Nachdem das Bundesgericht die städtische Volksinitiative „Züri Autofrei“ für ungültig erklärt hat, werden die Jungsozialist*innen ihre verkehrspolitischen Forderungen über ihre Verbündeten im Gemeinderat einreichen.
Simone Brander, SP-Gemeinderätin, las an der heutigen Gemeinderatssitzung eine Erklärung der SP-Fraktion vor. In dieser wird angeprangert, dass das Bundesgericht nicht den Leitsatz „In dubio pro Populo“, also im Zweifel für das Volk, habe gelten lassen. Für die über 3000 Menschen, welche die Initiative unterschrieben haben, sei es sehr bedauerlich, dass ihnen das Recht zur Abstimmung verwehrt werde. Zudem liess Brander verlauten, dass die SP in den kommenden Wochen Vorstösse einreichen werde, die als Gegenvorschlag zur Initiative „Züri Autofrei“ angedacht waren. Die JUSO will weiterhin für die Vision eines autofreien Zürichs kämpfen und diese unter anderem gemeinsam mit der SP-Gemeinderatsfraktion parlamentarisch weiterverfolgen. “Wir wollten mit der Initiative immer auch die Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Zürich anstossen. Dass dies nun zu konkreten Veränderungen führt, freut uns”, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Die Vorstösse sollen dem Fussverkehr durch die Schaffung neuer Begegnungs- und Fussgänger*innenzonen mehr Platz schaffen. Auch der öffentliche Verkehr soll flächendeckend gegenüber dem motorisierten Individualverkehr priorisiert werden und nicht mehr durch den MIV behindert werden.
Obwohl die geplanten Vorstösse am richtigen Ort ansetzen, sei die Forderung nach einem autofreien Zürich für die JUSO keineswegs vom Tisch. „Nur mit einem autofreien Zürich können wir das gesetzte Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2030 erreichen. Daher muss sich der Gemeinderat trotz Ungültigkeit unserer Initiative schnellstmöglich überlegen, wie er dem Langsamverkehr und dem öffentlichen Verkehr endlich mehr Platz zugestehen will”, meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO hat bereits nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid verlauten lassen, dass sie sich durchaus vorstellen könnte, nochmals eine verkehrspolitische Initiative zu lancieren. Sie prüfen derzeit verschieden Szenarien und werden zu gegebener Zeit kommunizieren, ob und inwiefern Züri Autofrei zusätzlich zu den Vorstössen im Gemeinderat weiterverfolgt wird.
Kontakt:
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Das Bundesgericht hat entschieden, die städtische Volksinitiative der JUSO Stadt Zürich „Züri Autofrei“ für ungültig zu erklären. Die Jungsozialist*innen zeigen sich enttäuscht über den Entscheid, werden jedoch weiterhin gegen den motorisierten Individualverkehr in Zürich ankämpfen.
Das Bundesgericht hat entschieden, die Initiative „Züri Autofrei“ abzulehnen. Der Entscheid kommt gemäss der JUSO Stadt Zürich überraschend: Das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Initiative gutgeheissen hatte, sei normalerweise ein guter Gradmesser für Bundesgerichtsentscheide. Normalerweise gelte der Leitsatz „In dubio pro populo“, also im Zweifel für die demokratischen Rechte, was bei Züri Autofrei nicht der Fall gewesen sei. „Wir sind enttäuscht über den Entscheid des Bundesgerichts. Es wird der Bevölkerung der Stadt Zürich verwehrt, über ein extrem wichtiges Anliegen abzustimmen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO kritisiert die Beschwerdeführer, die die Initiative nach dem Gültigkeitsentscheid des Verwaltungsgerichts im Dezember 2018 vor Bundesgericht gezogen hatten. „Die Autolobby hat aus Angst vor der Annahme von Züri autofrei die Initiative juristisch bekämpft“, meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Trotzdem gibt die JUSO nicht auf. Man werde weiterhin für eine autofreie Stadt Zürich kämpfen, auch wenn die Volksinitiative für ungültig erklärt wurde, so die Jungsozialist*innen. In welcher Form dies geschehen werde, ist noch offen. „Wir können uns durchaus vorstellen, nochmals eine verkehrspolitische Initiative zu lancieren“, meint Nathan Donno. Autofreie Städte sind in Anbetracht der Klimakrise und den immer weniger werdenden Freiräume eine Frage der Zeit. In diversen anderen europäischen Städten werden bereits Bemühungen in diese Richtung unternommen.
