Stichword-Archiv: Polizei

JUSO fordert Freilassung der Aktivist*innen

Seit über 24 Stunden sitzen die Aktivist*innen, die gestern 8. Juli, friedlich am Paradeplatz demonstriert haben, in Haft. Die JUSO fordert die sofortige Freilassung der Verhafteten und verlangt eine Erklärung von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart. „Eine Grüne Sicherheitsvorsteherin sollte sich mit den Klima-Aktivist*innen solidarisieren, statt über die Vorfälle zu schweigen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Am Montag 8. Juli wurden rund 60 friedlich demonstrierende Aktivist*innen von der Stadtpolizei Zürich am Paradeplatz verhaftet und abgeführt. Die Demonstration richtete sich gegen die Grossbanken Credit Suisse und UBS, welche trotz Dringlichkeit der Klimakrise nach wie vor in fossile Brennstoffe investieren und massgeblich zum Klimawandel beitragen.

Die Jungsozialist*innen der Stadt Zürich fordern die sofortige Freilassung der Verhafteten. „Die Aktivist*innen sind friedlich für ihre Zukunft eingestanden und wurden grundlos von der Polizei verhaftet“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Das Gesetz sieht vor, dass die Aktivist*innen innerhalb von 24 Stunden freigelassen werden, ausser die Polizei stellt beim Haftrichter einen begründeten Antrag für eine Verlängerung. Laut der JUSO gibt es dafür absolut keinen Grund. Die Polizei agiere völlig unverhältnismässig. Zudem würden auch Minderjährige festgehalten werden. „Dass die Aktivist*innen für über 24 Stunden festgehalten werden, ist ein untragbarer Zustand. Klimaschutz ist kein Verbrechen!“, so Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO enttäuscht über SP-Entscheid

Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben gestern, 27. Juni, die Resolution der JUSO “Gegen weitere Überwachungen in Zürich” abgelehnt. Die JUSO zeigt sich enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid.

An der gestrigen Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich haben sich die Delegierten gegen die Resolution der JUSO Stadt Zürich ausgesprochen. Die Resolution verlangt, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion gegen Bodycams einsetzt. Falls sich der Gemeinderat trotzdem für Bodycams in der Stadt Zürich ausspricht, soll sich die SP-Fraktion in den Verhandlungen an vier rote Linien halten. Die JUSO ist enttäuscht über diesen Entscheid. „Die SP verpasst es einmal mehr, konsequent linke Politik zu vertreten“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Gemäss den Jungsozialist*innen schränken Bodycams die Privatsphäre der Bürger*innen ein. Der Einsatz von Kameras, welche am Körper von Polizist*innen getragen werden sollen, würden Tendenzen eines Überwachungsstaates annehmen. Die JUSO anerkennt zwar, dass die Polizei in ihrer täglichen Arbeit Gefahren ausgesetzt ist. Nichtsdestotrotz gehe Gewalt oft von der Polizei selber aus. Statt mehr zu überwachen, sollten die strukturellen Probleme der Polizei, wie etwa Racial Profiling, angegangen werden.

Die JUSO Stadt Zürich verlangt nun, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion trotz der Ablehnung der Resolution gegen den Gebrauch von Bodycams stark macht. „Wir werden der Fraktion weiterhin auf die Finger schauen und verlangen, dass sie sich gegen jegliche Formen der Überwachung einsetzt“, meint Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO begrüsst Formel-E Absage

Die JUSO begrüsst den Entscheid des Stadtrats und der ETH, im nächsten Jahr kein Formel-E Rennen in der Stadt Zürich durchzuführen. Die Jungsozialist*innen verlangen vom Stadtrat, weitere Gesuche zur Durchführung des Formel-E Rennens in Zürich abzulehnen.  

“Ein Formel-E Rennen gehört nicht in die Stadt”, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, nachdem die ETH am Mittwoch 26. Juni bekannt gegeben hat, kein Formel-E Rennen auf dem Hönggeberg zu unterstützen. Die Organisatoren des Rennens hatten im Vorfeld geprüft, im Jahre 2020 ein Formel-E Rennen in der Stadt Zürich durchzuführen und dafür sowohl beim Stadtrat sowie auch bei der ETH verschiedene Gesuche eingereicht.

