Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden, die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für gültig zu erklären. Damit gewinnt das Initiativkomitee gegen den Hauseigentümerverband. Die Jungpartei hatte die Beschwerde selbstständig erarbeitet und eingereicht.
Im September 2018 hat der Bezirksrat der Stadt Zürich die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklärt, weil die Initiative nicht umsetzbar sei, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstossen. Die Beschwerde beim Aufsichtsgremium hatten ursprünglich verschiedene konservative Verbände, wie der HEV und der TCS, eingelegt, nachdem der Gemeinderat die Initiative für gültig erklärt hat. Die Initiative fordert ein grösstenteils autofreies Zürich, mit Ausnahmen für Gewerbe, öffentliche Dienste und Transporte.
Nach dem Urteil zogen sowohl das Initiativkomitee mit Mitgliedern der JUSO wie auch der Gemeinderat das Urteil weiter an das kantonale Gremium. Dass das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde der JUSO nun gutheisst und somit «Züri Autofrei» für gültig erklärt, freut die JUSO. «Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. «Die städtische Bevölkerung hat das Recht, über ein autofreies Zürich abzustimmen und das Urteil freut uns deshalb sehr.»
Die JUSO hat bereits vor der Lancierung die juristische Gültigkeit der Initiative abklären lassen. Trotzdem ist der Entscheid besonders erfreulich für die Jungpartei, da die Beschwerde nur durch junge Leute und ohne Anwaltsbüro formuliert worden ist. Die Jungsozialist*innen investierten viel Zeit, um die Argumente der Gegenseite zu kontern und alle formalen Vorgaben zu erfüllen. «Junge Menschen ohne juristischen Hintergrund haben für die Möglichkeit eines autofreien Zürichs gekämpft und damit das Beschwerdeverfahren gewonnen.», sagt Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.
Ob die Beschwerdegegner (namentlich HEV, vertreten durch Pablo Bünger) das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Die JUSO appelliert an die Beschwerdegegner und an die Autolobby, dieses Urteil zu akzeptieren. Sie sollten die Abstimmung nicht weiter zu verhindern versuchen.
Weitere Auskünfte:
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73
Link zur Medienmitteilung als PDF.
Dieser Text von Lara Can wurde am 25. Oktober im P.S.-Magazin veröffentlicht.
Als sich die JUSO Stadt Zürich zur ersten Sitzung zum Coop-Provisorium beim Hauptbahnhof traf, stellten wir uns vor, was auf diesem Platz alles kreiert werden könnte: Ein Amphitheater, ein autonomes Alterszentrum (AAZ), eine Unterkunft für Obdachlose, eine Badi mit Rutschbahn in die Limmat. Die Liste zog sich ins Unendliche, ins leicht Absurde, in die Träume und Spielereien, die solch ein Ort ermöglicht.
Der Vorschlag aus Filippo Leuteneggers Departement, das Gebäude abzureissen und einen öffentlichen Platz zu schaffen, würde zwar niemandem weh tun. Er verkennt jedoch die Möglichkeit, die Fläche rund um den Hauptbahnhof umzudenken. Diesen Ort, der das Zürcher Stadtbild massgeblich prägt, vom Massenkonsum abzuwenden und in etwas Lebendiges und Kreatives umzugestalten. Jede Billig-Kleider-Kette, jedes Fastfood-Unternehmen ist im Zentrum präsenter als die Jugend, die hier lebt.
Wir entschieden uns, an der mindestens 50-jährigen Forderung nach einem autonomen Jugendzentrum anzuknüpfen. Dieses Bedürfnis ist noch immer präsent. Die bereits vorhandenen Angebote wie die OJAs oder das Dynamo sind zwar wichtig, gewährleisten jedoch nicht die Autonomie, die wir uns wünschen. Uns Jungen fehlt noch immer die Möglichkeit, niederschwellig unseren Lebensraum mitzugestalten. Der Leistungsdruck und die Anforderungen nehmen stetig zu. Ein Rückzugs- und Freiraum, um dem entgegenzuwirken, fehlt in unserer Stadt. Junge Kunstschaffende finden heute kaum einen Ort, um ihre Arbeiten und Inszenierungen einem breiten Publikum zu zeigen. So werden Projektideen, welche nicht auf dem freien Markt konkurrenzieren können, im Keim erstickt.
Als Auftakt für unsere Forderung kletterten wir auf das Coop-Provisorium, um ein Transparent mit der Aufschrift: „Dieser Ort kann mehr! Jugendzentrum her!“ anzubringen. Der Prozess zur Ausarbeitung dieser Idee ist damit noch nicht zu Ende. Gerade weil dieser Platz so viel Spielraum öffnet, wollen wir konkret werden. Wir wollen der Bevölkerung ein Bild von unseren Vorstellungen vermitteln.
