JUSO reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Regierungsrat ein

Die JUSO reichte gestern, 4. November, Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich ein. In einem Inserat hatten fünf von sieben Regierungsmitgliedern für Ständeratskandidat Ruedi Noser geworben und damit den Eindruck erweckt, als Gremium eine Wahlempfehlung abzugeben.
Am vergangenen Samstag, 2. November, war im Tages-Anzeiger ein Inserat vorzufinden, in dem fünf Ratsmitglieder – namentlich Carmen Walker-Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner und Natalie Rickli – den FDP-Ständeratskandidaten Noser zur Wahl empfehlen. Neben den Fotos der fünf Regierungsrät*innen hiess es in der Anzeige: «Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser.» Während Politiker*innen als Individuen das Recht haben, in der Öffentlichkeit ihre Meinung kundzutun, verbietet das Gesetz laut den Jungsozialist*innen dem Regierungsrat als Exekutive des Kantons Zürich, implizite Wahlempfehlungen abzugeben: «Der Regierungsrat darf sich nicht in Wahlen einmischen. Das Inserat erweckt allerdings den Eindruck, der Regierungsrat habe sich als Gremium für Ruedi Noser ausgesprochen. Damit verstossen die Mitglieder gegen geltendes Recht», sagt Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. «Denn er ist wahlleitendes Gremium.»
Ausserdem ist es für die Zürcher JUSOs untragbar, dass Mario Fehr sich als sozialdemokratischer Regierungsrat für Ruedi Noser ausspricht. «Dass Mario Fehr aktiv Wahlkampf für einen FDP-Kandidaten betreibt, ist absolut inakzeptabel», meint Co-Präsident Nathan Donno. «Mario Fehr soll sich Gedanken darüber machen, ob er die Werte der SP überhaupt noch teilt», ergänzt Nathan Donno.
Die Jungsozialist*innen verlangen mit der Stimmrechtsbeschwerde vom Regierungsrat, Stellung zum Inserat zu beziehen und die genannten Ratsmitglieder, welche im Inserat erscheinen, zu rügen. Des Weiteren soll sich der Regierungsrat offiziell von der Empfehlung für Ständeratskandidat Ruedi Noser distanzieren.
Kontakt: Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33 Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73