JUSOs in den Gemeinderat

06.01.2014

Am 9. Februar wird in Zürich der Gemeinderat neu gewählt. Es stehen unter anderem auch 18 JungsozialistInnen zur Wahl, die für eine klar linke Politik einstehen – eine Politik für die Menschen statt für die Wirtschaft. Wir sagen Mensch vor Markt! JUSO wählen!
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Eine Stadt für die Menschen - Freiräume jetzt!In der kapitalistischen Gesellschaft ist die herrschende und finanzstarke berschicht sowohl am marktkonformen & produktiven Verhalten der Masse als auch an Ruhe und Ordnung interes­siert.
Um diese Interessen durchzusetzen, existieren in unserer Gesellschaft zahlreiche Verbote und Konventionen. Mit immer neuen Regeln und einer immer sterileren und nor­mierteren Gestaltung des öffentlichen Raums wird eine Gesellschaft ge­schaffen, welche vor allem auf Kaufkraft basiert und Frei­räume für Andersdenkende beschränkt. Dies trifft vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft wie Randständige, Jugendliche und AusländerInnen, doch auch vor allen anderen macht diese Entwicklung keinen Halt. Gleichzeitig schreitet der Abbau des öffentlichen Raumes und dessen Privatisierung voran. Zusätzlich fehlt es der Jugend in der Stadt Zürich an Alternativen zu teuren Clubs und Bars, wo sie sich ohne kommerziellen Druck treffen kann. Die JUSO will deshalb die marktkonforme Gesellschaft überwinden, um Raum für persönliche Entfaltung, politisches Engagement und sozialen Fortschritt zu schaffen. Darum fordern wir:

  • Kosten- und bewilligungsfreie Veranstaltungs­erlaubnis alternativer Partys

  • Mehr Raum für alternative Kultur und Kreativität

  • Nicht kommerzielle, alternativ orientierte Um- und Zwischennutzung von Gebäuden und Arealen in der Stadt Zürich


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Eine Wirtschaft für die Menschen – Mitbestimmung jetzt!
Das Handeln des Zürcher Finanzplatzes hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu öffentlicher Empörung geführt.
Der soziale Zusammenhalt leidet unter den extremen Lohnscheren, das Geschäft mit dem Hunger in Form der Nahrungsmittelspekulation entrüstet. Während das Volk 2008 für die Fehler der UBS 68 Milliarden Franken in ein Rettungspaket investieren musste, war sich die Gross­bank nicht zu schade für die Aus­zahlung von Boni in Milliardenhöhe. Seit dem Rettungspaket hat die UBS noch keinen einzigen Rappen Steuern gezahlt. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen den Menschen und seine Bedürfnisse ins Zentrum stellen. Die Profitmaximierung zum Vorteil einiger Abzocker auf Kosten aller anderen und das Spekulieren der Banken ohne tatsächlichen Wert zu schaffen, ist unserer Demokratie unwürdig. Demokratie beginnt mit der Mit­bestimmung und Mitgestaltung am Arbeitsplatz und der Vergesellschaftung von Gewinn und Produktionsmitteln. Erst wenn die Wirtschaftsdemokratie die politische Demo­kratie ergänzt und sich in alle Lebensbereiche ausweiten kann, verdient die Schweizer Demokratie ihren Namen. Darum fordern wir:
  • Moralisch, ethisch und ökologisch korrektes Handeln der Banken, insbesondere den Verzicht auf Spekulation mit Nahrungsmitteln und Waffen

  • Angemessene Besteuerung von Banken

  • Demokratische Kontrollmöglichkeiten über das Handeln der Banken


>> Zum ausführlichen Positionspapier über den Finanzplatz



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