JUSO fordert zivilen Ungehorsam von Polizeivorsteher Wolff

Die „Nagelhäuser“ an der Turbinenstrasse 12 und 14 in Zürich West sollen diesen Donnerstag um 12:00 geräumt und der Polizei für den bestehenden Abriss übergeben werden. Damit wird dem Entscheid des Bundesgerichts folge geleistet, der die Enteignung und den Abriss der Häuser für den Bau einer Zufahrtstrasse gut geheissen hat. Die JUSO Stadt Zürich fordert nun in einem Brief den Polizeivorsteher Richard Wolff dazu auf, bei allfälligem Widerstand aus der Bevölkerung auf den Einsatz der Polizei zu verzichten.

Die „Nagelhäuser“ an der Turbinenstrasse 12 und 14 in Zürich West sind das letzte Überbleibsel des ehemaligen Arbeiterquartiers Industrie im Kreis 5. Die Bewohner_innen haben sich bis vors Bundesgericht gegen den Abriss gewehrt. Damit sind sie zum Symbol des Widerstandes gegen die Gentrifizierung geworden, ein Thema, das die Stadt bewegt. Das Bundesgericht in Lausanne hat bereits vor zwei Jahren entschieden, diese Häuser für die Verkehrspläne des Kantons Zürich abzureissen. Die Übergabe findet diese Woche statt. Sollte es dabei zu Widerstand seitens der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Bevölkerung kommen, erwartet die JUSO Stadt Zürich von Polizeivorsteher Wolff, von einem Polizeieinsatz gänzlich abzusehen. „Das Bundesgericht hat auf rein legalistischer Basis entschieden. Der Entscheid hat mit gesundem Menschenverstand gar nichts mehr zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass Wolff in diesem Fall Bereitschaft zeigt, Recht zu brechen. Manchmal ist ziviler Ungehorsam der einzige politisch vertretbare Weg“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Trotz des starken Widerstands der Bewohner und grosser Unterstützung aus der Bevölkerung gegen die fortschreitende Gentrifizierung in den Zürcher Quartieren sollen diese Häuser im Juli abgerissen werden. Damit geht dem Kreis 5 das „letzte Bisschen Charme und Leben verloren, dass das aufgewertete Zürich West noch hat. Es ist ein riesiger Verlust für das linke Zürich und ein Armutszeugnis. Die Gentrifizierung raubt unserer Stadt immer mehr das Leben“, so Pinkus.

Die JUSO Stadt Zürich hat bereits vor mit einer Aktion ihre Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nagelhäuser kundgetan. „Das Engagement für die Nagelhäuser ist thematisch eines der wichtigsten für die JUSO. Gentrifizierung geht uns alle an, und wir sind alle davon betroffen“, sagt Pinkus.

 

Keine Polizei bei den Nagelhäusern!http://Offener Brief an Polizeivorsteher Richard Wolff

 

JUSO fordert 10-Milliarden-Kredit für die Stadt Zürich

Die JUSO Stadt Zürich hat eine Resolution eingereicht, in der sie von der SP mehr Vision und Mut fordert. Wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet hat, will die JUSO mit einem 8-Punkte-Programm die Stadt Zürich linker und visionärer machen.

Die Stadt Zürich ist heute vielerorts nur noch ein Schimmer ihrer selbst. Aufwertung und Gentrifizierung verdrängen einkommensschwache Personen und Familien in die Peripherie, Mietpreise schiessen in die Höhe, die Stadt wird saubergeputzt und aufgewertet.

Laut JUSO kann und muss die links regierte Stadt mehr für die Menschen tun. In ihrer Resolution fordert sie von der SP und der Stadtregierung eine mutigere und aktivere Politik. „Dezidiert linke und neue Ideen hätten in der Stadt Zürich einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Leider nutzt gerade die SP dieses Potential heute nicht“, sagt Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Die Forderungen der JUSO sind wichtig und treffen den Kern vieler Probleme in der Stadtzürcher Politik. „Die Forderungen lassen sich alle in der Stadt Zürich umsetzen und kollidieren nicht mit übergeordnetem Recht. Was fehlt, ist der politische Wille. Und das wollen wir mit dieser Resolution ändern“, sagt Pinkus weiter.

