SP spart bei Kultur – die JUSO ist empört!

Die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich hat gestern zusammen mit der FDP und CVP Fraktion eine Motion zur Kürzung der Kulturzahlungen in der Stadt Zürich eingereicht. Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.

Gestern hat die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich eine Motion mit dem folgenden Text eingereicht: „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat sämtliche Subventionsverträge von Kulturinstitutionen, die auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen sind, in wie folgt ergänzter Fassung vorzulegen: „Der Stadtrat kann den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 10 % kürzen, sofern die städtische Jahresrechnung des letzten Jahres einen Bilanzfehlbetrag ausweist. Zeigen die städtischen Jahresrechnungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Bilanzfehlbetrag, kann der Stadtrat den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 20 % kürzen.“

Die JUSO Stadt Zürich nimmt mit Befremdung zur Kenntnis, dass die Mutterpartei heute gemeinsam mit der sparwütigen CVP und FDP eine Motion unterstützt hat, die den Stadtrat ermächtigt im Falle eines Bilanzfehlbetrages pauschal bei der Kultur Gelder zusammenzustreichen. Offenbar ist sich die sozialdemokratische Fraktion nicht im Klaren darüber, was die Abbaupolitiker von rechts im Schilde führen: Den Abbau von sozialen und kulturellen Angeboten in dieser Stadt.

Die Sparrunden sind besonders stossend, sind es doch die Steuergeschenke an Reiche auf nationaler und kantonaler Ebene, die nun in den Gemeinden zu leeren Kassen führen. Nach der für die Stadt Zürich verheerenden Unternehmenssteuerreform II, steht bereits mit der Unternehmersteuerreform III die nächste Sparrunde auf Kosten der Allgemeinheit bevor. Die JUSO Stadt Zürich fordert die SP Gemeinderatsfraktion auf für mehr Steuergerechtigkeit zu kämpfen, statt in den Chor der Leistungsabbauer einzustimmen.

Für JUSO Stadt Zürich ist unverständlich, warum sich hier die SP mit CVP und FDP verbündet um Leistungen abzubauen – gerade im Bereich Kultur, der für die Linke von zentraler Bedeutung ist. „Die JUSO Stadt Zürich distanziert sich von den Plänen der SP. Dass Kultur vielfältig und für alle zugänglich ist, ist ein zentrales Prinzip der linken Politik. Heute öffnet die SP Gemeinderatsfraktion den Sparwütigen Tür und Tor um Leistungen Abzubauen. Das ist für uns indiskutabel“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich und Kantonsratskandidat der SP/JUSO im Kreis 3/9.

Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer städtischen Volksinitiative mit dem Ziel, die Kulturgelder auf 2% des jährlichen Budgets der Stadt Zürich zu erhöhen. SP/JUSO- Kantonsratskandidat im Kreis 4/5, Lewin Lempert, begründet dies folgendermassen: „Im SP- Kulturpapier steht, dass Kultur Geld und Freiheit braucht und nun will die Fraktion derselben Partei der Kultur das Geld nehmen? Damit verstösst die Gemeinderatsfraktion der SP gegen jegliches sozialdemokratische Prinzip.“ Mit dem Mittel einer Volksinitiative könnte die JUSO Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

ein Ende setzen und Zürich als vielfältige, offene und kulturell interessante Stadt erhalten.

Link zum SP-Kulturpapier

Gegendemo am Sechseläuten!

Gestern wurde bekannt, dass die Gesellschaft zu Fraumünster mit den anderen Zünften eine Vereinbarung getroffen hat und somit für die nächsten 8 Jahre definitiv nicht gleichberechtigt mit den anderen Zünften wird mitlaufen können. Weiterhin dürfen Frauen lediglich innerhalb der „Frauenzunft“ am Sechseläuten teilnehmen. Das heteronormative Weltbild, das hier vertreten wird, duldet die JUSO Stadt Zürich nicht weiter und wird das Sechseläuten nächstes Jahr stören.

Dass die JUSO Stadt Zürich für Gleichberechtigung einsteht, hat sie bereits im September bewiesen, als sie in mehreren Aktionen auf die Diskriminierung der Frau am Sechseläuten aufmerksam gemacht hat. Die Forderung an den Stadtrat das Sechseläuten nächstes Jahr nicht zu bewilligen blieb ungehört. Artikel ansehen

Kein PJZ auf städtischem Boden – keine Polizei auf dem Kasernenareal

Heute gab Regierungs- und Stadtrat bekannt, wie die Nutzung des Kasernenareals in Zukunft aussehen soll. Die JUSO Stadt Zürich begrüsst die Erdgeschossnutzungen sowie der zu entstehende Freiraum auf der Kasernenwiese. Da es aber auf dem Güterbahnhof nicht genug Platz hat um die ganze Kantonspolizei im PJZ unterzubringen, soll die Polizeikaserne auf dem Kasernenareal weiterhin von der Polizei genutzt werden. Jacqueline Badran, Nationalrätin der SP Stadt Zürich, unterstützt die Forderung der JUSO Stadt und Kanton Zürich das PJZ Projekt auf städtischem Boden umgehend abzubrechen.

