JUSO fordert Rücktritt von Regli

Die Jungsozialist*innen der Stadt Zürich fordern Daniel Regli auf Grund seiner Äusserungen über Suizide von LGBTIQ*s zum sofortigen Rücktritt aus dem Stadtzürcher Gemeinderats auf. Die FDP und CVP sollen ihre Zusammenarbeit mit der SVP beenden.

Die abscheulichen und absurden Aussagen von Herrn Daniel Regli in der Gemeinderatssitzung von vergangenem Samstag bewegen die JUSO der Stadt Zürich dazu, den Rücktritt des SVP Mannes zu fordern. Die JUSO ist der Ansicht, dass eine Person, welche so abwertend mit einem solch ernsten Thema umgeht, nichts im Gemeinderat der grössten und progressivsten Stadt der Schweiz zu suchen hat.

Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich meint: „Herr Regli kann von Glück  sprechen, dass seine Aussagen noch nicht strafbar ist. In einem solchen Fall müsste er nun nämlich mit einer Anzeige rechnen.“ Die Co-Präsidentin spricht damit die Rassismus-Strafnorm (Artikel 261bis StGB CH) an, welche Menschen nicht vor Diskriminierung auf Grund ihrer Sexualität oder ihrer Geschlechtsidentität schützt.

Die Behauptungen des SVP Vertreters, welche im Fazit endeten, dass die mit wachsendem Alter ansteigende Selbstmordrate von nicht heterosexuellen Menschen auf eine Fehlfunktion des Schliessmuskels zurückzuführen sei, sind menschenverachtend und realitätsfremd. Der Fakt, dass die Suizidraten in der LGBTIQ* Community enorm erhöht sind, ist unbestritten auf durch die Gesellschaft stigmatisierten Selbsthass, nicht Akzeptanz und Verstossung des sozialen Umfelds und Verzweiflung auf Grund von Diskriminierungsvorfällen zurückzuführen.

Das Vorstandsmitglied des kantonalen Vorstands der JUSO Timothy Oesch prangert Daniel  Regli an: „Mein ehemaliger Freund beging Selbstmord, weil seine Familie ihn wegen seiner Liebe zu einem Mann verstossen hat. Was sagen Sie dazu, Herr Regli?“

Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint zum Vorfall folgendes: «Regli hat am Samstag im Rat gesagt, was viele in seiner Partei denken. Die FDP  und CVP nehmen dies für den Stadtratswahlkampf bewusst in Kauf. Die Top-5 ist unwählbar.»

Herr Regli hat mit seiner Aussage mehrere rote Linien um Kilometer überschritten: Aussagen wie die seinigen sind es nämlich, welche Menschen in eine Situation bringen, in der das Ende des eigenen Lebens als die einzige Lösung scheint. Die JUSO fordert ihn deshalb dazu auf, per sofort aus dem Gemeinderat zurückzutreten. Die FDP und CVP sollen ihre Zusammenarbeit mit der SVP beenden.

 

Medienmitteilung JUSO Stadt Zürich vom 19. Dezember 2017

SP unterstützt JUSO-Stadtratskandidatur

An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Zürich am Donnerstagabend entschieden die Delegierten einstimmig, die Stadtratskandidatin der JUSO, Nina Hüsser, zu unterstützen.

Nach der Nomination der bisherigen SP-KandidatInnen, entschied die Delegierten-versammlung über die Zusammenarbeit mit Grünen, AL und JUSO. Marco Denoth, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, betonte, dass die Zusammenarbeit mit der JUSO bisher äusserst konstruktiv verlief und begrüsste den Entscheid der JUSO, nicht auf das offizielle linke Ticket aus AL, Grüne und SP zu wollen. Hüsser meint dazu: “Das offizielle Ticket tritt mit starken Kandierenden auf, die unsere volle Unterstützung geniessen. Als JUSO wollen wir aber einen unabhängigen Wahlkampf betreiben und frischen Wind in das oft eingerostete Polit-Business bringen – das funktioniert besser von ausserhalb.”
Hüsser strich an der Veranstaltung insbesondere heraus, dass sie sich für ein demokratisches Zürich einsetzen wolle: “Ich kämpfe für ein Zürich, in dem Demokratie mehr bedeutet, als dass eine privilegierte Gruppe von Leuten einige Male im Jahr abstimmen darf. Wer hier lebt, soll mitbestimmen dürfen – auch dort, wo man arbeitet oder zur Schule geht.”
Die JUSO begrüsst den Entscheid der Delegierten und freut sich auf einen spannenden, starken Wahlkampf.