 

Hier geht’s zum Artikel im Tages-Anzeiger

Hier geht’s zur kompletten Resolution

Sechseläuten in Zürich? Also bitte!

Wie jedes Jahr fand auch gestern wieder das Sechseläuten mitten in der Stadt Zürich statt. Und wie jedes Jahr war es auch gestern wieder ein peinlicher Aufmarsch pseudo-aristokratischer Zünfter, die einer Zeit weit, weit vor unserer nachtrauern.

Alle Läden haben geschlossen, kein Tram fährt mehr auf gewohnter Strecke, überall Strumpfhosen, Perücken, Bier und Bratwurst. Kurz: Sechseläuten.
Es ist doch nichts anderes als schändlich, dass im Jahr 2016 das Sechseläuten immer noch als DAS Zürcher Volksfest schlechthin gefeiert wird. Dabei hat dieses Spektakel rein gar nichts mit der Stadt Zürich zu tun. Wir sind kein mittelalterliches Aristokratendörfchen, in dem sich die Zünfter ihrer gesellschaftlichen Überlegenheit frönen, wir sind auch kein fremden- und frauenfeindliches SVP-Kaff, das eine gesellschaftliche Bandbreite von umgerechnet 0 besitzt und Frauen und Ausländer nicht mitmachen lässt, und ganz bestimmt nicht lassen wir eine solche Veranstaltung unsere Stadt repräsentieren.
Deshalb feiern wir doch lieber unsere eigenen Feste und lassen das unsägliche Sechseläuten mitsamt Zünftern und Böögg im strömenden Regen stehen. Denn ein Fest, das die Geburtsaristokratie verherrlicht, Frauen diskriminiert und Ausländer ausgrenzt hat in der Stadt Zürich nicht zu suchen. Zürich ist nicht das, was die Zünfter gerne hätten, sondern das, was die ganze Bevölkerung aus dieser Stadt macht. Und das ist so viel interessanter und schöner, so viel mehr Zürich als das Sechseläuten!

Kein Frühling den Rassisten!

Heute ist der 21. März. Der erste offizielle Frühlingstag im Jahr, bereits gebührlich eingeläutet mit für Zürich fast schon rekordverdächtigen Sonnenstrahlen. Aber heute ist nicht nur der 21. März, offizieller Frühlingsanfang. Heute ist auch der 21. März, internationaler Tag gegen Rassismus. Reden wir doch lieber davon, oder besser noch: davon, dass dieser Tag leider den wenigstens noch etwas sagt.

 

„Ach, Rassismus, das gibt’s doch heute nicht mehr wirklich.“ Diesen Satz hört man immer wieder, immer häufiger, immer überzeugter. Nur leider wird er deshalb nicht wahrer. Rassismus ist kein bedauernswertes Phänomen der Vergangenheit, über das man jetzt mit schwenkendem Zeigefinger richten kann. Rassismus ist die Gegenwart, das Jetzt. Und nicht nur das: Rassismus ist wieder salonfähig geworden. „Ja okay, in den USA vielleicht“, hört man dann, „die haben eh ein bisschen ein Problem mit Rassismus, nicht? Aber Trump ist ja auch nicht mehrheitsfähig.“ Genau. Wie auch die Durchsetzungsinitiative nicht mehrheitsfähig war. Gerade noch so haben wir die Kurve gekriegt, und, machen wir uns nichts vor, es hätte auch anders kommen können. Fast 60% haben schlussendlich nein gesagt, doch was heisst das wirklich? Es heisst, dass 40% ja gesagt haben, 4 von 10 Leuten haben dem Rassismus auf Verfassungsebene zugestimmt. Und warum? Weil sie die Initiative nicht als rassistisch erkannt haben, weil es „Rassismus heute nicht mehr gibt“. Das ist eben das Problem am Rassismus: er kommt immer im Schafspelz. In diesem Fall fast wörtlich. Rassismus wird immer schöngeredet, mit wirtschaftlich sinnvoll, wissenschaftlich erwiesen oder statistisch nachweisbar betitelt. Rassismus wird nie Rassismus genannt, weil es im gesellschaftlichen Gewissen Rassismus heute nicht mehr gibt. Ja, es hat ihn mal gegeben und ja, das war schlimm, aber heute ist es anders. Heute ist es wirtschaftlich sinnvoll, wissenschaftlich erwiesen, statistisch nachweisbar. Und niemand wagt es, Rassismus noch als solchen zu benennen.