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Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33
Heute hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der JUSO Kanton und Stadt Zürich teilweise gutgeheissen. Die beiden JUSO-Sektionen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Ausgangslage
Im November des letzten Jahres reichten die JUSO Kanton und Stadt Zürich eine Beschwerde gegen den Zürcher Regierungsrat ein. Dieser warb mit fünf Mitgliedern in einem Inserat im Tagesanzeiger für den bisherigen Ständerat Ruedi Noser. Das offiziell aussehende Inserat erweckte den Eindruck, dass der Regierungsrat als wahlleitendes Gremium eine Empfehlung abgab, was gegen geltendes Recht verstösst. Ironischerweise wies dann der Regierungsrat selbst, als erste, aber in diesem Fall kaum unbefangene Beschwerdeinstanz, die Beschwerde ab – ein demokratietechnisch fragwürdiges Manöver.
Daher zogen die JUSO die Beschwerde vor Bundesgericht, welches die Bedeutung der Beschwerde offenbar anerkannte und sich für eine öffentliche Beratung entschied. «Noch nie zuvor gab es einen solch klaren Eingriff in die Unverfälschtheit der Wahlen – unsere Beschwerde ist historisch», erklärt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.
Bewertung des Urteils
Heute hat das Bundesgericht entschieden, die Beschwerde ans Zürcher Verwaltungsgericht zurückzuweisen und hat der JUSO Kanton Zürich damit teilweise Recht gegeben. Somit wird die Angelegenheit von einer unabhängigen Behörde überprüft werden. «Der heutige Entscheid des Bundesgerichts zeigt klar auf, dass es nicht rechtens war, dass sich die Zürcher Regierung selbst freigesprochen hat. Dieses Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat», so Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
«Dass die rechte Mehrheit im Regierungsrat diesen Vorwurf der krassen Kompetenzüberschreitung nicht einmal behandeln wollte, zeigt, dass es bei der Wiederwahl von Ruedi Noser auch um die Sicherung der Machtverhältnisse und Lobbyinteressen ging – demokratische Grundsätze mussten hingegen hinten anstehen», ergänzt Leandra Columberg, Kantonsrätin und JUSO Vorständin.
Auch Rechtsanwalt und SP-Kantonsrat Davide Loss, der die Beschwerde im Namen der JUSO Kanton und Stadt Zürich eingereicht hat, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil: «Mit diesem richtungsweisenden Entscheid hat das Bundesgericht ein klares Zeichen für die Gewaltenteilung gesetzt. Wir sind nun gespannt auf das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts in Hinblick auf die aus unserer Sicht ungebührliche Einmischung in die Ständeratswahl.»
Kontakt:
Nadia Kuhn, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich, 079 386 34 58
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Leandra Columberg, Kantonsrätin & JUSO-Vorständin, 078 683 61 47
Ende des Lockdowns – nicht ohne Schutzkonzept für Velofahrende
Trotz deutlich reduziertem Verkehrsaufkommen müssen wir auch während der aktuellen Lage immer wieder von schweren Velounfällen Kenntnis nehmen. Doch das Velo ist ein Schlüsselelement, um die Mobilität der Bevölkerung auch nach Corona ohne Infektionsgefahr aufrecht zu erhalten. Mit der mangelhaften Velo-Infrastruktur wird dieser Effekt aber im schlimmsten Fall zu weiteren schweren Unfällen führen.
Die Jungen Grünliberalen, die Jungen Grünen, die jevp, die JUSO sowie der Verein umverkehR haben sich deshalb zusammengeschlossen, um sowohl Kanton als auch Stadt Zürich zum Handeln aufzufordern. Es ist an der Zeit, dieses einzigartige Möglichkeitsfenster zu nutzen und konsequent Flächen für das Velo zu schaffen:
- a.) neuralgische Stellen auf kantonalen und kommunalen Strassen in der Stadt Zürich sollen schnellstmöglich mit abgetrennten Velostreifen versehen werden oder die bestehenden Velostreifen ausgeweitet werden, falls notwendig unter Verwendung bestehender Fahrspuren (bspw. Schimmelstrasse, Gessnerallee),
- b.) bei hoch belasteten Veloabstellanlagen sollen als Sofortmassnahme zusätzliche Abstellplätze geschaffen werden, indem z.B. MIV-Parkfelder aufgehoben werden,
- c.) an Stellen mit einer Häufung von Velounfällen sollen Sofortmassnahmen ergriffenwerden, um die Sicherheit der Velofahrer zu erhöhen.
In diesen Tagen sind auf den Strassen Zürichs verschiedene Aktionen geplant, um auf diese Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei werden verschiedene Velofahrende in kleinen, unabhängigen 5er-Gruppen durch die Stadt radeln – mit vielen Tausenden anderen Velofahrenden, die täglich unterwegs sind und für deren Gesundheit Stadt und Kanton jetzt handeln müssen. Eine Aufhebung des Lockdowns ohne Konzepte für die neue Mobilität ist fahrlässig.
