Erschienen im P.S.-Magazin am 29.06.2018, Resolution in voller Länge
Vor drei Monaten habe ich in dieser Zeitung meinen Senf zu den Stadtzürcher Wahlen abgegeben. Die parlamentarische Linke muss die Möglichkeiten nutzen, welche ihr die Stimmbevölkerung eröffnet hat. Ohne Fortschritt in den nächsten vier Jahren wird die Linke – insbesondere die SP – wohl abgestraft. Wir, die JUSO Stadt Zürich, möchten die Diskussion um das «wie» jetzt führen. Zuhanden der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei haben wir deshalb eine Resolution mit sieben Forderungen eingereicht, welche eine Basis für den oben genannten Fortschritt bilden sollen.
Was wollen wir?
Wir wollen einheitliche, kostenlose und gute Vorbereitungskurse für das Gymnasium und die Berufsschule, welche allen Schüler*innen zur Verfügung stehen.
Wir wollen ein Jugendzentrum, wo die Stadtzürcher Jugend ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen kann. Ein Raum, den sie selber gestalten kann. Ein Freiraum.
Wir wollen ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen. Racial Profiling existiert und es ist ein Problem.
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung, die in öffentlicher Hand bleibt und demokratisch kontrolliert wird. Sie darf etwas kosten. Gesundheit ist ein Recht und hat nicht nach Profitinteressen zu funktionieren.
Wir wollen eine adäquate Vertretung von Frauen* in Gemeinde- und Stadtrat. Frauen* machen 50% der Bevölkerung aus. Eine Frauen*-quote von 50% ist notwendig und längst zeitgemäss.
Die Mieten in der Stadt sind kaum noch bezahlbar. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum läuft langsamer als notwendig. Wir wollen ein Vorkaufsrecht für die Stadt, damit diese genügend Boden und Immobilien kaufen und diese dem Profitzwang entziehen kann.
Menschen, die in Zürich wohnen, wollen hier mitbestimmen können. Wir wollen, dass sie das tun können und wollen deshalb endlich das Ausländer*innenstimmrecht.
Kurz kann man es auch folgendermassen formulieren: Wir wollen, dass die Probleme und Unzufriedenheiten der Menschen in dieser Stadt angepackt werden. Wir wollen aufzeigen können, dass nur die linke Politik tatsächlich für die Menschen da ist.
Natürlich, solche Resolutionen haben immer einen begrenzten Rahmen. Unsere Forderungen sind deshalb auch nicht als umfassend oder optimal zu verstehen. Wenn diese umgesetzt sind, haben wir einen Schritt getan, sind jedoch noch nicht annähernd dort, wo wir hinwollen und schlussendlich hinmüssen. Der Kapitalismus bleibt. Die Umweltzerstörung bleibt. Die Ausbeutung bleibt. Die bürgerliche Demokratie bleibt. Rassismus und Sexismus bleiben. Es ist jedoch ein Anfang, von welchem aus wir weiterarbeiten können. Es wäre schön, würde die Linke und in dieser die SP diesen Anfang machen. Bis in knapp vier Jahren das nächste Parlament seine Arbeit beginnt, haben wir 1400 Tage. Wir bleiben dran.
Nicola Siegrist
PS: die Resolution wurde von den Delegierten der SP angenommen!
Resolution in voller Länge
Diesen Sonntag fand in Zürich der ePrix statt, ein Elektroautorennen. Die JUSO findet, dieser Anlass stehe konträr zur angestrebten Verkehrspolitik und zum Ziel der Nachhaltigkeit. Sie wird alles daran setzen, ein allfälliges Folgerennen 2019 zu verhindern.
Seit einigen Tagen wird die Zürcher Innenstadt für den ePrix umgebaut. Verkehrsinseln wurden abgebaut, es wurden Bäume gefällt und hunderte Sicherheitsabschrankungen aufgebaut. Der Zürcher Stadtrat sagte vor einigen Monaten, Zürich könne sich mit dem ePrix der ganzen Welt fortschrittlich und positiv präsentieren. Die JUSO Stadt Zürich teilt die Sicht des Stadtrates nicht. Ein Rennen wie der ePrix, das vornehmlich Marketingstrategien dient und dabei nicht nachhaltige Mobilität, sondern das Autofahren in den Vordergrund stellt, steht im Gegensatz zu einer fortschrittlichen Verkehrspolitik, welche die Stimmbevölkerung seit Jahren fordert. «Elektroboliden, die mit 220 km/h durch die Innenstadt rasen, tragen nichts zur Lösung des Umwelt- und Verkehrsproblems bei.», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich «Autos, egal ob benzin- oder batteriebetrieben, sind energieineffizient und brauchen zu viel Platz in der Stadt.»
