Unsere Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni

24.05.2015

Stadt Zürich
JA zur Siedlung Hornbach, Ja zu bezahlbarem Wohnraum und sozialer Durchmischung im Seefeld
JA zur Velo-Initiative und JA zum Gegenvorschlag - Stichfrage: Initiative
JA zu «Zürich im Landesmuseum»
JA zum Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 (für die Musikschule Konservatorium Zürich für 33.6 Millionen Franken)
Kanton Zürich
NEIN zur Gebühreninitiative (Gemeinde)
NEIN zur Gebühreninitiative (Kanton)
NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission
Bund
JA zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
JA zur Stipendieninitiative
JA zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
JA zur Siedlung Hornbach, Ja zu bezahlbarem Wohnraum und sozialer Durchmischung im Seefeld.
Bei dieser Vorlage geht es um einen Objektkredit von 100.7 Millionen Franken für die kommunale Wohnüberbauung Hornbach.
Im kreis 8 gibt es im Moment nur etwa 6% gemeinnützige Wohnungen, während es in der gesamten Stadt Zürich 25% sind. Der zunehmenden Seefeldisierung, die Menschen aus ihrem Quartier vertreibt, weil sie es sich nicht mehr leisten können die Mieten zu zahlen, muss entgegengewirkt werden. Es braucht auch im Seefeld soziale Durchmischung.
Nur ein Drittel der Wohnungen in der geplanten Siedlung Hornbach sind subventioniert. Zwei Drittel werden nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet und belasten die Stadt also finanziell nicht. Trotzdem profitieren die Mieter_innen, weil ihr Mietzins nicht von Spekulation auf dem Wohnungsmarkt hochgetrieben wird.
http://hornbach-ja.ch/gruende-argumentarium/
JA zur Velo-Initiative und JA zum Gegenvorschlag - Stichfrage: Initiative
Das will die Veloninitiative:

  1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden Velorouten-Netzes in der Stadt Zürich wird ein Rahmenkredit von 200 Millionen Franken bewilligt.

  2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat.

  3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat im Rahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des Velorouten-Netzes.


Der Gegenvorschlag sieht einen Rahmenkredit von 120 statt 200 Millionen Franken vor. In diesem Vorschlag werden 90 Millionen Franken für Velorouten genutzt und 30 Millionen Franken für die Erstellung von Veloabstellplätzen.
Velofahren ist eine umweltschonende und schnelle Art sich in der Stadt fortzubewegen, birgt in Zürich aber auch noch Risiken, weil kein durchgehendes Velonetz besteht. Die Velo-Initiative würde bei einer Annahme mit dem Rahmenkredit zu schnellen Verbesserungen der Situation führen. Der Gegenvorschlag geht zwar weniger weit, wäre aber natürlich besser als nichts. Deshalb zweimal JA zur Velo-Initiative und dem Gegenvorschlag und bei der Stichfrage die Initiative wählen.
http://veloinitiative.ch
JA zu «Zürich im Landesmuseum»
Die Stadt Zürich plant zusammen mit dem Kanton Zürich das Projekt «Zürich im Landesmuseum». Der Stadt- und der Gemeinderat Zürichs haben das Projekt eigentlich schon bewilligt (einmaliger Investitionskredit von 1,76 Millionen Franken und jährliche Betriebskosten von 300‘000 Franken). Weil AL, GLP und SVP das Behördenreferendum ergriffen, werden die Stadtzürcher_innen sich zur Vorlage äussern können. Wir empfehlen ihnen ein JA. Das Projekt ist nicht verschwenderisch und hilft der Stadt ihre Kultur und ihre Geschichte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
http://www.zuerimuseum.ch/sieben-gute-gruende/
JA zum Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 (für die Musikschule Konservatorium Zürich für 33.6 Millionen Franken)
Nach dem Auszug der ZHdK ins Toni-Areal wird die Liegenschaft an der Florhofgasse 6 frei und es bietet sich die Gelegenheit diese für die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) zu erwerben.
Die MKZ ist mit 19000 Schüler_Innen die grösste Musikschule der Schweiz. Sie untersteht dem Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich und beschäftigt rund 580 Musiklehrer_Innen.
Der Unterricht findet momentan an über 150 Standorten statt. Der Schule fehlt ein attraktives Zentrum. Bei einer Annahme könnten voraussichtlich andere Standorte aufgegeben werden und der Konzertsaal der zum Gebäude gehört auch an externe Veranstalter vermietet werden.