Fünf aus Tausend Gründen gegen die No-Billag-Initiative

Beitrag von Nathan Donno
Am 4. März 2018 stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Die Initiant*innen behaupten, man wolle bloss die Gebühren und nicht die komplette SRG abschaffen. Als Antwort auf diese falsche Aussage werden fünf Gründe gegen die Initiative präsentiert.
Die Medien durchlaufen weltweit eine sehr schwierige Phase. Die Ökonomisierung der Medienlandschaft wird zu einer immer grösseren Herausforderung für die Demokratie. Die Gesellschaft muss sich dabei bewusst sein, dass diese Tendenzen nicht willkürlich verlaufen, sondern logische Folgen eines Konkurrenzkampfes innerhalb einer zunehmend privatisierten Medienlandschaft sind. Innerhalb des Medienmarktes stehen die verschiedenen Unternehmen stark unter ökonomischem Druck, dass sie sich gezwungen sehen, möglichst profitorientiert auf dem Markt zu agieren, um überleben zu können. Die Medienhäuser reduzieren somit ihre Fixkosten indem sie Ressorts oder komplette Zeitungsproduktionen zusammenlegen und vor allem bei der Aufbereitung der Beiträge Kosten einsparen. Dies drückt sich beispielsweise in qualitativ tiefstehenden, emotionalen Artikeln aus, da das Ziel darin besteht, möglichst viel Profit aus den Artikeln zu schlagen. Angesichts dieses Prozesses lassen sich fünf Gründe herauskristallisieren, warum die No-Billag-Initiative abgelehnt werden muss.

1. Wir wollen eine vierte Gewalt!
   Die Medien kontrollieren die politischen Prozesse und müssen diese falls nötig kritisieren. Da die Machtposition der Medien gegenüber der Politik immer grösser wird, ist es fundamental, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Ein privates Medium will diese Aufgabe der Kontrolle nur bedingt übernehmen, da es einerseits keinem öffentlichen Auftrag untersteht und andererseits ideologisch getrieben ist, was bei der SRG viel weniger der Fall ist. Zudem würden durch die Monopolbildung in der Schweizer Medienlandschaft nur noch stärker bürgerliche Positionen die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit erlangen. Dies ist bereits heute durch die BaZ, Tamedia etc. eine grosse Herausforderung für die Schweizer Demokratie, die auch in der Medienlandschaft die Machtverhältnisse der Politik widerspiegelt.

1. Wir wollen keine Amerikanisierung der Medienlandschaft!
   Das US-amerikanische Mediensystem zeichnet sich durch private Medienhäuser aus, die sich in Händen von wenigen Reichen befinden. Diese Medienhäuser haben einerseits ein Interesse an der Festhaltung ihrer Marktposition, die ihnen politische und ökonomische Macht sichert, andererseits haben sie Interesse an noch mehr Profit. Dies drückt sich in zunehmender Personalisierung, Skandalisierung und „negative campaining“ aus. Die politischen Inhalte und qualitativ hochstehenden recherchierte Beiträge werden immer unwichtiger, da sie nicht rendieren. Wir möchten eine Presse, die nicht Bürger*innen mit Schrott versorgt, sondern die Möglichkeit zur politischen Bildung bietet.

1. Wir wollen eine neutrale und qualitativ hochstehende Berichterstattung!
   Die Ereignisse in Venezuela zeigen uns, wie stark Berichterstattungen die Meinung der Allgemeinheit verzerren können. Medien müssen durch die Öffentlichkeit finanziert werden und dabei durch diese unter stetiger Kontrolle sein, nicht durch eine Aktiengesellschaft. Die Beiträge müssen wahrheitsgetreu verfasst werden, sowie verschiedenste Meinungen vertreten. Aus diesem Grund braucht es einen starken Service Public.

1. Wir wollen keine Boulevardisierung der Medienlandschaft!
   Ohne eine öffentliche Finanzierung liegen keinerlei Ressourcen mehr für Korrespondent*innen-Büros oder kulturelle Beiträge vor (auch wenn die Befürworter*innen anderes behaupten). Der Grund dafür ist, dass die Produktionskosten dafür zu hoch sind. Viel billiger ist es hingegen, Human Interest-Geschichten und unterhaltsame Programme für wenig Geld einzukaufen oder zu produzieren. Beispiele dafür gibt es massenhaft: In Italien durch Berlusconi oder in Deutschland, wo auch der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) unter starkem Wettbewerbsdruck des privaten Angebotes gezwungen wird, vermehrt Infotainment-Content zu produzieren.

1. Wir wollen einen steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk!
   Langfristig ist das Ziel, allen Menschen kostenlos qualitativ hochstehende journalistische Beiträge zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig muss jedoch gegen diese demokratieverachtende Initiative gekämpft werden, welche die vierte Gewalt privatisieren will. Wer also in Zukunft nicht nur Blocher-TV und den Bachelor schauen will, sagt am 4. März 2018 NEIN zur No-Billag-Initiative.