Für die JUSO ist wenigstens erfreulich, dass die Kosten für das Rennen von den Organisator*innen getragen werden. Dennoch bleibt es untragbar, dass die Stadtbevölkerung für diesen Millionenanlass hinhalten muss. Tagelanger Baulärm mitten in der Nacht, versperrte Durchgangswege für die Quartierbewohner*innen und fehlende Mitbestimmung sind nur einige der aufgekommenen Kritikpunkte. Sollte ein Autorennen tatsächlich notwendig oder gewollt sein, muss es ausserhalb der Stadt, auf dafür geeigneten Flächen durchgeführt werden. Die Zürcher Innenstadt soll nicht für eine Werbekampagne für Autos herhalten müssen. Lara Can, die Co-Präsidentin der JUSO dazu: «Die JUSO wird sich vehement dafür einsetzen, dass der ePrix nächstes Jahr nicht mehr in der Stadt Zürich stattfinden kann. Die Verkehrsprobleme lösen wir nicht mit mehr Autos, sondern mit Ansätzen wie unsere Initiative Züri Autofrei.»
Diese befindet sich momentan im Bezirksgericht. Nachdem der Gemeinderat sie für gültig erklärt hat, reichten verschiedene Wirtschafts- und Automobilverbände Rekurs dagegen ein.
JUSO-Kolumne im P.S.-Magazin vom 31. Mai:
Es wurden politische Diskussionen geführt, gefeiert, gelacht und Konzerte gehalten. Am vergangenen Wochenende besetzten mehrere hundert Aktivist*innen den Platzspitz und setzten unter dem Slogan „Parc sans frontières“ ein klares Zeichen gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich.
Der Platzspitz ist heute noch ein Symbol für eine missliche Drogenpolitik, staatliche Repression und Ausgrenzung der sozial Schwachen. Die Drogenpolitik der Neunziger hat die damaligen Probleme bloss verlagert, statt sie zu beheben. Denn als in den Neunzigern der Platzspitz zur verbotenen Zone erklärt wurde, löste der Staat das Problem der zahlreichen Drogensüchtigen nicht, sondern hielt es vor der Öffentlichkeit fern, um dem Stadtbild nicht zu schaden. Obschon die Drogenpolitik kein Politikum mehr scheint, herrschen noch immer restriktive Betäubungsmittelgesetze. Der Platzspitz wird nachts noch immer geschlossen. Solch repressive Massnahmen zeigen sich auch in der Migrationspolitik. Durch das Bild des „kriminellen Ausländers“ werden grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung dürfen ihre Gemeinde nicht verlassen. Verstossen sie gegen diese Auflage, müssen sie mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorläufig Aufgenommene müssen in unterirdischen Unterkünften übernachten. Nebst dem wurde ihnen auf kantonaler Ebene die Sozialhilfe gestrichen. Es ist beschämend, dass in einem Land wie der Schweiz, welches sich durch einen enorm hohen Wohlstand auszeichnet, Menschen unter solchen Bedingungen leben müssen. Der „Parc sans frontières“ bildete ein Gegenmoment zur kantonalen, nationalen und europäischen Migrationspolitik. Ausnahmsweise waren alle Menschen am Platzspitz willkommen geheissen, gleichgültig welche Passfarbe sie besitzen. Es wurde ein konsumfreier Raum geschaffen. Mittels Brillen und Schnäuzen wurden politische Statements gegen Mario Fehr gesetzt, welcher als Vorsteher der Sicherheitsdirektion für die menschenverachtende Migrationspolitik mitverantwortlich ist.
Die friedliche Besetzung hat gezeigt, dass die Bevölkerung Zürichs Veränderungen will. Die linksgrüne parlamentarische Mehrheit muss in der jetzigen Legislaturperiode handeln, um ein Zürich für alle zu schaffen, in der nicht die Herkunft über die Lebenschancen bestimmt. Falls sie das nicht tut, wird sie in vier Jahren dafür abgestraft.
Nathan Donno
Vorstandsmitglied JUSO Stadt Zürich
Am 10. Juni stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung gleich über 10 Vorlagen ab. Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer Jahresversammlung folgende Parolen dazu beschlossen:
01: JA – „Tageschule 2025“
02: JA zur Vorlage „Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal
03: NEIN zur Volksinitiative „Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal“
04.1: JA zur Volksinitiative „Freier Sechseläutenplatz“
04.2: NEIN zum Gegenvorschlag „Sechseläutenplatz“
04.3: Stichentscheid: Initiative
05: JA – Vorlage „Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude“
06: JA – Vorlage „Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25“
07: JA – Vorlage „Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern“
08: JA – Vorlage „Ausbildungszentrum Rohwiesen“
09: JA- Vorlage „Areal Herdern-, Bienen- und Bullingerstrasse“
10: NEIN – Vorlage „Grundstück Mühleweg“
Kantonal: 2x NEIN, siehe www.juso.org
National: JA zur Vollgeldinitiative, NEIN zum Geldspielgesetz
Für weitere Nachfragen kontaktieren sie uns per Mail via vorstand@jusozueri.ch oder per Telefon.