Rassismus passiert heute. Er passiert im Ausland, und er passiert hier. Und er wird weiterhin passieren, wenn man Rassismus nicht Rassismus nennen darf. Deshalb: Nennen wir Rassismus beim Namen, kämpfen wir dagegen an, verschliessen wir die Augen nicht. Heute ist Frühlingsanfang. Schauen wir, dass der Rassismus keinen Frühling erfährt, kein Aufblühen, kein Früchtetragen. Auf einen Sommer voller Vielfalt und Freude, ohne Rassismus und Diskriminierung!

Vielfalt statt Aufwertung – Solidarität mit DIROK!

Aufwertung und Verdrängung sind heute wieder so aktuell wie schon lange nicht mehr. Gerade im Kreis 5 sind die Konsequenzen davon für die Bewohnerinnen und Bewohner schmerzlich spürbar: stetig steigende Mieten, immenser Druck und schlussendlich das erzwungene Wegziehen. Letzte Woche ist der türkische Lebensmittelladen DIROK am Limmatplatz Opfer der Profitmacherei geworden. Er darf künftig keine Lebensmittel mehr verkaufen, da laut der Immobilienverwalterin Wincasa das Bedürfnis nach Lebensmitteln bereits durch den nahen Migros und Denner gedeckt sei. Wie DIROK jedoch unter diesen Auflagen überleben soll, ist milde gesagt unklar. Aber es ist wohl auch gar nicht die Idee, dass er überlebt. Bei dieser ganzen Aktion geht es nämlich um viel mehr: Wincasa will den Kreis 5 aufwerten, teurer machen, weniger türkisch, mehr Denner. Dass die Lebensqualität der BewohnerInnen und die Vielfalt im urbanen Kreis 5 darunter leiden, ist dabei nicht von grossem Interesse. Vielmehr wird wieder denen geholfen, die eh schon gut dastehen. Dass sich Migros und Denner ersthaft von DIROK bedroht fühlen sollen, ist ja wohl ein Witz. Ein sehr schlechter jedoch für die EigentümerInnen und MitarbeiterInnen des kleinen Ladens, ihnen geht es damit nämlich an die Existenz. Aber eben, die Grossen helfen den Grossen, die Kleinen zu vernichten, und solange der Profit stimmt ist eh alles in Ordnung. Und wer weiss, viellicht kommt aus dem Ganzen ja doch noch etwas Positives hervor, zum Beispiel ein neuer Handyhüllen-Laden? Das wär doch toll!

JUSO kritisiert Vorgehen der Stadtpolizei

Bei der «Refugees Welcome»-Demonstration von gestern Abend griff die Polizei unverhältnismässig ein und verhinderte mit Gummischrot das Auflösen der Versammlung. Während zweieinhalb Stunden wurden die Demonstrierenden, teils verletzt, auf dem Kunsthausplatz festgehalten.

