1. Mai - Polizeigewalt gefährdet demokratische Rechte

Am 1. Mai gingen Tausende auf die Strasse um gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Dabei kam es in Zürich zu massiver Gewalt gegen Demonstrierende und Passant*innen. Die JUSO fordert unabhängige Ombudsstelle für Polizeigewalt, keine Bussen für die Demonstrierenden, sowie die Abschaffung der Bewilligungspflicht.
Am 1. Mai gingen Tausende Menschen auf die Strasse um für eine Zukunft ohne Krisen zu demonstrieren. Sie kämpfen für bessere Löhne, eine gerechte Altersvorsorge, sowie für die Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus. Immer wieder kommt es dabei zu massiver Repression seitens Polizei gegen Demonstrierende und Passant*innen.

Schon am Mittag kontrollierte die Polizei Menschen, die von der bewilligten Demonstration Richtung Innenstadt wollten und zufällig vorbei kamen. Es wurden Wegweisungen ausgesprochen und einzelne verhaftet. Am Nachmittag kam es zu massiver Gewalt gegen Demonstrierende: Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein und drückte Personen jeweils zu dritt zu Boden, bevor sie verhaftet wurden. Es kursieren Videos von Menschen, die zu Boden gedrückt und gleichzeitig weggeschleift werden. “Die Polizei ging extrem repressiv gegen uns vor! Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfer wurden gegen mich und meine Genoss*innen eingesetzt.” sagt eine Person, welche vor Ort war.

“Für die eigene Überzeugung auf die Strassen zu gehen, ist ein demokratisches Grundrecht. Dass die Polizei so viel willkürliche Repression verübt und Gewalt initiiert, ist höchst problematisch”, stellt Gian Lusti, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich klar. “Es zeigt sich wieder einmal, dass die Polizei nur die Mächtigen und das Kapital schützt, während die Arbeiter*innen unterdrückt werden - dies spiegelt sinnbildlich die Gewalt, welche Kapitalismus und Patriarchat mit sich bringen”, ergänzt Wanda Siegfried, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Besonders schockiert ist die JUSO auch darüber, dass Medienschaffende teils an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Die JUSO fordert unter anderem eine unabhängige Ombudsstelle, bei der Polizeigewalt gemeldet werden kann und dass keine Bussen ausgestellt werden. Die Polizei als staatliches Gewaltmonopol sollte nicht darüber entscheiden, wer politische Grundrechte ausüben darf. Darum befürwortet sie die Abschaffung der Bewilligungspflicht, welche in der Stadt Zürich vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Medienkontakte:

Wanda Siegfried, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich, 079 871 66 77

Gian Lusti, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, 078 802 47 44