZ angestellt werden.
Wir fordern das Recht auf Privatsphäre. Laut Berichten werden bis zu dreimal täglich und sogar nachts die Zimmer der Bewohner*innen im BAZ Duttweiler kontrolliert und teilweise gar gestürmt. Die Bewohner*innen werden bei jeder Rückkehr ins Zentrum durchsucht. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Zentrum Installationen zur Überwachung, etwa Kameras, welche die Bewohnenden kontrollieren. Diese Zeichen von Machtmissbrauch sind inakzeptabel. Auch Politiker*innen haben bereits auf die repressiven Zustände hingewiesen.[4] Das Recht auf Privatsphäre ist international als Menschenrecht anerkannt und darf folglich unter keinen Umständen weiterhin missachtet werden. Wir verlangen, dass den Bewohnenden ein Ort zur Verfügung gestellt wird, der als „Safe Space“ dienen soll. Dazu zählen nicht die sogenannten „Besinnungsräume“, wo einzelne oft stundenlang festgehalten werden.
Wir fordern mehr Möglichkeiten für Selbstverwaltung der Bewohnenden. Sie haben kaum Mitspracherecht in ihrem täglichen Leben und sind den Regeln des Zentrums und dessen Personal ausgeliefert. Das betrifft beispielsweise die rigiden Öffnungszeiten des Zentrums unter der Woche (09:00-20:00 Uhr), aber auch das den Bewohner*innen jegliche Möglichkeit fehlt, ihren Alltag selbst zu gestalten. So ist es den Bewohnenden unter anderem untersagt zu kochen. Der einzige Eingang ins Bundesasylzentrum mutet gefängnisähnlich an: Er ist von mehreren Barrieren umgeben und führt an einem Schalter von Securitas vorbei. Auch Stadtrat Raphael Golta kritisiert die “massiven Eingriffe in die persönliche Freiheit“ und die „menschenunwürdige Unterbringung”[5]. Die genannten Beispiele von Einschränkung sind der Autonomie eines Menschen nicht würdig – wir fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten und der restriktiven Infrastruktur.
Wir fordern psychische Unterstützung für die Bewohnenden. Die Menschen im BAZ sind einer hohen mentalen Belastung ausgesetzt. Der rasche, direkte Zugang zu psychischer Betreuung ist notwendig, da jedem Menschen ein Recht auf mentale Unterstützung gewährleistet werden muss. Psychische Unterstützung ist zwar vorgesehen, aber reicht bei weitem nicht aus. Genügend Bezugspersonen, sowohl als soziale Kontakte, sowie auch als professionelle Beratung wären fundamental für die Bewohner*innen des Bundesasylzentrums. Vor allem für Frauen* wäre Unterstützung absolut essentiell, da sie auf der Flucht häufig Gewalt und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind.
Die JUSO fordert stärkere sprachliche Förderung der Bewohnenden im BAZ. Den erwachsenen Personen in einem Bundesasylzentrum ist es untersagt, zu arbeiten oder schulische Bildung in Anspruch zu nehmen. Dadurch wird die Integration der Betroffenen erheblich erschwert. Bildungsveranstaltungen und das Angebot von Sprachkursen sind wichtig, damit sich die Bewohnenden erstens zurechtfinden und zweitens die Mittel haben, die eigenen Bedürfnisse mitteilen zu können – völlig unabhängig davon, ob sie später ein Bleiberecht erhalten.
Wir fordern eine unabhängige Anlaufstelle für Mitarbeitende und Bewohnende. Aufgrund der zahlreichen Vorkommnisse und der sturen Haltung des Staatssekretariats für Migration ist dringend eine unabhängige Anlaufstelle für Mitarbeitende und Bewohnende einzurichten, welche die Betreuung und den Umgang mit Bewohnenden und Mitarbeitenden zu Handen des Zürcher Stadtrats evaluiert. Auch das Verhältnis zwischen den Geflüchteten und ihrer Rechtsvertretung soll im Prüfungsbereich der Anlaufstelle sein. Denn das Asylgesetz sieht zwar eine Rechtsvertretung im Asylverfahren vor – ein Rechtsschutz kann aber nur sichergestellt werden, wenn das Vertrauen zwischen Geflüchteten und der Rechtsvertretung besteht. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Vorkommnisse im Bundesasylzentrum evaluiert werden können. Durch die Evaluation können Sie als Stadtrat auch überprüfen, ob sie unter diesen Umständen ein BAZ auf städtischem Boden überhaupt noch für vertretbar halten.
Wir hoffen, dass sie als progressives Gremium alle Möglichkeiten bei Bund und Kanton prüfen werden, um unseren Forderungen nachzukommen, damit die Stadt Zürich ihren Boden nicht für ein weiteres restriktives, menschenunwürdiges Zentrum bietet. Die Erfahrungen zeigen, dass nur so den geflüchteten Menschen ein Leben in Würde garantiert wird.