Die JUSO Stadt Zürich war im Jahre 2018 an vorderster Front gegen die Austragung des Formel-E Rennens in Zürich mit dabei. Man habe in Zürich und Bern gesehen, welch verheerende Folgen ein Formel-E Rennen in der Stadt habe, so die Jungsozialist*innen. Tagelanger Baulärm mitten in der Nacht, versperrte Durchgangswege für die Quartierbewohner*innen und fehlende Mitbestimmung sind nur einige der aufgekommenen Kritikpunkte. „Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Formel-E Rennen nicht mehr in Zürich stattfindet“, meint Nathan Donno.
Das Formel-E Rennen diene vornehmlich Marketingstrategien und nicht nachhaltiger Mobilität. Statt das Autofahren weiterhin in den Vordergrund zu stellen, müsse man die städtische Volksinitiative der JUSO „Züri autofrei“ zur Abstimmung bringen. Die Initiative zeige auf, dass nachhaltige Mobilität ohne das Auto funktioniere. Die Initiative ist momentan beim Bundesgericht hängig.

Weitere Auskünfte:

Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO fordert Verbot von Grillstand „GrillmaniaK“ am Zürifäscht

Die JUSO Stadt Zürich verlangt vom Organisationskomitee des Zürifäscht, dem Grillstand „GrillmaniaK“ die Bewilligung für das Fest zu entziehen. Zudem prüfen die Jungsozialist*innen rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen des Standes.

Die JUSO Stadt Zürich kritisiert den Verantwortlichen des Grillstandes „GrillmaniaK“, nachdem sich dieser während der Frauen*streik-Demo frauenverachtend auf Facebook über den Streik geäussert hat. Auf seinem Facebookprofil schreibt er unter anderem, dass die Teilnehmer*innen des Streiks depressiv und hässlich seien. Der Verfasser des Posts wird voraussichtlich mit seinem Grillstand am Zürifäscht präsent sein. Die JUSO Stadt Zürich verlangt nun, dass das Organisationskomitee des Zürifäscht dem Stand die Bewilligung für das Fest entzieht. „Wer solch frauenverachtende Sätze auf Facebook veröffentlicht, gehört nicht ans Zürifäscht“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. Zudem überlegt sich die JUSO Stadt Zürich den Verantwortlichen anzuzeigen. „Wir prüfen momentan rechtliche Schritte gegen den Verfasser des Beitrags“, meint Nathan Donno. Die JUSO Stadt Zürich wird sich demnächst ans Organisationskomitee des Zürifäscht und an die Stadt Zürich wenden und verlangen, dass dem Stand die Bewilligung entzogen wird. Laut der JUSO Stadt Zürich müsse man ein klares Zeichen gegen Sexismus setzen und Menschen, die solche Kommentare von sich geben, nicht mit Ständen an grossen Festen belohnen. „Der Vorfall zeigt, wie wichtig der Frauen*streik war und wie stark Sexismus in unserer Gesellschaft verankert ist“, meint Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO fordert Strafen für umweltschädliche Banken, um Klimawandel zu stoppen

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich heute zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2030 den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu minimieren. Die JUSO fordert griffige Massnahmen, um das Ziel zu erreichen, darunter Strafen für umweltschädliche Banken und die Vergesellschaftung von Immobilien.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich ist heute, 22. Mai, auf eine dringliche Motion eingetreten, welche eine stringente Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Netto-Null bis ins Jahr 2030 festlegt. Die JUSO Stadt Zürich ist erfreut über den Entscheid, insbesondere weil die Motion auf Initiative der JUSO entstanden ist. Anfang Januar 2019 forderte die Jungpartei der SP, die Forderung des Klimastreiks im Gemeinderat umzusetzen. Daraufhin fanden mit anderen Parteien Gespräche statt. „Die linke Mehrheit im Gemeinderat hat gezeigt, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Auf Basis der angenommenen Motion kann nun eine fortschrittliche Klimapolitik in Zürich betrieben werden“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer vergangenen Jahresversammlung in einem Aktionspapier fünf Forderungen verabschiedet, anhand derer die Klimaproblematik in der Stadt Zürich angegangen werden soll. Die Jungsozialist*innen fordern darin unter anderem Strafen für Banken, die Investitionen in fossile Brennstoffe tätigen. Eine Bank die ihren Sitz in Zürich hat, kann bis Ende 2020 CO2-intensive Projekte zurückziehen, ansonsten sollen ihnen Bussen proportional zur Höhe ihrer Investitionen auferlegt werden. „Der Finanzplatz Zürich trägt durch Investitionen in klimaschädliche Projekte massiv zum Klimawandel bei. Es kann nicht sein, dass Banken auf Kosten unserer Zukunft Profit machen“, meint Nathan Donno.