Ansprechpersonen:
Thomas Hug, 076 477 40 61, Koordination; Junge Grünliberale Lea Wenger, 079 823 75 45, Junge Grüne
Tobias Adam, 079 719 30 45, jevp
Nathan Donno, 079 376 28 73, JUSO
Auflistung vorbildlicher int. Beispiele: https://www.polisnetwork.eu/document/covid-19- keeping-things-moving/
Die nächsten veloaktivistischen Daten:
- – Heute Donnerstag, 28.5.2020, 19.00 Uhr: Velodemo Helvetiaplatz
- – Morgen, Freitag, 29.5.2020, 18.45 Uhr: Critical Mass überall in der Stadt
- – Mittwoch, 3. Juni 2020: UNO Tag des Fahrrads
Gestern Freitag hat das Sozialdepartement nach Druckausübung der Linken entschieden, die Besetzung des Juch-Areals für einen weiteren Monat zu tolerieren. Für die JUSO Stadt Zürich ist klar: Auch in einem Monat wäre die Räumung absolut untragbar.
Die JUSO Stadt Zürich zeigt sich erfreut ob der Verschiebung der Räumungsfrist. Gerade während der Corona-Krise könne den Menschen, die auf dem Juch-Areal wohnen, nicht einfach das Dach über dem Kopf weggerissen werden. Doch für die Jungsozialist*innen sei es generell nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Areal räumen wolle, um es als Ablagefläche für die Bauarbeiten des neuen ZSC-Stadion zu nutzen. «Wir sind zwar froh, dass der Stadtrat das Juch-Areal gestern Abend nicht geräumt hat. Aber auch am 22. Mai darf das nicht passieren», meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Laut den Jungsozialist*innen könne es in Anbetracht der extrem hohen Mietpreise und der Corona-Pandemie nicht sein, dass das Juch-Areal geräumt wird, um einer Immobilienfirma Platz zu machen. «Die Stadt muss andere Lösungen finden, als das Juch-Areal zu räumen», so Nathan Donno, Co-Präsident der städtischen JUSO. Denn für die JUSO ist nicht nur der Zeitpunkt der Besetzung illegitim. «Die Besetzer*innen haben auf dem Juch-Areal einen konsumfreien Raum und soziale Strukturen geschaffen. Sie bieten etwa Sprachkurse an.», führt Anna Luna Frauchiger aus «Das soll erhalten bleiben». Für die Ablagefläche der Baustelle gäbe es sicherlich Alternativen. Man habe jetzt einen Monat Zeit, um Lösungen zu suchen.
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Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Während in der Festung Europa die Welt still zu stehen scheint, dreht sie am Burggraben weiter und das nicht friedlich. Repression, Kriege, geschlossenen Grenzen und deren Flüchtende hören wegen einer Pandemie nicht auf. Unsere Solidarität und Hilfe sollten dies, gerade jetzt, auch nicht!
Die Lage kurz vor der Corona-Krise war prekär: Überfüllte Geflüchteten-Camps mit über 20’000 Menschen, Rechtsextreme und Antifas die aufeinandertrafen und eine Migrationspolitik, die mehr Not als Hilfe brachte. Doch nun gibt es einen neuen Mitspieler auf Lesbos; den Corona-Virus. Während es für uns schwierig ist auf Home-Office umzusteigen, sieht dies in einem Lager für Geflüchtete wesentlich anders aus. Ohne richtige Infrastruktur und mit ungenügendem medizinischem Personal wird diese Pandemie und andere zukünftige Krisen diese Menschen härter treffen, als wir es uns innerhalb unserer Festung je vorstellen können. Durch den Ausbruch des Corona Virus wird die prekäre Lage, welche im Moment in Griechenland herrscht, zu einer noch grösseren Katastrophe ausarten als sie es jetzt schon ist. Während hier, in der Schweiz, entschieden werden muss, welche kranke Person eine überlebenswichtige Beatmungsmaschine erhält, wird sich diese Frage in Lesbos erübrigen. Das Urteil wurde für diese Menschen schon gefällt. Nicht von den Helfer*innen oder den Betroffenen, sondern von allen Regierungen in Europa. Sie legitimieren mit ihrer Tatenlosigkeit schon zu lange, dass auf Migrant*innen in Booten geschossen wird, dass Schulen niederbrennen und nun, dass sich ein lebensgefährliches Virus ausbreiten kann.