Die JUSO-Stadtratskandidatin Nina Hüsser erreicht ein beachtliches Resultat. Die Jungpartei fordert die SP auf, ihre Versprechungen nun einzuhalten.
Die Stadtratskandidatin der JUSO Stadt Zürich Nina Hüsser hat bei den heutigen Wahlen mit knapp 14’000 Stimmen ein beachtliches Resultat erreicht. Im Kreis 3 sowie in den Kreisen 4 und 5 konnte sie sogar die Kandidierenden der SVP hinter sich lassen. Das gute Resultat sieht die JUSO als Bestätigung für den engagierten Wahlkampf, den sie in den vergangenen Monaten geführt hat. Dazu Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO: «Wir konnten etliche junge Menschen in den Wahlkampf einbinden und politisieren. Die Politik der JUSO findet gerade auch bei Jüngeren grossen Anklang.»
Rund 15% der Zürcher Stimmbevölkerung hat Nina Hüsser auf ihren Wahlzettel geschrieben. Es zeigt sich, dass auch konsequent linke Positionen und radikale Forderungen in Zürich ankommen. Nina Hüsser dazu: «13’987 Menschen haben mir heute ihre Stimme gegeben – und damit gesagt, dass sie eine junge, radikale, antikapitalistische Feministin als ihre Stadträtin haben wollen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!»
Die JUSO Stadt Zürich ist erfreut über den Linksrutsch, den Zürich am Sonntag gemacht hat. Links-Grün hat nun die Möglichkeiten, die aufgestellten Forderungen umzusetzen. Die JUSO erwartet, dass die starke Position auch tatsächlich zum Wohl der Stadtbevölkerung genutzt wird. «Die SP hat im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht. Nun müssen diese umgesetzt werden!», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO bleibt dran.
Beitrag von Nathan Donno
Am 4. März 2018 stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Die Initiant*innen behaupten, man wolle bloss die Gebühren und nicht die komplette SRG abschaffen. Als Antwort auf diese falsche Aussage werden fünf Gründe gegen die Initiative präsentiert.
Die Medien durchlaufen weltweit eine sehr schwierige Phase. Die Ökonomisierung der Medienlandschaft wird zu einer immer grösseren Herausforderung für die Demokratie. Die Gesellschaft muss sich dabei bewusst sein, dass diese Tendenzen nicht willkürlich verlaufen, sondern logische Folgen eines Konkurrenzkampfes innerhalb einer zunehmend privatisierten Medienlandschaft sind. Innerhalb des Medienmarktes stehen die verschiedenen Unternehmen stark unter ökonomischem Druck, dass sie sich gezwungen sehen, möglichst profitorientiert auf dem Markt zu agieren, um überleben zu können. Die Medienhäuser reduzieren somit ihre Fixkosten indem sie Ressorts oder komplette Zeitungsproduktionen zusammenlegen und vor allem bei der Aufbereitung der Beiträge Kosten einsparen. Dies drückt sich beispielsweise in qualitativ tiefstehenden, emotionalen Artikeln aus, da das Ziel darin besteht, möglichst viel Profit aus den Artikeln zu schlagen. Angesichts dieses Prozesses lassen sich fünf Gründe herauskristallisieren, warum die No-Billag-Initiative abgelehnt werden muss.
- Wir wollen eine vierte Gewalt!
Die Medien kontrollieren die politischen Prozesse und müssen diese falls nötig kritisieren. Da die Machtposition der Medien gegenüber der Politik immer grösser wird, ist es fundamental, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Ein privates Medium will diese Aufgabe der Kontrolle nur bedingt übernehmen, da es einerseits keinem öffentlichen Auftrag untersteht und andererseits ideologisch getrieben ist, was bei der SRG viel weniger der Fall ist. Zudem würden durch die Monopolbildung in der Schweizer Medienlandschaft nur noch stärker bürgerliche Positionen die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit erlangen. Dies ist bereits heute durch die BaZ, Tamedia etc. eine grosse Herausforderung für die Schweizer Demokratie, die auch in der Medienlandschaft die Machtverhältnisse der Politik widerspiegelt.
- Wir wollen keine Amerikanisierung der Medienlandschaft!