Gestern Abend versammelten sich ca. 300 AktivistInnen auf dem Kunsthausplatz, um für eine andere Migrationspolitik zu protestieren. Vorerst gewährte ihnen die Polizei, zur Universität und wieder zurück zum Kunsthausplatz zu laufen. Wie die JUSO Stadt Zürich weiss, war die Demonstration weitgehend friedlich und nur zum Ende zeigten einige wenige AktivistInnen gewaltbereitschaft. Wie die Stadtpolizei in ihrer Medienmitteilung schreibt, «wurden [die AktivistInnen] mit Lautsprechern […] aufgefordert, die Demonstration zu beenden und den Platz […] zu verlassen […].» Artikel ansehen

Das WEF und der Rest der Welt

Es ist wieder soweit. Das „Annual Meeting“ des World Economic Forum hat gestern begonnen und wird Davos am Samstag wieder verlassen. In diesen knapp 4 Tagen beraten sich Regierungen gemeinsam mit den führenden Kräften der globalisierten Wirtschaft, wie es mit der Zukunft dieser Welt so auszusehen hat. Wenn man mal einen Blick auf die offizielle Website wagt, könnte man fast meinen, das WEF leiste einen konstruktiven Beitrag zu einer friedlichen und gerechten Welt, in der man gerne leben will. Aber eben nur fast. Es stimmt zwar schon, dass sich die Teilnehmer_innen dieser Tagung eine Welt ganz nach ihrem Gusto ausdenken und zu verwirklichen suchen, aber dort liegt ja genau das grosse Problem. Denn am WEF tagen nicht die Leute, die mit dem immensen Druck einer neoliberalen Wirtschaftsordnung klarzukommen haben, nicht die Leute, die sich um die Bezahlung der Krankenkassenprämien oder Studiengebühren zu sorgen haben, und schon gar nicht die Leute, die sich auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung befinden.

Nein. Das WEF ist ein exklusiver Club des Superreichen Prozents: Nestlé-Chef Peter Brabeck, die Königin von Jordanien, David Cameron, CEOs von Banken, Konzernen, „Global Corporations“. Also von jenen wenigen, die von der Globalisierung profitieren, von uneingeschränkter Handlungsfreiheit der Konzerne, von Rationalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Dass diese Leute nicht sonderlich interessiert sind an guten Löhnen, staatlichen Sicherheitsnetzen, kostenloser Bildung, unabhängiger Forschung, starken Gewerkschaften und einer couragierten Zivilgesellschaft ist wohl selbsterklärend. Wieso sollten ausgerechnet sie dafür verantwortlich sein, genau diese Forderungen in die Tat umzusetzen? Wieso sollten sich CEOs von Rüstungsfirmen für den Frieden engagieren, Nestlé für die Beendung des Welthungers, die Ölindustrie für Nachhaltigkeit? Hören wir doch endlich auf, immer zu glauben, die Interessen der Konzernleitungen liessen sich vereinbaren mit jenen aller anderen, also unseren, denn das ist schlicht und einfach nicht der Fall. Sie machen Politik für sich selbst und ihre sozio-gesellschaftlichen Artgenossen, für genau jene, die sowieso schon so viel haben wie die halbe Menschheit (man erinnere sich an die Zahl 62…) und sich weiterhin schamlos jeglichen Reichtum aneignen, den wir alle erwirtschaften.

Aber vielleicht ist das WEF auch der falsche Ort, um Engagement für Frieden und Gerechtigkeit zu fordern. Wenn wir Veränderung wollen, müssen wir uns schon selbst drum kümmern. Deshalb sind Veranstaltungen wie „Das andere Davos“ im Zürcher Volkshaus dieses Wochenende auch dermassen wichtig. Wir müssen ein Bewusstsein schaffen für die Umstände, in denen wir leben, die Umstände, die von den Leuten beim WEF gefördert und perpetuiert werden. Denn wie gesagt, die globale Wirtschaft hat durchaus die Mittel, Interessen effektiv zu vertreten. Es sind einfach nicht unsere Interessen, sondern ihre.