Das hohe Defizit des Budgets 2014 der Stadt Zürich ist nicht erfreulich. Schuld daran ist jedoch nicht der rot-grüne Stadtrat. Ein Blick auf die Zahlen zeigt klar: Die Schuld an der finanziellen Schieflage der Stadt Zürich liegt bei der bürgerlichen Finanzpolitik auf kantonaler und nationaler Ebene, welche ein Milliardenloch zu verantworten hat.
Oft schon haben die Bürgerlichen behauptet, dass die Linke nicht mit Geld umgehen könne und deshalb für die roten Zahlen in der Stadt Zürich verantwortlich sei. Nun liegen Zahlen vor, welche aufzeigen, dass die Ursachen der drohenden Defizite in der Stadt Zürich in verschiedenen nationalen und kantonalen Gesetzesänderungen zu suchen sind.
Für das Jahr 2014 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von 213,6 Mio. Franken. Für die Folgejahre rechnet der Stadtrat mit Defiziten von 302,7 Mio. Franken (2015), 422,0 Mio. Franken (2016) und 441 Mio. Franken (2017). All diese Defizite von 2014 bis 2017 geben zusammengerechnet einen Betrag von 1,38 Mia. Franken.
Wenn man sich nun aber die finanziellen Ausfälle betrachtet, welche in den Jahren 2001 bis 2010 aufgrund steuerrechtlichen Änderungen auf höherer Ebene (z.B. Unternehmenssteuerreform II, Senkung der Grundstückgewinnsteuer) angefallen sind, kommt man auf einen Fehlbetrag von 1,5 Mia. Franken. Ausführlich kann dies in der Antwort des Stadtrates auf die schriftliche Anfrage von Jacqueline Badran (GR 2011/10; im Anhang) nachgelesen werden. Für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 beliefen sich die Ausfälle auf je 250 Mio. Franken. Auch in den Jahre von 2014-2017 entgehen der Stadt Zürich wahrscheinlich jährlich ca. 250 Mio. Franken. Zusätzlich kommen viele nicht bezifferbare Ausfälle hinzu, wie beispielsweise die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden aus Reservekapital (Teil der Unternehmenssteuerreform II). Grundsätzlich kann man also davon ausgehen, dass der Stadt Zürich in den Steuerperioden von 2001 bis 2012 über 2 Mia. Franken aufgrund steuerrechtlichen Änderungen auf kantonaler und nationaler Ebene abhanden gekommen sind.
In der Zukunft sind weitere steuerrechtliche Änderungen geplant: Auf nationaler Ebene steht eine massive Reduktion des Steuertarifs für Unternehmen zur Diskussion, welche allein in der Stadt Zürich Mindereinnahmen von 400 Mio. Franken zur Folge hätte. Auf kantonaler Ebene sind zur Zeit eine Parlamentarische Initiative (PI Portmann) und ein Gegenvorschlag der zuständigen Kommission hängig, welche durch die Veränderung der Tarifstruktur (v.a. die Abschaffung der höchsten Tarifstufe, des "Dreizehners") zu jährlichen Mindereinnahmen für die Stadt Zürich von 8 Mio. Franken (PI) bzw. 41 Mio. Franken (Gegenvorschlag) führen würden.
Lewin Lempert, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich, zeigt sich empört: "Dieser Fehlbetrag von über 2 Milliarden Franken fehlt uns nun in den folgenden finanzpolitisch härteren Jahren. Doch das Schlimmste ist eigentlich, dass die Bürgerlichen mit dieser Harakiri-Finanzpolitik weitermachen wollen wie bisher - und gleichzeitig die Linke als Sündenbock abstempeln. Neue Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen sind schon angekündigt. Bluten müssen schlussendlich alle."
Florian Utz, Gemeinderat der JUSO/SP, findet: "SVP, FDP und GLP wollen die Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau kürzen, sie möchten den Masterplan Velo zusammenstreichen, und selbst die Entwicklungshilfe soll unter die Räder kommen - und all dies nur, damit die Steuern für einige Grosskonzerne gesenkt werden können. Es ist Zeit für eine Politik, die sich nicht an Sonderinteressen orientiert, sondern das Gemeinwohl im Auge hat."
Die JUSO Stadt Zürich fordert die Bürgerlichen auf, zur Besinnung zurückzukehren und wieder eine angemessene Steuerpolitik zu betreiben, welche der ganzen Gesellschaft nützt und nicht nur einigen Privilegierten.
Die genauen Zahlen der finanziellen Ausfällen sind hier zu finden.
11.12.2013