Die JUSO Stadt Zürich verlangt vom Organisationskomitee des Zürifäscht, dem Grillstand „GrillmaniaK“ die Bewilligung für das Fest zu entziehen. Zudem prüfen die Jungsozialist*innen rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen des Standes.
Die JUSO Stadt Zürich kritisiert den Verantwortlichen des Grillstandes „GrillmaniaK“, nachdem sich dieser während der Frauen*streik-Demo frauenverachtend auf Facebook über den Streik geäussert hat. Auf seinem Facebookprofil schreibt er unter anderem, dass die Teilnehmer*innen des Streiks depressiv und hässlich seien. Der Verfasser des Posts wird voraussichtlich mit seinem Grillstand am Zürifäscht präsent sein. Die JUSO Stadt Zürich verlangt nun, dass das Organisationskomitee des Zürifäscht dem Stand die Bewilligung für das Fest entzieht. „Wer solch frauenverachtende Sätze auf Facebook veröffentlicht, gehört nicht ans Zürifäscht“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. Zudem überlegt sich die JUSO Stadt Zürich den Verantwortlichen anzuzeigen. „Wir prüfen momentan rechtliche Schritte gegen den Verfasser des Beitrags“, meint Nathan Donno. Die JUSO Stadt Zürich wird sich demnächst ans Organisationskomitee des Zürifäscht und an die Stadt Zürich wenden und verlangen, dass dem Stand die Bewilligung entzogen wird. Laut der JUSO Stadt Zürich müsse man ein klares Zeichen gegen Sexismus setzen und Menschen, die solche Kommentare von sich geben, nicht mit Ständen an grossen Festen belohnen. „Der Vorfall zeigt, wie wichtig der Frauen*streik war und wie stark Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist“, meint Nathan Donno.
Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich heute zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2030 den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu minimieren. Die JUSO fordert griffige Massnahmen, um das Ziel zu erreichen, darunter Strafen für umweltschädliche Banken und die Vergesellschaftung von Immobilien.
Der Gemeinderat der Stadt Zürich ist heute, 22. Mai, auf eine dringliche Motion eingetreten, welche eine stringente Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Netto-Null bis ins Jahr 2030 festlegt. Die JUSO Stadt Zürich ist erfreut über den Entscheid, insbesondere weil die Motion auf Initiative der JUSO entstanden ist. Anfang Januar 2019 forderte die Jungpartei der SP, die Forderung des Klimastreiks im Gemeinderat umzusetzen. Daraufhin fanden mit anderen Parteien Gespräche statt. „Die linke Mehrheit im Gemeinderat hat gezeigt, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Auf Basis der angenommenen Motion kann nun eine fortschrittliche Klimapolitik in Zürich betrieben werden“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer vergangenen Jahresversammlung in einem Aktionspapier fünf Forderungen verabschiedet, anhand derer die Klimaproblematik in der Stadt Zürich angegangen werden soll. Die Jungsozialist*innen fordern darin unter anderem Strafen für Banken, die Investitionen in fossile Brennstoffe tätigen. Eine Bank die ihren Sitz in Zürich hat, kann bis Ende 2020 CO2-intensive Projekte zurückziehen, ansonsten sollen ihnen Bussen proportional zur Höhe ihrer Investitionen auferlegt werden. „Der Finanzplatz Zürich trägt durch Investitionen in klimaschädliche Projekte massiv zum Klimawandel bei. Es kann nicht sein, dass Banken auf Kosten unserer Zukunft Profit machen“, meint Nathan Donno.
Eine weitere Forderung der JUSO ist die komplette Vergesellschaftung von Immobilien und Umbau nach nachhaltigen Standards. Die Gebäude im Kanton Zürich verursachen 40% der Treibhausemissionen. Laut der JUSO ist es notwendig, die schon bestehenden Gebäude nach nachhaltigen Standards umzubauen. Der grösste Teil der Wohnungen wird jedoch von profitorientierten, privaten Gesellschaften und Hauseigentümer*innen vermietet. Der Umbau sei für sie allerdings nicht rentabel, deshalb verzichten sie darauf. „Durch die Vergesellschaftung der Immobilien schützen wir unser Klima und sorgen dafür, dass den Mieter*innen nicht höhere Mietpreise verrechnet werden“, so Nathan Donno.
