Das Entlastungspaket 2027 wird als Sparpaket verkauft, ist in Wirklichkeit aber eine politische Entscheidung darüber, wie die Gesellschaft mit Krise umgeht. Gespart wird bei Bildung, Forschung, Kultur, Medien, Klima, Gleichstellung und sozialer Infrastruktur. Nicht gespart wird beim Militär. Nicht thematisiert wird, wie Überreiche, grosse Vermögen oder Kapitalgewinne stärker beitragen könnten. Entlastet wird nicht «die Bevölkerung» – entlastet wird Kapital.
Austerität bedeutet mehr als leere Kassen. Sie verschiebt Risiken systematisch nach unten. Studierende zahlen mehr, Institutionen werden ausgehöhlt, Arbeitsverhältnisse prekärer. Gleichzeitig stabilisiert sie eine Gesellschaft, die sich an Dauerkrise, Aufrüstung und Ausnahmezustand orientiert – statt am Wohl der Menschen, an ökologischer Verantwortung und sozialer Sicherheit.
Besonders deutlich zeigt sich das bei Bildung und Medien. Hochschulen sollen stärker über Nutzer*innenfinanzierung laufen, Forschung wird gekürzt, journalistische Ausbildung und Presseförderung geraten unter Druck. Das betrifft die Bedingungen demokratischer Öffentlichkeit. Wer kritisches Denken schwächt – Journalismus, der nicht im Besitz privater Konzerne ist –, schwächt die Fähigkeit der Gesellschaft, sich selbst zu befragen.
Ich studiere Populäre Kulturen, ein Feld, das Macht, Repräsentation und gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten untersucht. Ein angegriffenes Feld, weil es nicht primär Profit generiert, kritisch ist und marginalisierte Menschen sichtbar macht. Dass genau solche Disziplinen im EP27 als verzichtbar erscheinen, passt ins Bild. Innovation wird auf Verwertbarkeit reduziert, Bildung auf Kostenstellen, Inklusion zur Randnotiz.
Gleichzeitig habe ich kürzlich ein Praktikum im Lokaljournalismus abgeschlossen, dort die Regentropfen des Unwetters der Branche gespürt. Sparen wird zum Dauerthema, Stellen abgebaut, durch KI ersetzt, und mit der Halbierungsinitiative wird auch die SRG bedroht. Wenn Medien weiter geschwächt werden, passiert das schleichend. Demokratie kippt selten plötzlich – sie erodiert.
Das EP27 spricht von «Opfersymmetrie». Tatsächlich ist die Lastenverteilung alles andere als symmetrisch. Wer wenig hat, trägt mehr. Wer viel hat, bleibt geschützt. Austerität ist kein Sparen für alle, sondern ein gesellschaftliches Ordnungsprinzip.
Diese Politik vollzieht sich fast lautlos, in komplexen Vorlagen, die kaum öffentlich zur Debatte stehen. Um zu begreifen, was hier entschieden wird, braucht es Zeit, Ressourcen und Recherche – Dinge, die gleichzeitig gekürzt werden.
Das Entlastungspaket 2027 ist mehr als ein Budgetinstrument. Es steht für eine Politik, die lieber kürzt als umverteilt, lieber aufrüstet als investiert.
Gespart wird nicht am Überfluss, sondern an der Fähigkeit, sich eine andere, gerechtere Zukunft vorzustellen.
Deshalb ist Widerstand Pflicht, deshalb heraus zur Kundgebung gegen das EP27 am 7. Februar!