JUSO und Junge Grüne wollen der Polizei Gelder streichen

Gestern Abend haben Aktivist*innen der JUSO in Oerlikon Plakate gegen die Finanzierung der Polizei angebracht. Sie wollen damit auf die Frage der Gelder für die Polizei aufmerksam machen, welche im Gemeinderat aufgrund von Anträgen der Jungen Grünen diskutiert wird.

Seit gestern Abend hängen in Oerlikon im Zürcher Kreis 11 Plakate, die “Defund the Police” fordern. Aktivist*innen der JUSO haben diese Plakate gestern Abend angebracht. In Oerlikon findet dieser Tage die Budget-Debatte des Gemeinderats statt. Mit der Aktion soll auf Anträge der Jungen Grünen aufmerksam gemacht werden, welche im Gemeinderat gezielt Budgetkürzungen bei der Polizei fordern. “In den letzten Jahren hat die Polizeirepression an Demonstrationen spürbar zugenommen. Das Polizeikommando scheint das Gebot der Deeskalation und Verhältnismässigkeit verworfen zu haben und lässt stattdessen Einsatzkräfte in Vollmontur, mit Knüppeln, Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfern aufmarschieren. Das kostet natürlich auch entsprechend”, sagt Martin Busekros, Gemeinderat und Vorstandsmitglied der Jungen Grünen. Die Jungen Grünen und die JUSO sind sich einig, dass dies nicht sinnvoll ist. “Man sieht ausserhalb von Zürich immer wieder, dass es auch anders geht. So wurden zum Beispiel am 8. März in Winterthur nur einige wenige Dialog-Polizist*innen eingesetzt, ohne dass es zu Problemen kam”, so Wanda Siegfried, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. Auch ist dieses Auftreten der Polizei aus demokratischer Sicht schwierig: “Viele Menschen sind gezwungen, Demonstrationen fernzubleiben, weil sie Angst haben, und werden so in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt”, erklärt Yves Henz, Gemeinderat und Vorstandsmitglied der Jungen Grünen.

Die beiden Jungparteien fordern daher, mit keinem Franken die Repression politischer Rechte zu finanzieren. Zu diesem Zweck haben die Jungen Grünen Anträge gestellt, welche die Gelder für die Neuanschaffung von Tränengas, Überwachungsdrohnen und Tasermunition streichen möchten. “Dieses Geld könnte man viel sinnvoller investieren als in die Polizei, gerade in Krisenzeiten”, so Jascha Harke, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich. Die JUSO setzt sich schon seit einiger Zeit für die Demilitarisierung der Polizei ein. Sie hofft, dass ihre Stimme gehört wird und sich der Gemeinderat für die Kürzungen ausspricht. “Wir hoffen auch, dass ihre Forderung der Melde- statt Bewilligungspflicht, zu der eine Abstimmung im Gemeinderat ansteht, durchkommt.” ergänzt Daria Semenova, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich.

Fotos der Aktion: https://cloud.jusoportal.ch/index.php/s/JLNDrq3sKCf67Dj

Medienkontakt Gemeinderat Junge Grüne: Martin Busekros, 076 560 55 31

Medienkontakt JUSO: Wanda Siegfried, 079 871 66 77