Die JUSO Stadt Zürich kritisiert die parlamentarische Initiative von FDP und SVP, die Räumungen innerhalb von 72 Stunden fordert.
Am Montag, 8. April berät der Kantonsrat die parlamentarische Initiative von FDP und SVP „Änderung des Polizeigesetzes betreffend umgehende Räumung von Hausbesetzungen“. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Polizei besetzte Liegenschaften innerhalb von 72 Stunden räumt.
Für die JUSO Stadt Zürich ist klar: Der rechte Kantonsrat startet damit wieder einmal einen Angriff auf die letzten verbleibenden Freiräume in der Stadt: „Besetzungen sind ein klarer Ausdruck der mangelnden Freiräume in Zürich“, so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Jede Räumung bedeutet der Verlust eines alternativen Kulturraums.“
Diese Änderung des Polizeigesetzes würde die seit 1989 etablierte Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit Besetzer*innen untergraben. Die Stadt hat sich damals für die Handhabung entschieden, erst bei Abbruch-oder Baubewilligung zu räumen.
Auch an dieser Praxis übt die JUSO Kritik. So sieht die JUSO Räumungen, um wiederum neue Luxuswohnungen zu bauen, als reine Symptombekämpfung: So lange Immobilienfirmen Häuser leerstehen lassen und gleichzeitig Menschen die Mietpreise in der Stadt nicht mehr bezahlen können, bleiben Besetzungen eine natürliche Folge dieser Wohnpolitik. Deshalb fordert die JUSO, dass Besetzungen höchstens angezweifelt werden dürfen, wenn dieser Raum anschliessend für gemeinnütziges Wohnen genutzt wird. „Statt besetzte Häuser zu räumen, sollte der Kanton Zürich Boden aufkaufen und bezahlbare Wohnungen bauen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Weitere Auskünfte:
Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73
Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
An der heutigen Jahresversammlung hat die JUSO Stadt Zürich ein Umweltpapier verabschiedet, Gesamterneuerungswahlen für den Vorstand und das Co-Präsidium durchgeführt, sowie die Parolen für die Abstimmungen im Mai gefasst. Dabei kritisiert die JUSO die Schulhauspolitik des Stadtrates und fasst die Nein-Parole zu dieser Vorlage.
An der Jahresversammlung der JUSO Stadt Zürich am Samstag, 30. März, fanden Gesamterneuerungswahlen statt. Das Co-Präsidium bestehend aus Nicola Siegrist und Lara Can haben beide nach zwei Jahren ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Nicola Siegrist ist bereits heute zurückgetreten. Er wurde am letzten Sonntag auf der Liste der SP in den Kantonsrat gewählt, wo er mit fünf weiteren Jungsozialist*innen ab Mai die sozialistische Politik weiterführen wird. Zudem politisiert er seit Februar in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. „Ich werde meine Arbeit für mehr Demokratie und Nachhaltigkeit auch im Kantonsrat und auf nationaler Ebene weiterführen“, so Nicola Siegrist zu seinem Rücktritt. Siegrist studiert neben seinem politischen Engagement Geographie, Volkswirtschaft & Raumplanung an der Universität Zürich und der ETH.
Lara Can bleibt bis Mitte Mai, um einige Projekte abzuschliessen. Im Fokus steht dabei die Initiative „Züri Autofrei“, die sie seit der Lancierung im 2016 begleitet. Zudem setzt sie sich für eine Vernetzung der Frauen* in der Stadt Zürich in Hinblick auf den Streik am 14. Juni ein. Can hat zudem während den Gemeinde- und den Kantonsratswahlen den Tür-zu-Tür-Wahlkampf als Campaignerin nachhaltig geprägt. „Wir konnten in den letzten zwei Wahlen einen Linksrutsch erreichen – Dieser muss nun auch genutzt werden, um für eine konsequent feministische und antikapitalistische Gesellschaft zu kämpfen.“
Neu ins Co-Präsidium gewählt wurde Nathan Donno. Er ist seit einem Jahr im Vorstand der JUSO Stadt Zürich und studiert Politik-, Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Migrations- und Abrüstungspolitik. „Es kann nicht sein, dass in der Stadt Zürich geflüchtete Menschen eingegrenzt und ihre Menschenrechte nicht eingehalten werden.“
Neben den Wahlen hat die Jahresversammlung auch ein Aktionspapier zum Thema Umwelt verabschiedet. Die JUSO freut sich, dass die streikenden Schüler*innen die Politik endlich zum handeln bringt. Die JUSO Stadt Zürich leistet mit ihren Forderungen an die Stadt Zürich einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Unter anderem fordert die JUSO, dass die Stadt Zürich Immobilien komplett vergesellschaftet und diese nach nachhaltigen Standards umbaut.