Weiter hofft die JUSO, dass ihre Initiative „Züri Autofrei“ nun von der Allianz aus SP, Grünen, GLP, AL & EVP unterstützt werde, um die Zielsetzung 2030 zu erreichen. Die Initiative ist noch vor Bundesgericht hängig.
Weitere Auskünfte: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Die JUSO Stadt Zürich hat heute Morgen, 2. Mai, ein Auto zu einem Sparschwein umfunktioniert. Mit dieser Aktion machen die Jungsozialist*innen auf ihr lanciertes Crowdfunding aufmerksam, welches die Bundesgerichtskosten für die Initiative „Züri Autofrei“ decken soll.
Heute früh, 2. Mai, stand an der Sihlpost ein als Sparschwein verkleidetes Auto. Das Sparschwein steht symbolisch für das Crowdfunding, welches die JUSO heute lanciert hat. Mit dem Geld das beim Crowdfunding zusammenkommt, sollen die Kosten für das Verfahren der Initiative Züri Autofrei vor Bundesgericht beglichen werden. Die städtische Volksinitiative ist momentan vor Bundesgericht hängig, nachdem verschiedene Auto- und Wirtschaftsverbände ans Bundesgericht weitergezogen hatten. „Im Gegensatz zu den rechten Parteien werden wir nicht von finanzkräftigen Unternehmen unterstützt, deshalb hoffen wir auf Unterstützung aus der Bevölkerung“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Die städtische Volksinitiative wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht für gültig erklärt und anschliessend von den Gegner*innen der Initiative ans Bundesgericht weitergezogen. „Die Auto- und Wirtschaftsverbände haben Angst vor der Annahme unserer Initiative“, meint Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Wir werden alles dafür tun, damit die Bevölkerung der Stadt Zürich demokratisch über ein autofreies Zürich entscheiden kann“, so Lara Can.
Hier finden Sie den Link zum Crowdfunding: https://zueri-autofrei.ch/spenden/
Aktivist*innen der JUSO Stadt Zürich haben heute, Montag, 29. April, verschiedene Flyer den 20 Minuten Zeitungen beigelegt. Damit protestiert die JUSO gegen die aktuelle Migrationspolitik, welche einer Asyllotterie gleiche.
Wer heute Morgen die 20 Minuten aufschlug, fand darin einen von drei Flyern der JUSO. Die drei Flyer waren mit unterschiedlichen Asylentscheiden bedruckt. Wenn man Glück hatte, hatte man eine Zeitung mit dem Asylentscheid F oder N in der Hand. Wenn nicht, dann hatte man einen Flyer mit einem negativen Asylentscheid gezogen, was mit einer Ausschaffung verbunden wäre. Dies widerspiegelt laut der JUSO die Entscheide des Bundesamtes für Migration (BFM), welches bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Asyllotterie betreibe. „Wir wollten den Menschen durch die Aktion zu verstehen geben, dass in der Schweiz durch pures Glück entschieden wird, ob man ausgeschafft wird oder bleiben darf“, meint Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich.
Laut der JUSO werden bei Befragungen durch das Bundesamt für Migration Traumata von Flüchtlingen oder vergangene Ereignisse als erfunden gewertet. Dies sei inakzeptabel. Zudem wisse man in vielen Fällen nicht, was den Menschen nach der Ausschaffung in ihrem Heimatland drohe, schaffe sie dennoch aus. „Der Bund nimmt durch Ausschaffungen von Flüchtlingen in Kauf, dass Menschen in ihren Heimatländern verfolgt oder ermordet werden“, meint Nathan Donno, Co-Präsident. „Wir fordern, dass die Schweiz allen geflüchteten Menschen eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung gewährt.“
Weitere Auskünfte:
Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73
Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Die JUSO Stadt Zürich kritisiert die parlamentarische Initiative von FDP und SVP, die Räumungen innerhalb von 72 Stunden fordert.