Mit freundlichen Grüssen
Für die JUSO Stadt Zürich
Nathan Donno Anna Luna Frauchiger
Co-Präsident Co-Präsidentin
[1] „Es brodelt im neuen Bundesasylzentrum aus dem Duttweilerareal“, Tobler Lukas, das Lamm [13.112019]
[2] „Stadtrat kritisiert Zustand im Bundesasylzentrum“, Tagesanzeiger [14.11.2019]
[3] https://projektdaten.zhaw.ch/Research/Projekt-00002135/Evaluation%20UMA-Pilotprojekt_Schlussbericht%20ZHAW.pdf
[4] “Geflüchtete Menschen sind keine Kriminelle”, Jennifer Furer, 20 Minuten [14.11.2019]
[5] „Nicht menschenwürdig – Zürcher Stadtrat Raphael Golta kritisiert die Situation im Bundesasylzentrum in Zürich-West scharf“, Baumgartner Fabian, Neue Zürcher Zeitung [13.11.2019]
Das Bündnis der Jungparteien bestehend aus Jungsozialist*innen und Jungen Grünen Zürich hat gestern Abend, 22. Januar, unter dem Namen «Züri gäge WEF» gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. An der bewilligten Demonstration nahmen knapp 1500 Personen teil.
Nach der Kundgebung der JUSO Schweiz in Davos und der Winterwanderung von Landquart nach Davos unter dem Motto «Strike WEF» haben sich gestern Abend knapp 1500 Menschen zu einer bewilligten Demonstration gegen das WEF in Zürich zusammengefunden. Der Demonstrationszug zog vom Helvetiaplatz über die Haltestelle Stauffacher, die Kasernenstrasse und die Langstrasse zum Helvetiaplatz zurück.
Begleitet wurde die Demonstration von Parolen wie «Brecht die Macht der Banken und Konzerne» oder «System change not climate change». Laut dem Bündnis «Züri gäge WEF» haben die diesjährigen Proteste gezeigt, dass die Menschen genug haben vom WEF. Die Elite in Davos betreibe eine Politik auf Kosten unserer Umwelt. Das Bündnis stört sich an der fehlenden demokratischen Legitimation des Elite-Treffens in Davos. «Dass eine kleine reiche Elite von Politiker*innen und Unternehmen über unsere Zukunft entscheidet, ist stossend», meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. Auch am diesjährigen WEF habe man gesehen, dass die Veranstaltung mehr eine mediale Inszenierung ist, als dass nach Lösungen gesucht wird, um reale Probleme zu lösen. «Trump hat in Davos eine Wahlkampfrede gehalten und dabei nicht ein Wort über die Klimakrise verloren. Das zeigt bereits, dass die Elite nicht verstanden hat, wie dringend die Probleme unserer Welt sind» so Simon Caluori, Vorstand der Junge Grünen Zürich. Laut des Bündnisses stünde das WEF für ein System, das in einer endlichen Welt auf unendlichem Wachstum aufbaue. Zudem trage die Wirtschaftspolitik der WEF-Konzerne zur globalen Ungleichheit bei.
Das Bündnis «Züri gäge WEF» hatte sich im Vorfeld der Demonstration auf einen Aktionskonsens geeinigt, welcher Gewalt und Sachbeschädigung ablehnt. Die Jungen Grünen und die Jungsozialist*innen distanzieren sich ausdrücklich von den Ausschreitungen und bedauern diese sehr. Das Bündnis verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Personen. «Wir finden es schade, dass die inhaltliche Kritik am WEF und der momentanen Politik von solchen Aktionen überschattet werden», so Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Kontakt:
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Simon Caluori, Vorstand Junge Grüne Zürich, 077 404 35 91
Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat gestern, Donnerstag 16. Januar, die Demonstration “Züri gäge WEF” bewilligt. Die JUSO und die Jungen Grünen wollen mit der Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) protestieren.
Das Sicherheitsdepartement hat gestern, 16. Januar, das Bewilligungsgesuch für die Demonstration der Jungsozialist*innen und der Jungen Grünen Zürich unterzeichnet. Das Bündnis der Jungparteien demonstriert unter dem Motto “50 Jahre sind genug” gegen die Scheinheiligkeit des WEF, welches keine Probleme konkret angehe. „Wir gehen am 22. Januar auf die Strasse, weil die Unternehmen und Politiker*innen, die am WEF teilnehmen, die Probleme unserer Zeit nicht zu lösen versuchen, sondern die Ursache dafür sind”, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Treffpunkt für die Demonstration ist Mittwoch, der 22. Januar um 18:00 Uhr am Helvetiaplatz Zürich. Dort wird sich die Demonstration in Gang setzen und über die Haltestelle Stauffacher, die Kasernenstrasse und die Langstrasse zum Helvetiaplatz zurückkehren. Vor der Demonstration sind Reden angekündigt.
