Ein Zürich für alle

JUSO-Kolumne im P.S.-Magazin vom 31. Mai:
Es wurden politische Diskussionen geführt, gefeiert, gelacht und Konzerte gehalten. Am vergangenen Wochenende besetzten mehrere hundert Aktivist*innen den Platzspitz und setzten unter dem Slogan „Parc sans frontières“ ein klares Zeichen gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich.
Der Platzspitz ist heute noch ein Symbol für eine missliche Drogenpolitik, staatliche Repression und Ausgrenzung der sozial Schwachen. Die Drogenpolitik der Neunziger hat die damaligen Probleme bloss verlagert, statt sie zu beheben. Denn als in den Neunzigern der Platzspitz zur verbotenen Zone erklärt wurde, löste der Staat das Problem der zahlreichen Drogensüchtigen nicht, sondern hielt es vor der Öffentlichkeit fern, um dem Stadtbild nicht zu schaden. Obschon die Drogenpolitik kein Politikum mehr scheint, herrschen noch immer restriktive Betäubungsmittelgesetze. Der Platzspitz wird nachts noch immer geschlossen. Solch repressive Massnahmen zeigen sich auch in der Migrationspolitik. Durch das Bild des „kriminellen Ausländers“ werden grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung dürfen ihre Gemeinde nicht verlassen. Verstossen sie gegen diese Auflage, müssen sie mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorläufig Aufgenommene müssen in unterirdischen Unterkünften übernachten. Nebst dem wurde ihnen auf kantonaler Ebene die Sozialhilfe gestrichen. Es ist beschämend, dass in einem Land wie der Schweiz, welches sich durch einen enorm hohen Wohlstand auszeichnet, Menschen unter solchen Bedingungen leben müssen. Der „Parc sans frontières“ bildete ein Gegenmoment zur kantonalen, nationalen und europäischen Migrationspolitik. Ausnahmsweise waren alle Menschen am Platzspitz willkommen geheissen, gleichgültig welche Passfarbe sie besitzen. Es wurde ein konsumfreier Raum geschaffen. Mittels Brillen und Schnäuzen wurden politische Statements gegen Mario Fehr gesetzt, welcher als Vorsteher der Sicherheitsdirektion für die menschenverachtende Migrationspolitik mitverantwortlich ist.
Die friedliche Besetzung hat gezeigt, dass die Bevölkerung Zürichs Veränderungen will. Die linksgrüne parlamentarische Mehrheit muss in der jetzigen Legislaturperiode handeln, um ein Zürich für alle zu schaffen, in der nicht die Herkunft über die Lebenschancen bestimmt. Falls sie das nicht tut, wird sie in vier Jahren dafür abgestraft.
Nathan Donno
Vorstandsmitglied JUSO Stadt Zürich