Am Montag, 8. April berät der Kantonsrat die parlamentarische Initiative von FDP und SVP „Änderung des Polizeigesetzes betreffend umgehende Räumung von Hausbesetzungen“. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Polizei besetzte Liegenschaften innerhalb von 72 Stunden räumt.
Für die JUSO Stadt Zürich ist klar: Der rechte Kantonsrat startet damit wieder einmal einen Angriff auf die letzten verbleibenden Freiräume in der Stadt: „Besetzungen sind ein klarer Ausdruck der mangelnden Freiräume in Zürich“, so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Jede Räumung bedeutet der Verlust eines alternativen Kulturraums.“
Diese Änderung des Polizeigesetzes würde die seit 1989 etablierte Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit Besetzer*innen untergraben. Die Stadt hat sich damals für die Handhabung entschieden, erst bei Abbruch-oder Baubewilligung zu räumen.
Auch an dieser Praxis übt die JUSO Kritik. So sieht die JUSO Räumungen, um wiederum neue Luxuswohnungen zu bauen, als reine Symptombekämpfung: So lange Immobilienfirmen Häuser leerstehen lassen und gleichzeitig Menschen die Mietpreise in der Stadt nicht mehr bezahlen können, bleiben Besetzungen eine natürliche Folge dieser Wohnpolitik. Deshalb fordert die JUSO, dass Besetzungen höchstens angezweifelt werden dürfen, wenn dieser Raum anschliessend für gemeinnütziges Wohnen genutzt wird. „Statt besetzte Häuser zu räumen, sollte der Kanton Zürich Boden aufkaufen und bezahlbare Wohnungen bauen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.
Weitere Auskünfte:
Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73
Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
An der heutigen Jahresversammlung hat die JUSO Stadt Zürich ein Umweltpapier verabschiedet, Gesamterneuerungswahlen für den Vorstand und das Co-Präsidium durchgeführt, sowie die Parolen für die Abstimmungen im Mai gefasst. Dabei kritisiert die JUSO die Schulhauspolitik des Stadtrates und fasst die Nein-Parole zu dieser Vorlage.
An der Jahresversammlung der JUSO Stadt Zürich am Samstag, 30. März, fanden Gesamterneuerungswahlen statt. Das Co-Präsidium bestehend aus Nicola Siegrist und Lara Can haben beide nach zwei Jahren ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Nicola Siegrist ist bereits heute zurückgetreten. Er wurde am letzten Sonntag auf der Liste der SP in den Kantonsrat gewählt, wo er mit fünf weiteren Jungsozialist*innen ab Mai die sozialistische Politik weiterführen wird. Zudem politisiert er seit Februar in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. „Ich werde meine Arbeit für mehr Demokratie und Nachhaltigkeit auch im Kantonsrat und auf nationaler Ebene weiterführen“, so Nicola Siegrist zu seinem Rücktritt. Siegrist studiert neben seinem politischen Engagement Geographie, Volkswirtschaft & Raumplanung an der Universität Zürich und der ETH.