Das Gebäude, wie es jetzt ist, wäre selbstverständlich nicht geeignet, um einen einladenden Ort zu schaffen. Die fensterlosen Räume müssten hellen Zimmern weichen, die Limmat spürbarer sein. Die Wipkingertreppe im Kreis 10 zeigt, wie ein direkter Anschluss zum Gewässer denkbar wäre. Der Grundriss des bereits bestehenden Gebäudes würde Platz bieten für mindestens drei grosse Säle und verschiedenste, kleinere Arbeitszimmer, die je nach Bedürfnis gestaltet werden könnten. Die Stadt müsste bloss eine grobe Infrastruktur zur Verfügung stellen, die Aufgabe, diesen Raum sinnvoll und kreativ zu füllen, könnte sie ganz der Jugend überlassen. Im Wissen und Vertrauen, dass wir Verantwortung tragen wollen für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft.
Die JUSO Stadt Zürich hat entschieden, den Entscheid des Bezirksrats anzufechten. Sie zieht die Initiative «Züri Autofrei» ans kantonale Verwaltungsgericht weiter. Zudem freut sich die JUSO über den Entscheid des Gemeinderats, ebenfalls gegen die Ungültigkeit zu rekurrieren.
Am letzten Dienstagmorgen, dem 18. September, hat der Bezirksrat Zürich kommuniziert, dass er die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklären wolle. Die JUSO Stadt Zürich hat diesen Entscheid scharf kritisiert und zeigte sich über die Mutlosigkeit des Gremiums enttäuscht. Die JUSO bezeichnete die Ungültigkeitserklärung als Kniefall vor der Autolobby. «Tausende Menschen in der Stadt Zürich wollen darüber abstimmen. Der Bezirksrat kann diese nicht einfach ignorieren», so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.
Aufgrund des Entscheids des Bezirksrates hat die JUSO nun entschieden, den Fall weiterzuziehen. Sie ficht den Entscheid vor dem kantonalen Verwaltungsgericht an. Die JUSO will der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über die Initiative abzustimmen. Über das Wochenende haben sich deshalb Aktivist*innen der JUSO in die juristischen Details eingearbeitet und eine Beschwerde geschrieben. «Wenn nötig, ziehen wir diese Initiative bis vor das Bundesgericht.», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO dazu. «Das demokratische Recht, darüber abstimmen zu dürfen, ist unverhandelbar.» Die JUSO reicht die Beschwerde am Montag beim kantonalen Verwaltungsgericht ein.
Zudem freut sich die JUSO, dass auch der Gemeinderat den Entscheid nicht akzeptiert. Dazu nochmals Lara Can: «Wir freuen uns, geeint mit dem Gemeinderat für das demokratische Grundrecht zu kämpfen.» Der doppelte Weiterzug wird die Erfolgschancen erhöhen, da dem Verwaltungsgericht somit verschiedene Argumentarien vorliegen werden.
Weitere Auskünfte:
Nicola Siegrist, Vorsteher Initiativkomitee und Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73
Der Zürcher Bezirksrat folgt den Automobilverbänden und erklärt die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig. Die JUSO ist entsetzt über den Entscheid, der Stadtbevölkerung dieses demokratische Grundrecht zu entziehen. Sie prüft die nächsten rechtlichen Schritte.
Der Bezirksrat der Stadt Zürich hat heute seinen Beschluss zur Initiative «Züri Autofrei» bekannt gegeben. Nachdem der Gemeinderat der Stadt Zürich im Frühling die Initiative «Züri Autofrei» für gültig erklärt hatte, zogen Bürgerliche Verbände und der Automobilclub den Entscheid an den Bezirksrat weiter. Sie wollten verhindern, dass die Stadtbevölkerung über diese Initiative abstimmen kann. Der Bezirksrat folgt ihnen nun und entscheidet damit sehr mutlos. Das einzige Argument bleibt weiterhin, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse und deshalb nicht umsetzbar sei.
Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass «Züri Autofrei» den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind.
Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO: «Wir sind entsetzt über diesen undemokratischen Entscheid.» Innerhalb von vier Monaten haben 3500 Leute die Initiative unterschrieben und damit bezeugt, dass sie sich eine Abstimmung zum Thema wünschen. Dass die Bürgerlichen Verbände und die Autofreunde diese Abstimmung verhindern wollen, zeugt von ihrem verkehrten Demokratieverständnis. «Die Stadtbevölkerung hat das Recht, über diese Forderung abzustimmen», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich und Vorsteher des Initiativkomitees. «Der Bezirksrat kniet hier vor der Autolobby und verhindert eine zukunftsorientierte Diskussion über Verkehr.»