Das US-amerikanische Mediensystem zeichnet sich durch private Medienhäuser aus, die sich in Händen von wenigen Reichen befinden. Diese Medienhäuser haben einerseits ein Interesse an der Festhaltung ihrer Marktposition, die ihnen politische und ökonomische Macht sichert, andererseits haben sie Interesse an noch mehr Profit. Dies drückt sich in zunehmender Personalisierung, Skandalisierung und „negative campaining“ aus. Die politischen Inhalte und qualitativ hochstehenden recherchierte Beiträge werden immer unwichtiger, da sie nicht rendieren. Wir möchten eine Presse, die nicht Bürger*innen mit Schrott versorgt, sondern die Möglichkeit zur politischen Bildung bietet.
- Wir wollen eine neutrale und qualitativ hochstehende Berichterstattung!
Die Ereignisse in Venezuela zeigen uns, wie stark Berichterstattungen die Meinung der Allgemeinheit verzerren können. Medien müssen durch die Öffentlichkeit finanziert werden und dabei durch diese unter stetiger Kontrolle sein, nicht durch eine Aktiengesellschaft. Die Beiträge müssen wahrheitsgetreu verfasst werden, sowie verschiedenste Meinungen vertreten. Aus diesem Grund braucht es einen starken Service Public.
- Wir wollen keine Boulevardisierung der Medienlandschaft!
Ohne eine öffentliche Finanzierung liegen keinerlei Ressourcen mehr für Korrespondent*innen-Büros oder kulturelle Beiträge vor (auch wenn die Befürworter*innen anderes behaupten). Der Grund dafür ist, dass die Produktionskosten dafür zu hoch sind. Viel billiger ist es hingegen, Human Interest-Geschichten und unterhaltsame Programme für wenig Geld einzukaufen oder zu produzieren. Beispiele dafür gibt es massenhaft: In Italien durch Berlusconi oder in Deutschland, wo auch der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) unter starkem Wettbewerbsdruck des privaten Angebotes gezwungen wird, vermehrt Infotainment-Content zu produzieren.
- Wir wollen einen steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk!
Langfristig ist das Ziel, allen Menschen kostenlos qualitativ hochstehende journalistische Beiträge zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig muss jedoch gegen diese demokratieverachtende Initiative gekämpft werden, welche die vierte Gewalt privatisieren will. Wer also in Zukunft nicht nur Blocher-TV und den Bachelor schauen will, sagt am 4. März 2018 NEIN zur No-Billag-Initiative.
Nathan Donno, Januar 2018
Der Stadtrat hat heute Morgen die Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig erklärt. Die JUSO Stadt Zürich verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Der Zürcher Stadtrat hat mitgeteilt, dass er die JUSO-Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig hält und er dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen werde. Die Argumentation dafür ist mehr als fadenscheinig. Der Entscheid soll verschleiern, dass dem Stadtrat Mut und Visionen fehlen – insbesondere in der Verkehrspolitik. Filippo Leutenegger blockiert als Vorsteher des Tiefbauamtes seit Jahren Fortschritt in der Verkehrsthematik. Dies obwohl die Stimmbevölkerung mehrmals klargemacht hat, dass eine Veränderung dringend notwendig ist. Züri Autofrei hat dieses Anliegen in pointierter Form aufgenommen und formuliert eine langfristige Vision für die Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass Züri Autofrei den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind. Ramseier entgegnet auf die Mitteilung des Stadtrates, dass Züri Autofrei nicht mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil zu Appenzell Ausserrhoden vergleichbar sei. „Im Entscheid ging es darum, dass keine generellen, flächendeckenden Fahrverbote per Gesetz eingeführt werden können. Die Fahrverbote müssen vielmehr für die einzelnen Strassen angeordnet und dort ausgeschildert werden, was im Appenzeller Fall nicht möglich war. Bei der Umsetzung von Züri Autofrei hingegen wird genau ein solches einzelfallbezogenes Vorgehen zum Zug kommen.“
Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint dazu: „Es ist feige, sich hinter übergeordnetem Recht zu verstecken, anstatt in der Verkehrspolitik endlich etwas zu wagen. Juristische Unklarheit soll nicht die Möglichkeit nehmen, die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen.“
Die Jungsozialist*innen sind überzeugt, dass der Stadtrat heute Morgen anders hätte urteilen können und sollen. „Es wurden wieder einmal Ausreden gesucht, um nicht handeln zu müssen. Ein so feiges und undemokratisches Gremium ist nicht das, was Zürich braucht. Spätestens jetzt ist klar: Frischer Wind im Stadtrat ist dringend nötig“, so Nina Hüsser, Stadtratskandidatin für die JUSO Stadt Zürich.
Kontakte:
Nina Hüsser, Stadtratskandidatin JUSO, 076 530 46 77
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 912 32 73