Die Jungsozialist*innen und die Jungen Grünen wollen mit der Demonstration vor allem auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinweisen. “Das WEF wird zu grossen Teilen von Rohstoffkonzernen finanziert”, so Lea Wenger, Geschäftsleitungsmitglied der Jungen Grünen Zürich. “Dass also mehr als ein geheucheltes Interesse daran besteht, von fossilen Brennstoffen wegzukommen oder Auflagen für Firmen einzuführen, bezweifeln wir stark”, ergänzt Lea Wenger. Weiter stören sich die Organisator*innen der “Züri gäge WEF”-Demo an der fehlenden demokratischen Legitimation des Elite-Treffens sowie daran, dass regelmässig umstrittene autoritäre Politiker, wie letztes Jahr Jair Bolsonaro, eingeladen werden – Politiker, die den Klimawandel leugnen und für das Leid von Menschen und der Umwelt verantwortlich sind.
Auch vor Ort in Davos wird es zu Protesten gegen das WEF kommen: Die Demonstration in Zürich soll die Breite des Widerstands aufzeigen und beispielsweise auch Familien offenstehen. Es werden mehrere hundert Menschen erwartet.
Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Im Januar 2020 findet zum fünfzigsten Mal das World Economic Forum, kurz WEF, in Davos statt. Das Bündnis «Züri gäge s’WEF» – bestehend aus den Jungen Grünen und JUSO sowie der BfS – ruft am 22. Januar in der Zürcher Innenstadt zur Demonstration gegen das Wirtschaftsforum auf. Die Bewilligung für die Demonstration wurde bei der Zürcher Stadtpolizei eingereicht.
Seit 50 Jahren findet das WEF statt. Seit 50 Jahren lassen sich Wirtschaftsführer*innen und teils umstrittene Politiker*innen einfliegen, um Lösungen für gesellschaftliche Missstände, wirtschaftliche Probleme und neuestens den Klimawandel auszuarbeiten. Seit 50 Jahren werden massiv Steuergelder verschleudert, um die Sicherheit der Teilnehmer*innen zu garantieren. Und seit 50 Jahren werden keine positiven Resultate erzielt, so meint das Bündnis «Züri gäge s’WEF». Unter dem Motto «50 Jahre sind genug» organisiert ein Zusammenschluss aus Jungsozialist*innen und Jungen Grünen aus dem Kanton Zürich sowie Mitglieder der Bewegung für den Sozialismus zusammen eine Gegendemonstration in Zürich. Die Gruppe, welche sich eigens zum Zweck der Anti-WEF-Demo zusammengeschlossen hat, wirft dem WEF Scheinheiligkeit vor: «Am WEF werden keine Lösungen gefunden. Das ist eine viel zu teure und extrem umweltschädliche Veranstaltung, die mehr Schaden verursacht als sie Nutzen bringt», meint Lea Wenger, Geschäftsleitungsmitglied der Jungen Grünen Kanton Zürich.
Das Thema des diesjährigen WEF laute zwar «Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World». Doch: «Die Staatschefs und Wirtschaftsvertreter*innen lassen sich vor den Diskussionen in den Foren per Helikopter vom Flughafen Zürich nach Davos chauffieren.», so die Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich Anna Luna Frauchiger. «Dass also mehr als ein geheucheltes Interesse daran besteht, von fossilen Brennstoffen wegzukommen oder Auflagen für Firmen einzuführen, bezweifeln wir stark». Die Organisator*innen stören sich weiter an der fehlenden demokratischen Legitimation des Elite-Treffens sowie daran, dass regelmässig umstrittene autoritäre Politiker, wie letztes Jahr Jair Bolsonaro, eingeladen werden – Politiker, die den Klimawandel leugnen und für das Leid von Menschen und der Umwelt verantwortlich sind.
Um den breiten Widerstand gegen das WEF zum Ausdruck zu bringen, ruft das Bündnis «Züri gäge s’WEF» nun auch in Zürich zur Demonstration auf. Man will sich gegen die Beschlagnahmung eines Schweizer Bergdorfs vom WEF wehren. Obwohl es am 21. Januar bereits eine Demonstration in Davos selber sowie vom 19. bis 21. Januar eine dreitägige Winterwanderung zum Ausdruck des Protests veranstaltet werden, findet es das Bündnis wichtig, dass es auch in Zürich eine Demo gibt. Denn, so erklärt Lea Wenger: «Wir wollen dass alle Menschen eine Möglichkeit haben, ihren Unmut gegen das WEF zu zeigen. Auch diejenigen, welche es sich nicht leisten können, nach Davos zu reisen.» Mit der Demo in Zürich solle also die Breite des Widerstands aufgezeigt werden können. «Züri gäge s’WEF» solidarisiert sich deshalb auch mit den anderen Protestformen, die während des WEF stattfinden werden.
Die Demonstration findet am 22. Januar um 18 Uhr statt und besammelt sich auf dem Helvetiaplatz.
Das Bewilligungsgesuch ist noch hängig.
Kontakt: Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33