Schlussendlich haben die Jungsozialist*innen die Parolen für die städtischen Abstimmungen gefällt. Sie haben dabei die Nein-Parole zur Schulhausvorlage Freilager gefasst. Die JUSO anerkennt zwar die Notwendigkeit für neue Schulplätze und begrüsst den Ausbau des Bildungsangebots. Sie kritisiert jedoch gleichzeitig, dass der Stadtrat mit seiner Schulhauspolitik der aktuellen Entwicklung ständig hinterher hinkt. Um das zusätzliche Bevölkerungswachstum zu bewältigen, muss der Stadtrat beim Bau von Schulinfrastruktur schnell agieren und längerfristig handeln.
Weitere Auskünfte:
Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73
Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Nicola Siegrist, Ehemaliger Co-Präsident, 078 944 01 00
Link zu den Umweltforderungen.
Link zur Medienmitteilung als PDF.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden, die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für gültig zu erklären. Damit gewinnt das Initiativkomitee gegen den Hauseigentümerverband. Die Jungpartei hatte die Beschwerde selbstständig erarbeitet und eingereicht.
Im September 2018 hat der Bezirksrat der Stadt Zürich die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklärt, weil die Initiative nicht umsetzbar sei, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstossen. Die Beschwerde beim Aufsichtsgremium hatten ursprünglich verschiedene konservative Verbände, wie der HEV und der TCS, eingelegt, nachdem der Gemeinderat die Initiative für gültig erklärt hat. Die Initiative fordert ein grösstenteils autofreies Zürich, mit Ausnahmen für Gewerbe, öffentliche Dienste und Transporte.
Nach dem Urteil zogen sowohl das Initiativkomitee mit Mitgliedern der JUSO wie auch der Gemeinderat das Urteil weiter an das kantonale Gremium. Dass das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde der JUSO nun gutheisst und somit «Züri Autofrei» für gültig erklärt, freut die JUSO. «Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. «Die städtische Bevölkerung hat das Recht, über ein autofreies Zürich abzustimmen und das Urteil freut uns deshalb sehr.»
Die JUSO hat bereits vor der Lancierung die juristische Gültigkeit der Initiative abklären lassen. Trotzdem ist der Entscheid besonders erfreulich für die Jungpartei, da die Beschwerde nur durch junge Leute und ohne Anwaltsbüro formuliert worden ist. Die Jungsozialist*innen investierten viel Zeit, um die Argumente der Gegenseite zu kontern und alle formalen Vorgaben zu erfüllen. «Junge Menschen ohne juristischen Hintergrund haben für die Möglichkeit eines autofreien Zürichs gekämpft und damit das Beschwerdeverfahren gewonnen.», sagt Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.
Ob die Beschwerdegegner (namentlich HEV, vertreten durch Pablo Bünger) das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Die JUSO appelliert an die Beschwerdegegner und an die Autolobby, dieses Urteil zu akzeptieren. Sie sollten die Abstimmung nicht weiter zu verhindern versuchen.
Weitere Auskünfte:
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73
Link zur Medienmitteilung als PDF.
Dieser Text von Lara Can wurde am 25. Oktober im P.S.-Magazin veröffentlicht.
Als sich die JUSO Stadt Zürich zur ersten Sitzung zum Coop-Provisorium beim Hauptbahnhof traf, stellten wir uns vor, was auf diesem Platz alles kreiert werden könnte: Ein Amphitheater, ein autonomes Alterszentrum (AAZ), eine Unterkunft für Obdachlose, eine Badi mit Rutschbahn in die Limmat. Die Liste zog sich ins Unendliche, ins leicht Absurde, in die Träume und Spielereien, die solch ein Ort ermöglicht.
Der Vorschlag aus Filippo Leuteneggers Departement, das Gebäude abzureissen und einen öffentlichen Platz zu schaffen, würde zwar niemandem weh tun. Er verkennt jedoch die Möglichkeit, die Fläche rund um den Hauptbahnhof umzudenken. Diesen Ort, der das Zürcher Stadtbild massgeblich prägt, vom Massenkonsum abzuwenden und in etwas Lebendiges und Kreatives umzugestalten. Jede Billig-Kleider-Kette, jedes Fastfood-Unternehmen ist im Zentrum präsenter als die Jugend, die hier lebt.