Mit Kreidespray gegen Stadtrat Filippo Leutenegger

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben JUSO-AktivistInnen die Strassen von Zürich mit 100 Velomotiven besprayt. Stadtrat Filippo Leutenegger weigert sich seit Jahren, das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer sicheren und zeitgenössischen Velo-Infrastruktur wahrzunehmen.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben AktivistInnen der JUSO Velomotive mit Kreidespray auf Zürichs Strassen angebracht. Dadurch soll das Bild einer Stadt vermittelt werden, die von Velostrassen anstatt von Autos geprägt ist. „VelofahrerInnen leiden in unserer Stadt auf Kosten der Autos. Die 100 Velosymbole an unsicheren Stellen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.“, so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Filippo Leutenegger kündigt heute seine Pläne zur Verbesserung des Veloverleihs an. Die JUSO bezweifelt, dass dies das grundsätzliche Problem beheben wird. Trotz verschiedenen Abstimmungen wie der Städteinitiative hat der Stadtrat die Forderung nach einer progressiven Infrastruktur nicht umgesetzt.

„FDP-Stadtrat Leutenegger möchte am liebsten noch mehr Blechkisten in unserer Stadt. Die verbesserte Veloverleih ohne entsprechende Infrastruktur bringt rein gar nichts.“ meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO. Für dieses Problem haben die JungsozialistInnen eine Lösung. Die Initiative „Züri Autofrei“ fordert, dass die Stadt Zürich das Problem von Grund auf angeht. Ohne Autos können mehr Freiraum, Lebensqualität und eine richtige Velosinfrastruktur sichergestellt werden. „Die JUSO bietet die Antwort auf Leuteneggers Versagen. „Züri Autofrei“ ist die Vision einer zukunftsgerichteten Stadt Zürich.“ So Lara Can. Die Initiative wird Ende August fertiggesammelt sein.
Fotos der Aktion finden Sie hier: https://www.dropbox.com/sh/53x3h8w8jqx84ma/AACdGQt5ARdtk6z7BsTGifdka?dl=0

Weitere Informationen:

Nicola Siegrist
Co-Präsident JUSO Stadt Zürich
078 944 01 00

Lara Can
Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich
079 912 32 73

JUSO blockiert die Langstrasse

Gestern Nachmittag blockierten 15 Aktivist_innen der JUSO Stadt Zürich die Langstrasse. Damit machten sie auf ihre Initiative «Zürich autofrei» (ZAF) aufmerksam, die am vergangenen Mittwoch lanciert wurde.
Ausgestattet mit Dreirädern, Bobby-Cars und Velos und sperrten die Aktivist_innen die Langstrasse für kurze Zeit. Hintergrund der Aktion ist die ZAF-Initiative, die die JUSO Stadt Zürich im August nach einem Online-Voting mit reger Beteiligung der Bevölkerung angekündigt hatte. Die Initiative wurde von der Stadtkanzlei geprüft und an 15. März im Amtsblatt publiziert.

Mit «Züri autofrei» will die JUSO Stadt Zürich eine Vision zur Diskussion bringen, bei welcher der Mensch im Zentrum der Stadt steht. Die Initiative fordert, dass das gesamte Stadtgebiet vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit wird. Dadurch soll Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fussgänger_innen sowie mehr Freiraum geschaffen werden. Erlaubt bleibt Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes, sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität Durch den frei werdenden Raum soll die Stadt lebenswerter und ökologischer gemacht und Grünflächen gefördert werden.

Die Präsidentin Moira Pinkus sagt:
«Züri autofrei stellt die Besitzansprüche auf Stadt ganz grundlegend in Frage: wem gehört sie, und wie könnte sie anders sein, als sie jetzt ist?“

Mit der Aktion will die JUSO aufzeigen, welche Möglichkeiten sich eröffnen würden, wenn die Strassen nicht von Autos verstopft wären, sondern der Platz von der Bevölkerung genutzt werden könnte.

Bild: Thomas Egli

„Linker“ Statthalter Kläntschi in bürgerlicher Manier

Gestern Dienstag hat Statthalter Mathis Kläntschi von den Grünen eine Verfügung zum Umgang mit dem Koch-Areal veröffentlicht. Darin kritisiert er das mangelnde Vorgehen des Stadtrats gegen das Koch und stellt das Areal als Gefährdung für den Frieden in der Stadt dar. Die JUSO Stadt Zürich findet dies absolut unhaltbar und solidarisiert sich klar mit den BesetzerInnen des Koch-Areals.