Die JUSO Stadt Zürich steht in Kontakt mit den Vertreter*innen des Gemeinderats und prüft einen Weiterzug des Falls zum nächsthöheren Gremium.
Veröffentlicht im P.S.-Magazin am 06. September 2018
Zürich hat im März eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Und nun ist es Zeit, in die Offensive zu gehen. Das heisst: Für gemeinnützige Wohnungen zu kämpfen und gegen die geplanten Luxustürme der Credit Suisse auf dem Hardturmareal Widerstand zu leisten.
Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben das Projekt «Ensemble» des Stadtrats zurecht abgelehnt und fordern mittels der Lancierung einer Initiative den Bau eines Hardturm-Stadions ohne Luxuswohnungen der Credit Suisse. Dank der Initiative soll über den Bau des Stadions entscheiden werden ohne der Grossbank dafür ein Zugeständnis machen zu müssen. Die Initiative erscheint mir vor allem aus zwei Gründen wichtig. Erstens verzögert sich der Bau eines neuen Hardturm-Stadions seit über 15 Jahren. Mit dem Projekt des Stadtrats könnte sich diese Verzögerung noch um viele weitere Jahre verlängern, da Anwohner*innen in Höngg bereits juristische Schritte geplant haben, falls die Türme gebaut werden sollen. Das Risiko besteht also, dass man den Status Quo aufrechterhält – der ja genau niemanden wirklich zufriedenstellt. Denn obwohl Zürich mit dem Letzigrund ein modernes Fussballstadion besitzt, ist das Stadion mit wöchentlichen Fussballspielen, Leichtathletik-Anlässen sowie kulturellen Veranstaltungen und Konzerten überlastet.
Zusätzlich ist das Hardturmstadion aber aus einem viel wichtigeren Grund ein Politikum, nämlich aufgrund der geplanten Wohnhäuser. Doch konsequent linke Politik sieht definitiv nicht wie das Projekt «Ensemble» aus. Dieses gutzuheissen würde bedeuten, der Credit Suisse mit einer überrissenen Rendite von 5.7 Prozent ein Milliardengeschenk zu machen. Und das kann nicht im Interesse der Zürcher Wählerinnen und Wählern stehen – denen während dem Wahlkampf 10‘000 neue gemeinnützige Wohnungen während der laufenden Legislaturperiode versprochen wurden. Bezahlbarer Wohnraum ist äusserst rar in der Stadt Zürich, das ist uns allen bewusst. In den nächsten vier Jahren können wir dies ändern, Land aufkaufen und Druck auf die Privaten ausüben. Deshalb ist es enorm wichtig, für die Initiative der SP einzustehen und in einem zweiten Schritt für die gemeinnützigen Wohnungen auf dem Hardturmareal zu kämpfen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass bis im Jahr 2050 jede dritte Mietwohnung in Zürich gemeinnützig ist. Dafür muss jetzt gekämpft werden.
Nathan Donno, Vorstandsmitglied JUSO Stadt Zürich
Erschienen im P.S.-Magazin am 29.06.2018, Resolution in voller Länge
Vor drei Monaten habe ich in dieser Zeitung meinen Senf zu den Stadtzürcher Wahlen abgegeben. Die parlamentarische Linke muss die Möglichkeiten nutzen, welche ihr die Stimmbevölkerung eröffnet hat. Ohne Fortschritt in den nächsten vier Jahren wird die Linke – insbesondere die SP – wohl abgestraft. Wir, die JUSO Stadt Zürich, möchten die Diskussion um das «wie» jetzt führen. Zuhanden der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei haben wir deshalb eine Resolution mit sieben Forderungen eingereicht, welche eine Basis für den oben genannten Fortschritt bilden sollen.
Was wollen wir?
Wir wollen einheitliche, kostenlose und gute Vorbereitungskurse für das Gymnasium und die Berufsschule, welche allen Schüler*innen zur Verfügung stehen.
Wir wollen ein Jugendzentrum, wo die Stadtzürcher Jugend ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen kann. Ein Raum, den sie selber gestalten kann. Ein Freiraum.
Wir wollen ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen. Racial Profiling existiert und es ist ein Problem.
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung, die in öffentlicher Hand bleibt und demokratisch kontrolliert wird. Sie darf etwas kosten. Gesundheit ist ein Recht und hat nicht nach Profitinteressen zu funktionieren.
