JUSO zieht Regierungsrat vor Bundesgericht!

Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen.

Aus Sicht der JUSO ist es unverständlich, dass der Regierungsrat sich bei einer Stimmrechtsbeschwerde über sich selbst als unbefangen bezeichnet. «Die Abweisung der Beschwerde ist, als würden sich die Regierungsratsmitglieder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen, sie hätten nichts falsch gemacht», so Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Die demokratiepolitisch heikle Entscheidung der Stimmrechtsbeschwerde soll nach Ansicht der Zürcher Jungsozialist*innen deshalb von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, daher der Weiterzug zum Bundesgericht als nächste Instanz.

Der Regierungsrat legt zu seiner Ablehnung der Beschwerde die Argumente vor, dass im Inserat weder ein Logo noch ein bekannter Schriftzug vorliege.Dazu meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich: «Der Regierungsrat scheint zu verkennen, dass ein Auftritt von fünf Mitgliedern einen eindeutigen Eindruck erweckt und das Stimmvolk irreführen kann. Es ist schade, dass die fünf Mitglieder des Regierungsrats offensichtlich nicht einsehen können, dass sie einen Fehler gemacht haben» Die JUSO ist weiterhin überzeugt, dass das Inserat einen eindeutigen Eindruck macht: Dass nur fünf Regierungsratsmitglieder abgebildet sind und ein Logo fehle, ändere an der Sachlage nichts. Daher soll es nun am Bundesgericht liegen, über die unrechtliche Einflussnahme auf die Wahl durch den Regierungsrates zu urteilen.

«Bei diesem Inserat geht es um ganz grundsätzliche Fragen über die Kompetenzen der Regierung und damit verbunden auch über die Verteilung von Macht», meint Nathan Donno, Co-Präsident der städtischen JUSO. Und die Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, Nadia Kuhn, ergänzt: «Die rechte Mehrheit des Regierungsrates sorgt dafür, dass ein rechter Ständerat wiedergewählt wird, der in erster Linie für die Interessen der Lobbys und der Konzerne einsteht – das ist unserer Demokratie schlicht unwürdig.»

Kontakt:
Luca Dahinden Co-Präsident JUSO Kanton Zürich, 079 592 86 98
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Nadia Kuhn, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich, 079 386 34 58

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