02.10.2014
Heute Abend hat die SP Stadt Zürich trotz einem Gegenantrag der JUSO Stadt Zürich die Ja-Parole zur ZAB gefasst. Die JUSO Stadt Zürich kritisiert diesen opportunistischen Entscheid scharf.
Die Verordnung zur ZAB, die im November der stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt wird, ist in jeder Beziehung unsolidarisch. Nicht nur müssen Menschen für einen polizeilichen Auftrag Kosten übernehmen - Polizeiarbeit, die durch Steuern finanziert wird - das Verursacherprinzip, das hier eingeführt wird, verstösst auch in aller Form gegen das Solidaritätsprinzip und öffnet Tür und Tor für weitere Kostenabwälzungen. Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich meint: "Das Verursacherprinzip entspricht dem neoliberalen Zeitgeist. Dass dies in der SP eine Mehrheit finden konnte, erfüllt uns mit Unbhagen."
Linda Bär, Gemeinderätin der SP, findet: "Eine Gebühr von bis zu 600.- entspricht einer hohen Busse; und dies ohne jeglichen Strafbestand."
Auch die Tatsache, dass immer mehr Gründe hergezaubert werden, um die ZAB zu legitimieren, wie beispielsweise die Einlieferung von Fürsorgebedürftigen oder Angetrunkenen aus anderen Zürcher Städten, zeigt, dass die ZAB in mehreren Hinsichten eine Fehlplanung ist.
Die Verordnung zur ZAB, die im November der stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt wird, ist in jeder Beziehung unsolidarisch. Nicht nur müssen Menschen für einen polizeilichen Auftrag Kosten übernehmen - Polizeiarbeit, die durch Steuern finanziert wird - das Verursacherprinzip, das hier eingeführt wird, verstösst auch in aller Form gegen das Solidaritätsprinzip und öffnet Tür und Tor für weitere Kostenabwälzungen. Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich meint: "Das Verursacherprinzip entspricht dem neoliberalen Zeitgeist. Dass dies in der SP eine Mehrheit finden konnte, erfüllt uns mit Unbhagen."
Linda Bär, Gemeinderätin der SP, findet: "Eine Gebühr von bis zu 600.- entspricht einer hohen Busse; und dies ohne jeglichen Strafbestand."
Auch die Tatsache, dass immer mehr Gründe hergezaubert werden, um die ZAB zu legitimieren, wie beispielsweise die Einlieferung von Fürsorgebedürftigen oder Angetrunkenen aus anderen Zürcher Städten, zeigt, dass die ZAB in mehreren Hinsichten eine Fehlplanung ist.