Das Kasernenareal soll das Quartier bereichern und ein frei nutzbarer Freiraum für die ganze Stadt Zürich sein. Die JUSO Stadt Zürich freut sich über die Pläne eines grossen Freiraums auf der Kasernenwiese und über die Nutzung der Zeughäuser für soziale und kulturelle Projekte. Sehr störend bleibt aber, dass die Polizei nicht endgültig vom Areal verschwinden wird. „Bei der Abstimmung über das PJZ war das Versprechen der Regierung, dass alle Polizei vom Kasernenareal abziehen wird. Jetzt bleibt die Polizeikaserne weiterhin von der Polizei genutzt und wird dadurch zu einem Schandfleck auf dem zukünftig belebten Freiraum“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich. Auch, dass nicht einmal eine Erdgeschossnutzung der Polizeikaserne in Betracht gezogen wird, kritisiert die JUSO Stadt Zürich aufs schärfste.

Der JUSO Stadt und Kanton Zürich platzt heute definitiv der Kragen: Das PJZ ist eine Fehlplanung sondergleichen. Das Ziel war es die ganze Polizei in einem Zentrum zu zentralisieren. Die SP hat damals lediglich eine Ja Parole gefasst, aufgrund der Versprechen der Regierung: Ein freies Kasernenareal und freie Gebäude für Wohnungen in denen heute Straf- und Massnahmenvollzug sind. Nun hat sich gezeigt, dass die geplante Zentralisierung aufgrund von Platzproblemen auf dem Güterbahnhof nicht möglich ist. Die JUSO Stadt und Kanton Zürich fordert darum die sofortige Beendung dieses Projektes auf städtischem Areal.

Unterstützung kriegen sie dabei von der Nationalrätin Jacqueline Badran: „Das PJZ-Projekt auf städtischem Boden soll umgehend gestoppt werden, weil es die Versprechungen, die man der Stimmbevölkerung gemacht hat, nicht einhalten kann.“

Wenn ein PJZ, dann in Flughafennähe (Opfikon oder Kloten) und eines, das genug gross ist, um eine Zentralisierung wirklich zu ermöglichen. Dort wäre es auch viel näher vom Flughafengefängnis und die Gefangenentransporte darum logistisch einfacher. „Der Kanton hat für die freiwerdenden Gebäude der Stadt Zürich ein Vorkaufsrecht zu geben, schliesslich hat die Stadt Zürich ja auch den Güterbahnhof dem Kanton zur Verfügung gestellt“, meint Jacqueline Badran.

„In den freiwerdenden Gebäuden von Straf- und Massnahmenvollzug könnten preisgünstige Wohnungen gebaut werden, damit die Stadt Zürich

ihren Drittel preisgünstige Wohnungen endlich erreicht“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Weiter wäre das Kasernenareal ideal für ein Projekt der interkulturellen Pädagogik und des interkulturellen Austausches, wie das die JUSO Initiative „Für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt Fremdenfeindlichkeit“ fordert. Es ist unverständlich, dass die Militärkaserne nun vom Bildungszentrum für Erwachsene genutzt werden soll.
„Das Thema Migration ist im heutigen politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken, vor allem in der Stadt Zürich. Das Kasernenareal wäre ein idealer Ort um den interkulturelle Austausch zu fördern. Interkultureller Austausch ist dringend nötig zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft fest verankert ist“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Kein Platz für Leben

Gestern Nacht hat die JUSO Stadt Zürich einen öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Vernichtung der Freiräume und die Repression in der Stadt Zürich durchgeführt.

Die Freiräume in der Stadt Zürich sind knapp und werden immer knapper, die Gentrifizierung der Quartiere ist immer mehr ein Thema, Menschen müssen in die Agglomeration ziehen, fröhliche Menschen will man von den Strassen und aus den Pärken haben, wie man bei Vorlagen wie der ZAB sieht. Diese lebensfeindliche Umgebung kann die JUSO Stadt Zürich nicht akzeptieren.