Wir wollen eine adäquate Vertretung von Frauen* in Gemeinde- und Stadtrat. Frauen* machen 50% der Bevölkerung aus. Eine Frauen*-quote von 50% ist notwendig und längst zeitgemäss.
Die Mieten in der Stadt sind kaum noch bezahlbar. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum läuft langsamer als notwendig. Wir wollen ein Vorkaufsrecht für die Stadt, damit diese genügend Boden und Immobilien kaufen und diese dem Profitzwang entziehen kann.
Menschen, die in Zürich wohnen, wollen hier mitbestimmen können. Wir wollen, dass sie das tun können und wollen deshalb endlich das Ausländer*innenstimmrecht.
Kurz kann man es auch folgendermassen formulieren: Wir wollen, dass die Probleme und Unzufriedenheiten der Menschen in dieser Stadt angepackt werden. Wir wollen aufzeigen können, dass nur die linke Politik tatsächlich für die Menschen da ist.
Natürlich, solche Resolutionen haben immer einen begrenzten Rahmen. Unsere Forderungen sind deshalb auch nicht als umfassend oder optimal zu verstehen. Wenn diese umgesetzt sind, haben wir einen Schritt getan, sind jedoch noch nicht annähernd dort, wo wir hinwollen und schlussendlich hinmüssen. Der Kapitalismus bleibt. Die Umweltzerstörung bleibt. Die Ausbeutung bleibt. Die bürgerliche Demokratie bleibt. Rassismus und Sexismus bleiben. Es ist jedoch ein Anfang, von welchem aus wir weiterarbeiten können. Es wäre schön, würde die Linke und in dieser die SP diesen Anfang machen. Bis in knapp vier Jahren das nächste Parlament seine Arbeit beginnt, haben wir 1400 Tage. Wir bleiben dran.
Nicola Siegrist
PS: die Resolution wurde von den Delegierten der SP angenommen!
Resolution in voller Länge
Diesen Sonntag fand in Zürich der ePrix statt, ein Elektroautorennen. Die JUSO findet, dieser Anlass stehe konträr zur angestrebten Verkehrspolitik und zum Ziel der Nachhaltigkeit. Sie wird alles daran setzen, ein allfälliges Folgerennen 2019 zu verhindern.
Seit einigen Tagen wird die Zürcher Innenstadt für den ePrix umgebaut. Verkehrsinseln wurden abgebaut, es wurden Bäume gefällt und hunderte Sicherheitsabschrankungen aufgebaut. Der Zürcher Stadtrat sagte vor einigen Monaten, Zürich könne sich mit dem ePrix der ganzen Welt fortschrittlich und positiv präsentieren. Die JUSO Stadt Zürich teilt die Sicht des Stadtrates nicht. Ein Rennen wie der ePrix, das vornehmlich Marketingstrategien dient und dabei nicht nachhaltige Mobilität, sondern das Autofahren in den Vordergrund stellt, steht im Gegensatz zu einer fortschrittlichen Verkehrspolitik, welche die Stimmbevölkerung seit Jahren fordert. «Elektroboliden, die mit 220 km/h durch die Innenstadt rasen, tragen nichts zur Lösung des Umwelt- und Verkehrsproblems bei.», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich «Autos, egal ob benzin- oder batteriebetrieben, sind energieineffizient und brauchen zu viel Platz in der Stadt.»
Für die JUSO ist wenigstens erfreulich, dass die Kosten für das Rennen von den Organisator*innen getragen werden. Dennoch bleibt es untragbar, dass die Stadtbevölkerung für diesen Millionenanlass hinhalten muss. Tagelanger Baulärm mitten in der Nacht, versperrte Durchgangswege für die Quartierbewohner*innen und fehlende Mitbestimmung sind nur einige der aufgekommenen Kritikpunkte. Sollte ein Autorennen tatsächlich notwendig oder gewollt sein, muss es ausserhalb der Stadt, auf dafür geeigneten Flächen durchgeführt werden. Die Zürcher Innenstadt soll nicht für eine Werbekampagne für Autos herhalten müssen. Lara Can, die Co-Präsidentin der JUSO dazu: «Die JUSO wird sich vehement dafür einsetzen, dass der ePrix nächstes Jahr nicht mehr in der Stadt Zürich stattfinden kann. Die Verkehrsprobleme lösen wir nicht mit mehr Autos, sondern mit Ansätzen wie unsere Initiative Züri Autofrei.»
Diese befindet sich momentan im Bezirksgericht. Nachdem der Gemeinderat sie für gültig erklärt hat, reichten verschiedene Wirtschafts- und Automobilverbände Rekurs dagegen ein.