Lara Can bleibt bis Mitte Mai, um einige Projekte abzuschliessen. Im Fokus steht dabei die Initiative „Züri Autofrei“, die sie seit der Lancierung im 2016 begleitet. Zudem setzt sie sich für eine Vernetzung der Frauen* in der Stadt Zürich in Hinblick auf den Streik am 14. Juni ein. Can hat zudem während den Gemeinde- und den Kantonsratswahlen den Tür-zu-Tür-Wahlkampf als Campaignerin nachhaltig geprägt. „Wir konnten in den letzten zwei Wahlen einen Linksrutsch erreichen – Dieser muss nun auch genutzt werden, um für eine konsequent feministische und antikapitalistische Gesellschaft zu kämpfen.“
Neu ins Co-Präsidium gewählt wurde Nathan Donno. Er ist seit einem Jahr im Vorstand der JUSO Stadt Zürich und studiert Politik-, Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Migrations- und Abrüstungspolitik. „Es kann nicht sein, dass in der Stadt Zürich geflüchtete Menschen eingegrenzt und ihre Menschenrechte nicht eingehalten werden.“
Neben den Wahlen hat die Jahresversammlung auch ein Aktionspapier zum Thema Umwelt verabschiedet. Die JUSO freut sich, dass die streikenden Schüler*innen die Politik endlich zum handeln bringt. Die JUSO Stadt Zürich leistet mit ihren Forderungen an die Stadt Zürich einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Unter anderem fordert die JUSO, dass die Stadt Zürich Immobilien komplett vergesellschaftet und diese nach nachhaltigen Standards umbaut.
Schlussendlich haben die Jungsozialist*innen die Parolen für die städtischen Abstimmungen gefällt. Sie haben dabei die Nein-Parole zur Schulhausvorlage Freilager gefasst. Die JUSO anerkennt zwar die Notwendigkeit für neue Schulplätze und begrüsst den Ausbau des Bildungsangebots. Sie kritisiert jedoch gleichzeitig, dass der Stadtrat mit seiner Schulhauspolitik der aktuellen Entwicklung ständig hinterher hinkt. Um das zusätzliche Bevölkerungswachstum zu bewältigen, muss der Stadtrat beim Bau von Schulinfrastruktur schnell agieren und längerfristig handeln.
Weitere Auskünfte:
Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73
Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73
Nicola Siegrist, Ehemaliger Co-Präsident, 078 944 01 00
Link zu den Umweltforderungen.
Link zur Medienmitteilung als PDF.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden, die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für gültig zu erklären. Damit gewinnt das Initiativkomitee gegen den Hauseigentümerverband. Die Jungpartei hatte die Beschwerde selbstständig erarbeitet und eingereicht.
Im September 2018 hat der Bezirksrat der Stadt Zürich die Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklärt, weil die Initiative nicht umsetzbar sei, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstossen. Die Beschwerde beim Aufsichtsgremium hatten ursprünglich verschiedene konservative Verbände, wie der HEV und der TCS, eingelegt, nachdem der Gemeinderat die Initiative für gültig erklärt hat. Die Initiative fordert ein grösstenteils autofreies Zürich, mit Ausnahmen für Gewerbe, öffentliche Dienste und Transporte.
Nach dem Urteil zogen sowohl das Initiativkomitee mit Mitgliedern der JUSO wie auch der Gemeinderat das Urteil weiter an das kantonale Gremium. Dass das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde der JUSO nun gutheisst und somit «Züri Autofrei» für gültig erklärt, freut die JUSO. «Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. «Die städtische Bevölkerung hat das Recht, über ein autofreies Zürich abzustimmen und das Urteil freut uns deshalb sehr.»
Die JUSO hat bereits vor der Lancierung die juristische Gültigkeit der Initiative abklären lassen. Trotzdem ist der Entscheid besonders erfreulich für die Jungpartei, da die Beschwerde nur durch junge Leute und ohne Anwaltsbüro formuliert worden ist. Die Jungsozialist*innen investierten viel Zeit, um die Argumente der Gegenseite zu kontern und alle formalen Vorgaben zu erfüllen. «Junge Menschen ohne juristischen Hintergrund haben für die Möglichkeit eines autofreien Zürichs gekämpft und damit das Beschwerdeverfahren gewonnen.», sagt Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.
Ob die Beschwerdegegner (namentlich HEV, vertreten durch Pablo Bünger) das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Die JUSO appelliert an die Beschwerdegegner und an die Autolobby, dieses Urteil zu akzeptieren. Sie sollten die Abstimmung nicht weiter zu verhindern versuchen.
Weitere Auskünfte:
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73
Link zur Medienmitteilung als PDF.