Letzte Nacht hat die JUSO Stadt Zürich auf diese Probleme aufmerksam gemacht, indem sie als Tote verkleidet, mit Grabkerzen durch die Strassen gelaufen sind. Artikel ansehen

JUSO fordert Abriss von Renaissance Gebäude

Heute morgen hat die JUSO Stadt Zürich eine Protestaktion zum Abriss der Nagelhäuser durchgeführt. Dabei kritisierte sie vor allem, dass im ohnehin schon völlig fehlgeplanten und toten Quartier Zürich West jetzt auch noch das letzte Idyll und die letzten preisgünstigen Wohnungen abgerissen werden. Wenn ein Gebäude einer Zufahrtsstrasse weichen soll, dann das Renaissance Gebäude, in dem seit geraumer Zeit Luxuswohnungen nicht verkauft werden können und darum freistehen. „Die Stimmbürger/-innen haben sich im Jahr 2011 mit über 75 Prozent Zustimmung für einen drittel preisgünstige Wohnungen eingesetzt. Obwohl der Stadtrat dieses Ziel noch lange nicht erreicht hat sollen jetzt preisgünstige Wohnungen abgerissen werden. Das ist eine Katastrophe“, findet Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich. „Man kann die Quartierplanung nicht gierigen Investoren überlassen, die dann lediglich überteuerte Luxuswohnungen bauen, die keiner braucht. Stadt und Kanton sollten den Mut haben nun stattdessen dieses Gebäude abzureissen.“
Die Quartierplanung von Zürich West ist auf dem Reisbrett entstanden. Dabei hat man aber nicht bemerkt, dass die Stadt Zürich eine lebendige Stadt sein sollte. Wenn nun diese Nagelhäuser abgerissen werden, dann wird dem Quartier der letzte Charme geraubt. Die JUSO wird sich morgen Samstag auch an der Protestkundgebung beteiligen.

JUSO Stadt Zürich kritisiert die Ja- Parole der SP Stadt Zürich zur ZAB

Heute Abend hat die SP Stadt Zürich trotz einem Gegenantrag der JUSO Stadt Zürich die Ja-Parole zur ZAB gefasst. Die JUSO Stadt Zürich kritisiert diesen opportunistischen Entscheid scharf.

Die Verordnung zur ZAB, die im November der stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt wird, ist in jeder Beziehung unsolidarisch. Nicht nur müssen Menschen für einen polizeilichen Auftrag Kosten übernehmen – Polizeiarbeit, die durch Steuern finanziert wird – das Verursacherprinzip, das hier eingeführt wird, verstösst auch in aller Form gegen das Solidaritätsprinzip und öffnet Tür und Tor für weitere Kostenabwälzungen. Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich meint: „Das Verursacherprinzip entspricht dem neoliberalen Zeitgeist. Dass dies in der SP eine Mehrheit finden konnte, erfüllt uns mit Unbhagen.“

Linda Bär, Gemeinderätin der SP, findet: „Eine Gebühr von bis zu 600.- entspricht einer hohen Busse; und dies ohne jeglichen Strafbestand.“

Auch die Tatsache, dass immer mehr Gründe hergezaubert werden, um die ZAB zu legitimieren, wie beispielsweise die Einlieferung von Fürsorgebedürftigen oder Angetrunkenen aus anderen Zürcher Städten, zeigt, dass die ZAB in mehreren Hinsichten eine Fehlplanung ist.

JUSO führt finanzielles Defizit auf Steuergeschenke zurück

Heute wurde bekannt, dass die Stadt Zürich im kommenden Jahr mit einem Defizit von 150 Millionen rechnet. Um das zu erreichen soll beim Service Public gespart werden. Leider wird dabei das eigentliche Problem verkannt: Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben ein riesiges Loch in die Kasse gerissen, für das jetzt die Bevölkerung geradestehen muss.

Die Unternehmenssteuerreform II sowie die Steuerbefreiung der Grossbanken sind nur zwei Beispiele der unsolidarischen Steuererleichterungen der letzten Jahre. Heute werden erneut die Folgen davon aufgezeigt: Überall wird gespart, zum Beispiel bei den Krippenplätzen. Dieser Abbau des Service Public wird von der JUSO Stadt Zürich aufs schärfste kritisiert. Zuerst werden jahrelang Grossbanken von den Steuern befreit, und das obwohl sie Milliardengewinne machen. Dann muss die Allgemeinheit für die Löcher in der Kasse aufkommen durch Einsparungen beim Service Public. Es muss allen einleuchten, dass das keine sozialverträgliche Finanzplanung ist.
„Man spart lieber bei den Krippenplätzen, als endlich die richtig zur Kasse zu bitten, die im Geld schwimmen. Die Allgemeinheit muss so für die asoziale Finanzpolitik der letzten Jahre geradestehen“, findet Oliver Heimgartner, Mitglied des Vorstandes der JUSO Stadt Zürich.

Heute wurden auch Stimmen laut, die den Rotstift noch ausgiebiger ansetzten wollen, als das der Stadtrat bereits tut. „Dass gerade die Kreise, die konstant für Steuererleichterungen der Superreichen einstehen, jetzt noch ausgiebiger auf Kosten der Bevölkerung sparen wollen, zeigt die asoziale Fratze der bürgerlichen Politik.“