In der gestern veröffentlichten Verfügung des Grünen Statthalters Mathis Kläntschi wird über die Situation im Zürcher Koch-Areal berichtet. Dabei stellt Kläntschi die Besetzung in Zürich Albisrieden als rechtsfreien Raum und als Gefährdung für die Stadtzürcher Bevölkerung dar. Dass dies völlig übertrieben ist scheint klar, zumal er sich oft auf die Lärmklagen von vergangenem Herbst beruft, welche alle von denselben Einzelpersonen ausgegangen waren.
„Die Forderungen und die gesamte Verfügung Kläntschis zeugen von einer Ignoranz und Missgunst, die sonst eigentlich bei den Bürgerlichen anzutreffen sind. Diese schiessen schon seit Monaten völlig ungerechtfertig gegen das Koch-Areal. Der Stadtrat darf dieser Verfügung auf keinen Fall Folge leisten“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Das Koch-Areal ist einer der letzten unkommerziellen Freiräume in der Stadt Zürich. Mit seinem Ruf nach polizeilicher Intervention und der Wiederherstellung des „rechtlichen Zustands“ verkennt Kläntschi die realen Probleme der Stadt, wie fehlender Wohnraum und Aufwertung, und leitet die Ressentiments der Bevölkerung auf billigste Weise auf die Besetzung im Koch-Areal. Das ist für die JUSO Stadt Zürich unterste Schublade und hat keinen Platz im linken Zürich.
„Mathis Kläntschi übernimmt die hetzerische Rhetorik der Bürgerlichen 1:1. Das ist ein Affront gegenüber all jenen, die Kläntschi als Grünen in dieses Amt gewählt und nun einen Bürgerlichen an der Backe haben. Das Koch muss bleiben, die Linke muss Widerstand leisten gegen diese Verfügung, auf allen Ebenen“ so Moira Pinkus weiter.

JUSO: Solidarität mit den Besetzern des Koch-Areals!

Gestern Mittwoch wurde im Gemeinderat über das weitere Vorgehen gegen das besetzte Koch-Areal in Zürich Albisrieden beraten. Die JUSO Stadt Zürich stellt sich klar auf die Seite der Besetzer erhofft sich von der Stadt einen toleranten Umgang mit dem Koch.

Das Koch-Areal in Zürich Albisrieden ist eines der letzten besetzten Areale in der Stadt Zürich. Nun sollen wegen Lärmklagen einzelner Anwohner mit dem Koch-Areal Vorlagen beschlossen und diese dann „durchgesetzt“ werden, wie der Tages-Anzeiger im Artikel „Im Koch-Areal soll das Recht einziehen“, berichtet.
Für die JUSO Stadt Zürich ist klar, dass jetzt Solidarität mit den Besetzern gefragt ist. Nach den zahlreichen Räumungen verschiedenster besetzter Areale in den vergangenen Jahren ist das Koch der letzte Ort unkommerziellen Freiraums in der Stadt Zürich.
„Das Koch-Areal ist unentbehrlich für eine vielfältige und unkommerzielle Kulturszene in Zürich. Schon mit den Räumungen der Binz, des Labitzke und des Wolgroth-Areals hat sich die Stadt auf den Weg hin zur kulturellen Verarmung begeben. Die fortschreitende Kommerzialisierung und Aufwertung im Kulturbereich muss sofort aufhören, wenn wir weiterhin in einer lebendigen Stadt leben wollen“, sagt Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Die FDP und SVP haben in den letzten Wochen eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Koch-Areal geführt. Die Debatte ist dabei rein ideologisch geführt worden und basierte weder auf Fakten noch auf objektiven Tatsachen. „Wie in letzter Zeit in den Medien und den bürgerlichen Kreisen gegen das Koch geschossen wurde, ist peinlich und total daneben. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Stadtrat und die linken Parteien im Gemeinderat nicht einknicken, sondern der Hetzerei einig und klar entgegentreten und das Koch-Areal verteidigen“, findet Moira Pinkus weiter.

JUSO beschliesst Zürich autofrei

An ihrer Vollversammlung hat die JUSO Stadt Zürich ihr nächstes Initiativprojekt zum Thema Zürich autofrei beschlossen. Die Forderung hat auch beim eVoting der JUSO Stadt Zürich über den Sommer am besten abgeschnitten. An einer Kooperation mit den Jungen Grünen für dieses Projekt ist die JUSO Stadt Zürich nach wie vor interessiert.

Über den Sommer hat die JUSO Stadt Zürich ein eVoting mit drei Forderungen ins Internet gestellt, bei dem jede Person in der Stadt Zürich für ein Thema ihre Stimme abgeben konnte. Dabei hat sich die Forderung „Zürich autofrei“ klar gegen die einkommensabhängigen Mieten und die Aufnahme von 50’000 Flüchtlingen durchgesetzt.
An der gestrigen Vollversammlung haben sich nun auch die Mitglieder der JUSO Stadt Zürich für dieses Initiativprojekt entschieden. In nächster Zeit wird dazu eine städtische Initiative ausgearbeitet. An einer Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen Zürich ist die JUSO nach wie vor sehr interessiert. Die zwei Jungparteien befinden sich momentan im Gespräch.
„Die Vollversammlung hat die Wichtigkeit eines autofreien Zürichs und die Aktualität des Themas in der Zürcher Bevölkerung bekräftigt und wir freuen uns auf das kommende Projekt. Mit den Jungen Grünen befinden wir uns im Gespräch und sind nach wie vor interessiert an einer Zusammenarbeit für ein autofreies Zürich“, sagt Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Hier geht’s zum Artikel im 20minuten vom 31.08.16