22.12.2017
Der Stadtrat hat heute Morgen die Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig erklärt. Die JUSO Stadt Zürich verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Der Zürcher Stadtrat hat mitgeteilt, dass er die JUSO-Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig hält und er dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen werde. Die Argumentation dafür ist mehr als fadenscheinig. Der Entscheid soll verschleiern, dass dem Stadtrat Mut und Visionen fehlen – insbesondere in der Verkehrspolitik. Filippo Leutenegger blockiert als Vorsteher des Tiefbauamtes seit Jahren Fortschritt in der Verkehrsthematik. Dies obwohl die Stimmbevölkerung mehrmals klargemacht hat, dass eine Veränderung dringend notwendig ist. Züri Autofrei hat dieses Anliegen in pointierter Form aufgenommen und formuliert eine langfristige Vision für die Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass Züri Autofrei den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind. Ramseier entgegnet auf die Mitteilung des Stadtrates, dass Züri Autofrei nicht mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil zu Appenzell Ausserrhoden vergleichbar sei. „Im Entscheid ging es darum, dass keine generellen, flächendeckenden Fahrverbote per Gesetz eingeführt werden können. Die Fahrverbote müssen vielmehr für die einzelnen Strassen angeordnet und dort ausgeschildert werden, was im Appenzeller Fall nicht möglich war. Bei der Umsetzung von Züri Autofrei hingegen wird genau ein solches einzelfallbezogenes Vorgehen zum Zug kommen.“
Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint dazu: „Es ist feige, sich hinter übergeordnetem Recht zu verstecken, anstatt in der Verkehrspolitik endlich etwas zu wagen. Juristische Unklarheit soll nicht die Möglichkeit nehmen, die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen.“
Die Jungsozialist*innen sind überzeugt, dass der Stadtrat heute Morgen anders hätte urteilen können und sollen. „Es wurden wieder einmal Ausreden gesucht, um nicht handeln zu müssen. Ein so feiges und undemokratisches Gremium ist nicht das, was Zürich braucht. Spätestens jetzt ist klar: Frischer Wind im Stadtrat ist dringend nötig“, so Nina Hüsser, Stadtratskandidatin für die JUSO Stadt Zürich.
Kontakte:
Nina Hüsser, Stadtratskandidatin JUSO, 076 530 46 77
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 912 32 73
Der Zürcher Stadtrat hat mitgeteilt, dass er die JUSO-Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig hält und er dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen werde. Die Argumentation dafür ist mehr als fadenscheinig. Der Entscheid soll verschleiern, dass dem Stadtrat Mut und Visionen fehlen – insbesondere in der Verkehrspolitik. Filippo Leutenegger blockiert als Vorsteher des Tiefbauamtes seit Jahren Fortschritt in der Verkehrsthematik. Dies obwohl die Stimmbevölkerung mehrmals klargemacht hat, dass eine Veränderung dringend notwendig ist. Züri Autofrei hat dieses Anliegen in pointierter Form aufgenommen und formuliert eine langfristige Vision für die Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass Züri Autofrei den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind. Ramseier entgegnet auf die Mitteilung des Stadtrates, dass Züri Autofrei nicht mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil zu Appenzell Ausserrhoden vergleichbar sei. „Im Entscheid ging es darum, dass keine generellen, flächendeckenden Fahrverbote per Gesetz eingeführt werden können. Die Fahrverbote müssen vielmehr für die einzelnen Strassen angeordnet und dort ausgeschildert werden, was im Appenzeller Fall nicht möglich war. Bei der Umsetzung von Züri Autofrei hingegen wird genau ein solches einzelfallbezogenes Vorgehen zum Zug kommen.“
Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint dazu: „Es ist feige, sich hinter übergeordnetem Recht zu verstecken, anstatt in der Verkehrspolitik endlich etwas zu wagen. Juristische Unklarheit soll nicht die Möglichkeit nehmen, die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen.“
Die Jungsozialist*innen sind überzeugt, dass der Stadtrat heute Morgen anders hätte urteilen können und sollen. „Es wurden wieder einmal Ausreden gesucht, um nicht handeln zu müssen. Ein so feiges und undemokratisches Gremium ist nicht das, was Zürich braucht. Spätestens jetzt ist klar: Frischer Wind im Stadtrat ist dringend nötig“, so Nina Hüsser, Stadtratskandidatin für die JUSO Stadt Zürich.
Kontakte:
Nina Hüsser, Stadtratskandidatin JUSO, 076 530 46 77
Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 078 944 01 00
Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 912 32 73