Auch wenn es für uns heisst, zuhause zu bleiben, können wir helfen und uns solidarisch zeigen. Es ist wichtig den Regierungen ein Zeichen zu senden, dass die Welt eben nicht stillsteht, nur weil die Wirtschaft das tut. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wird gefordert, dass der Bundesrat 5’000, von den 20’000 Geflüchteten auf Lesbos, in die Schweiz aufnimmt und ihnen Asyl bietet. Doch nicht nur in Griechenland leiden Menschen unter der Ignoranz der europäischen Regierungen. Auch mitten in der Schweiz in den Bundesasylzentren spitzt sich die Lage zu. Ganze, bereits überlastete, Zentren werden unter Quarantäne gestellt. In der Hoffnung einen Gesundheitsstandard zu schaffen, werden Asylsuchende herumgeschoben wie Spielfiguren auf einem Schachbrett. Dies ist ein Zeichen für die längst überholte Asylpolitik der Schweiz und Europas. Es zeigt auch, wie ein Teil unserer Gesellschaft nicht den Luxus hat, sich vor dem Virus angemessen zu schützen und wie diese Menschen dringend Hilfe benötigen. Die Corona-Pandemie steht erst noch am Anfang. Versucht man nun Menschenleben zu retten oder wird weiterhin Toiletten-Papier gehamstert und auf den Untergang gewartet?
Louis a Marca, Mitglied JUSO Stadt Zürich
Zehntausende Menschen auf der Flucht sind dem Coronavirus vollkommen schutzlos ausgeliefert. Der Bund hat die Lage für nicht dringlich erklärt und schaut tatenlos zu – jetzt fordert die JUSO die Stadt Zürich auf, mindestens 10’000 Flüchtende direkt aus Moria aufzunehmen.
Allein im Camp Moria auf Lesbos leben derzeit rund 20’000 Menschen – Platz hätte es eigentlich nur für knapp 3000. Die Bilder aus dem Lager sind verstörend. Medizinische Versorgung gibt es praktisch keine, die Hygienebedingungen sind komplett unzureichend. Auf etwa 160 Personen kommt ein WC, für alle Bewohner*innen des Camps gibt es eine einzige Essensausgabe. Regelmässiges Händewaschen ist im Camp unmöglich. Vor wenigen Tagen wurde das Camp Moria unter Quarantäne gestellt – wenn das Coronavirus sich trotzdem verbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe. Die JUSO Stadt Zürich fordert deshalb, dass die Stadt Zürich eine Vorbildfunktion einnimmt und mindestens 10’000 Geflüchtete aus Camp Moria evakuiert und in städtischen Infrastrukturen in Sicherheit bringt. «Wir müssen diese Menschen so schnell wie möglich aus der Hölle rausholen, die sie auf Lesbos durchleben, und sie hier in Sicherheit bringen», so Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Gemäss der JUSO Stadt Zürich wären die EU und der Bund für die Aufnahme der Geflüchteten zuständig. Auf eine Petition der JUSO Schweiz, welche den Bund aufforderte 10’000 Flüchtende aufzunehmen, folgte keine Reaktion – stattdessen meinte Karin Keller-Sutter an der vorgestrigen Pressekonferenz des Bundes, es bestehe keine Migrationskrise. Deshalb müsse laut der JUSO nun die Stadt Zürich reagieren und Solidarität zeigen. «In Zeiten der Corona-Krise ertönt überall der Ruf nach Solidarität. Doch die Solidarität darf an den Landesgrenzen keinen Halt machen. Deshalb muss die Stadt Zürich auf die Untätigkeit des Bundes reagieren», meint der Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, Nathan Donno. Hier in der Schweiz würden wir uns an die Umstellung ins Home Office gewöhnen, für das Pflegepersonal klatschen und uns solidarisch mit älteren Menschen und anderen Risikogruppen zeigen – während die Geflüchteten in Lesbos um ihr Leben bangen. «Uns ist bewusst, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die Angst um ihre Existenz haben», sagt Anna Luna Frauchiger, «doch wir dürfen die Menschen auf keinen Fall gegeneinander ausspielen.» Für die Menschen auf Lesbos gehe es ums schiere Überleben.
10’000 Menschen, würden circa zwei Prozent der Stadtzürcher Bevölkerung entsprechen. Die grösste Stadt der Schweiz verfügt über den Platz, die Infrastruktur und die finanziellen Mittel, um diese Menschen aus ihrer Not zu retten. Die Stadt Zürich soll also nach dem Willen der JUSO eine Vorbildfunktion übernehmen und ein Zeichen setzen mit der Aufnahme von rund 10’000 Geflüchteten aus Griechenland. «Die Stadt kann die Geflüchteten in leerstehenden Hotels oder Wohnungen unterbringen. Wir haben genügend Platz», betont Nathan Donno. Auch andere grosse Städte Europas wie Berlin haben sich dazu bereit erklärt, Flüchtende aus Lesbos direkt aufzunehmen.
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Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