Wir entschieden uns, an der mindestens 50-jährigen Forderung nach einem autonomen Jugendzentrum anzuknüpfen. Dieses Bedürfnis ist noch immer präsent. Die bereits vorhandenen Angebote wie die OJAs oder das Dynamo sind zwar wichtig, gewährleisten jedoch nicht die Autonomie, die wir uns wünschen. Uns Jungen fehlt noch immer die Möglichkeit, niederschwellig unseren Lebensraum mitzugestalten. Der Leistungsdruck und die Anforderungen nehmen stetig zu. Ein Rückzugs- und Freiraum, um dem entgegenzuwirken, fehlt in unserer Stadt. Junge Kunstschaffende finden heute kaum einen Ort, um ihre Arbeiten und Inszenierungen einem breiten Publikum zu zeigen. So werden Projektideen, welche nicht auf dem freien Markt konkurrenzieren können, im Keim erstickt.
Als Auftakt für unsere Forderung kletterten wir auf das Coop-Provisorium, um ein Transparent mit der Aufschrift: „Dieser Ort kann mehr! Jugendzentrum her!“ anzubringen. Der Prozess zur Ausarbeitung dieser Idee ist damit noch nicht zu Ende. Gerade weil dieser Platz so viel Spielraum öffnet, wollen wir konkret werden. Wir wollen der Bevölkerung ein Bild von unseren Vorstellungen vermitteln.
Das Gebäude, wie es jetzt ist, wäre selbstverständlich nicht geeignet, um einen einladenden Ort zu schaffen. Die fensterlosen Räume müssten hellen Zimmern weichen, die Limmat spürbarer sein. Die Wipkingertreppe im Kreis 10 zeigt, wie ein direkter Anschluss zum Gewässer denkbar wäre. Der Grundriss des bereits bestehenden Gebäudes würde Platz bieten für mindestens drei grosse Säle und verschiedenste, kleinere Arbeitszimmer, die je nach Bedürfnis gestaltet werden könnten. Die Stadt müsste bloss eine grobe Infrastruktur zur Verfügung stellen, die Aufgabe, diesen Raum sinnvoll und kreativ zu füllen, könnte sie ganz der Jugend überlassen. Im Wissen und Vertrauen, dass wir Verantwortung tragen wollen für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft.
Die JUSO Stadt Zürich hat entschieden, den Entscheid des Bezirksrats anzufechten. Sie zieht die Initiative «Züri Autofrei» ans kantonale Verwaltungsgericht weiter. Zudem freut sich die JUSO über den Entscheid des Gemeinderats, ebenfalls gegen die Ungültigkeit zu rekurrieren.
Am letzten Dienstagmorgen, dem 18. September, hat der Bezirksrat Zürich kommuniziert, dass er die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklären wolle. Die JUSO Stadt Zürich hat diesen Entscheid scharf kritisiert und zeigte sich über die Mutlosigkeit des Gremiums enttäuscht. Die JUSO bezeichnete die Ungültigkeitserklärung als Kniefall vor der Autolobby. «Tausende Menschen in der Stadt Zürich wollen darüber abstimmen. Der Bezirksrat kann diese nicht einfach ignorieren», so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.
Aufgrund des Entscheids des Bezirksrates hat die JUSO nun entschieden, den Fall weiterzuziehen. Sie ficht den Entscheid vor dem kantonalen Verwaltungsgericht an. Die JUSO will der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über die Initiative abzustimmen. Über das Wochenende haben sich deshalb Aktivist*innen der JUSO in die juristischen Details eingearbeitet und eine Beschwerde geschrieben. «Wenn nötig, ziehen wir diese Initiative bis vor das Bundesgericht.», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO dazu. «Das demokratische Recht, darüber abstimmen zu dürfen, ist unverhandelbar.» Die JUSO reicht die Beschwerde am Montag beim kantonalen Verwaltungsgericht ein.
Zudem freut sich die JUSO, dass auch der Gemeinderat den Entscheid nicht akzeptiert. Dazu nochmals Lara Can: «Wir freuen uns, geeint mit dem Gemeinderat für das demokratische Grundrecht zu kämpfen.» Der doppelte Weiterzug wird die Erfolgschancen erhöhen, da dem Verwaltungsgericht somit verschiedene Argumentarien vorliegen werden.
Weitere Auskünfte:
Nicola Siegrist, Vorsteher Initiativkomitee und Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73
Der Zürcher Bezirksrat folgt den Automobilverbänden und erklärt die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig. Die JUSO ist entsetzt über den Entscheid, der Stadtbevölkerung dieses demokratische Grundrecht zu entziehen. Sie prüft die nächsten rechtlichen Schritte.
