Wahlen 2015 – die heisse Phase beginnt

Am 18. Oktober wählt die Schweiz. Wir treten an, um zu ändern, was uns stört! Jetzt wo es langsam in die heisse Phase geht, lancieren wir den Wahlkampf nun so richtig. Ab sofort ist unsere Wahlkampf-Website online: dort findest du einen Überblick zu unseren Themen und unseren Kandidierenden auf den JUSO-Listen. Artikel ansehen

JUSO verwandelt Paradeplatz in Steuerparadies

Heute hat die JUSO Stadt Zürich mit der JUSO Kanton Zürich mit einer Aktion den Paradeplatz mit Badeutensilien in eine Steueroase verwandelt. Mit dieser Aktion möchte die Partei aufzeigen, dass einige Grossbanken noch immer keine Steuern bezahlen. Artikel ansehen

Wir lassen uns nicht blosstellen: NEIN zum Schnüffelstaat

Die JUSO Stadt und Kanton Zürich haben heute den Wahlkampf mit ihrer Plakatkampagne lanciert. Unter dem Motto: «Wir lassen uns nicht blossstellen» sieht man verschiedene JUSO Nationalratskandidat_innen in Alltagssituationen nackt auf den Plakaten. Damit will die JUSO gegen die zunehmende staatliche Überwachung und den Einsatz von Staatstrojanern protestieren. «Wenn Staatstrojaner eingesetzt werden, gibt es keine Privatsphäre mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind so blossgestellt, wie wenn sie nackt eine Strasse entlanglaufen oder nackt arbeiten würden», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich.

Ändere, was dich stört und wähle am 18. Oktober die JUSO auf Liste 29 in den Nationalrat!

JUSO blockiert Bellevue

Gestern Abend blockierten die JUSO Stadt und Kanton Zürich das Utoquai zwischen Sechseläutenplatz und See und protestierten damit für ein Autoverbot in der Zürcher Innenstadt.

Vor zwei Wochen forderten wir den Stadtrat in einem offenen Brief dazu auf, das Bellevue künftig autofrei zu gestalten und mit einem frei zugänglichen, autofreien Seebecken ein Signal gegen Autos in der Innenstadt zu setzen. Die grosse Verkehrsbelastung rund um das Bellevue in der Zürcher Innenstadt führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen, die dort täglich verkehren. Um dem entgegenzuwirken, soll insbesondere das Utoquai ab Höhe Falkenstrasse und die Quaibrücke vom privaten Automobilverkehr befreit werden. Ein autofreies Zürich wäre ausserdem viel umweltfreundlicher, was in Zeiten einer massiven Klimaerwärung eine grosse Rolle spielt. Artikel ansehen

Solidarität mit den BauarbeiterInnen! Solidarität mit den Geflüchteten!

Der heutige 27. Juni war ein guter Tag für uns JungsozialistInnen. Nachdem gestern, am 26. Juni, die gleichgeschlechtliche Ehe in den ganzen USA durch das oberste US-Gericht legalisiert wurde und wir uns am Abend mit Kobane solidarisierten, standen wir gemeinsam für die BauarbeiterInnen und Flüchtlinge ein.

An der grossen Baudemo mit 15’000 TeilnehmerInnen demonstrierten wir gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen – für einen besseren Landesmantelvertrag der BauarbeiterInnen und die Sicherung des Rentenalters 60. Die Demo mitten in der Zürcher Innenstadt ist ein klares Zeichen und ein ebenso deutlicherer Warnschuss an die Schweizer Baumeister, sich hier mit den Gewerkschaften und BauarbeiterInnen an den Verhandlungstisch zu setzen. Sollte dies nicht der Fall sein würde ein heisse11535797_748202978621829_7712678508413231711_nr Herbst auf uns zukommen, so die UNIA.

Im Anschluss ging es an der Demo für grenzenlose Solidarität gleich weiter. Die Flüchtlingsproblematik wird leider immer noch zu wenig thematisiert und Lösungen sind ebenfalls keine in Sicht. Durch Rohstoff-Plünderungen, die Entziehung von lebensnotwendigen oder wirtschaftlichen Grundlagen und Kriege steigt die Zahl der Flüchtlinge weiter. Wegen immer gefährlicherer Flüchtlingsrouten steigt infolge dessen die Opferzahl der Flüchtlinge ins Unermessliche. Diesen Menschen gilt es zu helfen und ihnen Sicherheit zu bieten, nicht, sie durch Schikanen abzuhalten hierher zu kommen und sie auszugrenzen.