Eine weitere Forderung der JUSO ist die komplette Vergesellschaftung von Immobilien und Umbau nach nachhaltigen Standards. Die Gebäude im Kanton Zürich verursachen 40% der Treibhausemissionen. Laut der JUSO ist es notwendig, die schon bestehenden Gebäude nach nachhaltigen Standards umzubauen. Der grösste Teil der Wohnungen wird jedoch von profitorientierten, privaten Gesellschaften und Hauseigentümer*innen vermietet. Der Umbau sei für sie allerdings nicht rentabel, deshalb verzichten sie darauf. „Durch die Vergesellschaftung der Immobilien schützen wir unser Klima und sorgen dafür, dass den Mieter*innen nicht höhere Mietpreise verrechnet werden“, so Nathan Donno.
Weiter hofft die JUSO, dass ihre Initiative „Züri Autofrei“ nun von der Allianz aus SP, Grünen, GLP, AL & EVP unterstützt werde, um die Zielsetzung 2030 zu erreichen. Die Initiative ist noch vor Bundesgericht hängig.

Weitere Auskünfte: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO verkleidet Auto als Sparschwein für Züri Autofrei

Die JUSO Stadt Zürich hat heute Morgen, 2. Mai, ein Auto zu einem Sparschwein umfunktioniert. Mit dieser Aktion machen die Jungsozialist*innen auf ihr lanciertes Crowdfunding aufmerksam, welches die Bundesgerichtskosten für die Initiative „Züri Autofrei“ decken soll. 

Heute früh, 2. Mai, stand an der Sihlpost ein als Sparschwein verkleidetes Auto. Das Sparschwein steht symbolisch für das Crowdfunding, welches die JUSO heute lanciert hat. Mit dem Geld das beim Crowdfunding zusammenkommt, sollen die Kosten für das Verfahren der Initiative Züri Autofrei vor Bundesgericht beglichen werden. Die städtische Volksinitiative ist momentan vor Bundesgericht hängig, nachdem verschiedene Auto- und Wirtschaftsverbände ans Bundesgericht weitergezogen hatten. „Im Gegensatz zu den rechten Parteien werden wir nicht von finanzkräftigen Unternehmen unterstützt, deshalb hoffen wir auf Unterstützung aus der Bevölkerung“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Die städtische Volksinitiative wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht für gültig erklärt und anschliessend von den Gegner*innen der Initiative ans Bundesgericht weitergezogen. „Die Auto- und Wirtschaftsverbände haben Angst vor der Annahme unserer Initiative“, meint Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Wir werden alles dafür tun, damit die Bevölkerung der Stadt Zürich demokratisch über ein autofreies Zürich entscheiden kann“, so Lara Can.

Hier finden Sie den Link zum Crowdfunding: https://zueri-autofrei.ch/spenden/

Unkonventionelles JUSO-Flyern gegen Asyllotterie

Aktivist*innen der JUSO Stadt Zürich haben heute, Montag, 29. April, verschiedene Flyer den 20 Minuten Zeitungen beigelegt. Damit protestiert die JUSO gegen die aktuelle Migrationspolitik, welche einer Asyllotterie gleiche. 

Wer heute Morgen die 20 Minuten aufschlug, fand darin einen von drei Flyern der JUSO. Die drei Flyer waren mit unterschiedlichen Asylentscheiden bedruckt. Wenn man Glück hatte, hatte man eine Zeitung mit dem Asylentscheid F oder N in der Hand. Wenn nicht, dann hatte man einen Flyer mit einem negativen Asylentscheid gezogen, was mit einer Ausschaffung verbunden wäre. Dies widerspiegelt laut der JUSO die Entscheide des Bundesamtes für Migration (BFM), welches bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Asyllotterie betreibe. „Wir wollten den Menschen durch die Aktion zu verstehen geben, dass in der Schweiz durch pures Glück entschieden wird, ob man ausgeschafft wird oder bleiben darf“, meint Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich.

Laut der JUSO werden bei Befragungen durch das Bundesamt für Migration Traumata von Flüchtlingen oder vergangene Ereignisse als erfunden gewertet. Dies sei inakzeptabel. Zudem wisse man in vielen Fällen nicht, was den Menschen nach der Ausschaffung in ihrem Heimatland drohe, schaffe sie dennoch aus. „Der Bund nimmt durch Ausschaffungen von Flüchtlingen in Kauf, dass Menschen in ihren Heimatländern verfolgt oder ermordet werden“, meint Nathan Donno, Co-Präsident. „Wir fordern, dass die Schweiz allen geflüchteten Menschen eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung gewährt.“

Weitere Auskünfte:

Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73

Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73