Der Bezirksrat der Stadt Zürich hat heute seinen Beschluss zur Initiative «Züri Autofrei» bekannt gegeben. Nachdem der Gemeinderat der Stadt Zürich im Frühling die Initiative «Züri Autofrei» für gültig erklärt hatte, zogen Bürgerliche Verbände und der Automobilclub den Entscheid an den Bezirksrat weiter. Sie wollten verhindern, dass die Stadtbevölkerung über diese Initiative abstimmen kann. Der Bezirksrat folgt ihnen nun und entscheidet damit sehr mutlos. Das einzige Argument bleibt weiterhin, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstosse und deshalb nicht umsetzbar sei.
Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass «Züri Autofrei» den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind.
Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO: «Wir sind entsetzt über diesen undemokratischen Entscheid.» Innerhalb von vier Monaten haben 3500 Leute die Initiative unterschrieben und damit bezeugt, dass sie sich eine Abstimmung zum Thema wünschen. Dass die Bürgerlichen Verbände und die Autofreunde diese Abstimmung verhindern wollen, zeugt von ihrem verkehrten Demokratieverständnis. «Die Stadtbevölkerung hat das Recht, über diese Forderung abzustimmen», so Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich und Vorsteher des Initiativkomitees. «Der Bezirksrat kniet hier vor der Autolobby und verhindert eine zukunftsorientierte Diskussion über Verkehr.»
Die JUSO Stadt Zürich steht in Kontakt mit den Vertreter*innen des Gemeinderats und prüft einen Weiterzug des Falls zum nächsthöheren Gremium.
Veröffentlicht im P.S.-Magazin am 06. September 2018
Zürich hat im März eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Und nun ist es Zeit, in die Offensive zu gehen. Das heisst: Für gemeinnützige Wohnungen zu kämpfen und gegen die geplanten Luxustürme der Credit Suisse auf dem Hardturmareal Widerstand zu leisten.
Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben das Projekt «Ensemble» des Stadtrats zurecht abgelehnt und fordern mittels der Lancierung einer Initiative den Bau eines Hardturm-Stadions ohne Luxuswohnungen der Credit Suisse. Dank der Initiative soll über den Bau des Stadions entscheiden werden ohne der Grossbank dafür ein Zugeständnis machen zu müssen. Die Initiative erscheint mir vor allem aus zwei Gründen wichtig. Erstens verzögert sich der Bau eines neuen Hardturm-Stadions seit über 15 Jahren. Mit dem Projekt des Stadtrats könnte sich diese Verzögerung noch um viele weitere Jahre verlängern, da Anwohner*innen in Höngg bereits juristische Schritte geplant haben, falls die Türme gebaut werden sollen. Das Risiko besteht also, dass man den Status Quo aufrechterhält – der ja genau niemanden wirklich zufriedenstellt. Denn obwohl Zürich mit dem Letzigrund ein modernes Fussballstadion besitzt, ist das Stadion mit wöchentlichen Fussballspielen, Leichtathletik-Anlässen sowie kulturellen Veranstaltungen und Konzerten überlastet.
Zusätzlich ist das Hardturmstadion aber aus einem viel wichtigeren Grund ein Politikum, nämlich aufgrund der geplanten Wohnhäuser. Doch konsequent linke Politik sieht definitiv nicht wie das Projekt «Ensemble» aus. Dieses gutzuheissen würde bedeuten, der Credit Suisse mit einer überrissenen Rendite von 5.7 Prozent ein Milliardengeschenk zu machen. Und das kann nicht im Interesse der Zürcher Wählerinnen und Wählern stehen – denen während dem Wahlkampf 10‘000 neue gemeinnützige Wohnungen während der laufenden Legislaturperiode versprochen wurden. Bezahlbarer Wohnraum ist äusserst rar in der Stadt Zürich, das ist uns allen bewusst. In den nächsten vier Jahren können wir dies ändern, Land aufkaufen und Druck auf die Privaten ausüben. Deshalb ist es enorm wichtig, für die Initiative der SP einzustehen und in einem zweiten Schritt für die gemeinnützigen Wohnungen auf dem Hardturmareal zu kämpfen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass bis im Jahr 2050 jede dritte Mietwohnung in Zürich gemeinnützig ist. Dafür muss jetzt gekämpft werden.
Nathan Donno, Vorstandsmitglied JUSO Stadt Zürich