Grenzenlose Solidarität – Jetzt! Unter diesem Motto stand der heutige Tag. Wir sind stolz, ein Teil dieser Bewegungen zu sein und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Dank dem schönen Wetter reichte es abends noch, um bei einem gemütlichen Bier auf eine bessere Welt anzustossen.

Bewilligungsfreie Freiluftpartys – mehr Freiräume!

Seit Anfang Jahr sind die Auflagen der Stadt Zürich für bewilligte Freiluftpartys verschärft worden, obwohl seit der Einführung der «Jugendbewilligung» zu keinen grösseren Ausschreitungen mehr gekommen ist. Die JUSO Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass in der Stadt Zürich zu wenig Freiräume bestehen. Mit der Verschärfung der Bewilligungsauflagen wird einer der wenigen Freiräume noch zusätzlich beschnitten.

Nachdem die Stadtpolizei vor einem Jahr noch verlauten liess, sie wolle die Bestimmungen nicht verschärfen, hat sie es doch getan (NZZ vom 26.6.15). Neu müssen drei Personen statt einer die Verantwortung übernehmen. Zusätzlich sind sie verpflichtet, eine Infoveranstaltung zu besuchen. Auch die Kostenlosigkeit, an der die Stadtpolizei in ihrer Medienmitteilung vom 2. April 2012 festgehalten hat, wurde über Bord geworfen.

Das Verständnis für die Forderung nach Freiräumen, die eine nicht-kommerzielle Nutzung erlauben, scheint bei den Behörden nicht mehr vorhanden zu sein; anstatt auf das Bedürfnis der StadtzürcherInnen einzugehen und mehr Freiräume zu schaffen, bewirkt man mit diesen Verschärfungen das Gegenteil. «Menschen mit wenig Geld, die sich die Preise, welche mit der ständigen Aufwertung zusätzlich steigen, nicht mehr leisten können, wird die Unterstützung entsagt. Statt nicht-kommerzielle Freiräume zu schaffen, drängt man sie an den Rand der Gesellschaft», sagt Tiba Ponnuthurai, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich fordert:

  • dass Freiluftpartys bewilligungsfrei sind und zusätzlich
  • mehr Freiräume geschaffen werden.

Seit der Einführung der «Jugendbewilligung» wurden jährlich ca. 20 Gesuche bewilligt, was bei Weitem nicht der realen Zahl der jährlich durchgeführten Freiluftpartys entsprechen kann (Lokalinfo vom 25.6.15). Die meisten Menschen ziehen es noch immer vor, keine Bewilligung einzuholen und ihre Party illegal durchzuführen. Wie die NZZ vom 26.6.15 schreibt, «ohne dass es dabei zu Problemen kommt.»

Autofreie Innenstadt

Die JUSO Kanton Zürich fordert den Stadtrat in einem offen Brief dazu auf, dass Bellevue künftig autofrei zu gestalten und mit einem frei zugänglichen, autofreien Seebecken ein Signal gegen Autos in der Innenstadt zu setzten (offener Brief).

Die grosse Verkehrsbelastung rund um das Bellevue in der Zürcher Innenstadt führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der zahlreichen Menschen, die dort täglich verkehren. Dem lässt sich nur entgegenwirken, indem das Bellevue vom privaten Automobilverkehr befreit wird. Insbesondere das Utoquai ab Höhe Falkenstrasse und die Quaibrücke sollen in Fussgängerzonen umgewandelt werden – dies fordert die JUSO Kanton Zürich in einem offen Brief an den Stadtrat (Anhang). „Der öffentliche Verkehr soll dadurch nicht tangiert werden, im Gegenteil: Ein Ausbau des Netzes muss das Ziel sein“, kommentiert Anna Serra, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.

Durch einen direkten Seezugang vom Sechseläutenplatz, einem geringeren Lärmpegel und weniger Abgasen erwarten die Jungsozialist/-innen mehr Lebensqualität in der Innenstadt. Zudem hätte das Projekt eine wichtige Signalwirkung, wie Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, erklärt: „Wir müssen uns weg vom Automobilverkehr und hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen – die Stadt Zürich könnte hier eine Pionierrolle einnehmen und mit einem solchen Projekt andere Städte dazu animieren, ebenfalls vermehrt eine nachhaltige Stadtentwicklung anzustreben. Der Stadtrat, der in der Stadt Zürich die Kompetenz hat Strassen zu schliessen, sollte dies hier unbedingt tun!“