Neu im Vorstand: Artemisia Valisa

An der letzten städtischen Vollversammlung vom 9. Juni wurde Artemisia Valisa für Samuel Haitz in den Vorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Sämi für sein Engagement. Nun setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen:

Tiba Ponnuthurai Präsidium
Moira Pinkus Sekretariat, Abstimmungen & Initiativen
Jeannie Schneider Finanzen, Veranstaltungen & Aktionen
Hannah Pfalzgraf Veranstaltungen & Aktionen
Lewin Lempert Neue Medien
Severin Walser Neumitgliederbetreuung, Neue Medien
Anna Graff Kontakt JUSO Kanton Zürich
Artemisia Valisa Mitgliederbetreuung & Mobilisierung

Unsere Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni

Stadt Zürich

JA zur Siedlung Hornbach, Ja zu bezahlbarem Wohnraum und sozialer Durchmischung im Seefeld

JA zur Velo-Initiative und JA zum Gegenvorschlag – Stichfrage: Initiative

JA zu «Zürich im Landesmuseum»

JA zum Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 (für die Musikschule Konservatorium Zürich für 33.6 Millionen Franken)

Kanton Zürich

NEIN zur Gebühreninitiative (Gemeinde)

NEIN zur Gebühreninitiative (Kanton)

NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission

Bund

JA zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

JA zur Stipendieninitiative

JA zur Teilrevision des  Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

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JUSO kritisiert den Einsatz der Kantonspolizei Aargau aufs Schärfste

Im Umfeld des gestrigen Fussballspiels zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich fand einer der bis dato grössten Einsätze der Aargauer Kantonspolizei statt. Die Unverhältnismässigkeit und Verfassungswidrigkeit dieses Einsatzes, bei dem gegen die Besammlungs- und die persönliche Freiheit verstossen wurde, kritisiert die JUSO Stadt Zürich aufs Schärfste und fordert eine Untersuchung.

Gestern trat das Fussballspiel zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich in den Hintergrund. Überschattet wurde das Spiel von einem Polizeieinsatz, den der Kanton Aargau in dieser Grössenordnung noch nicht kannte.

Bei diesem Einsatz wurden circa 200-300 Fans des FC Zürich auf dem Gästeparkplatz des Stadion Brügglifelds von Polizisten verschiedener Kantone eingekesselt, auch ein Helikopter und ein Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Fans durften nur gehen, wenn sie sich einer „freiwilligen“ Kontrolle unterzogen, ansonsten drohe eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs. „Dass laut NZZ nicht einmal der Staatsanwalt sagen konnte, welcher Straftatbestand genau vorliege und auf welcher Grundlage die Fans verhaftet wurden zeigt, dass der repressive Einsatz nicht rechtens war“, hält Vorstandsmitglied Severin Walser fest.

Auch am Bahnhof Aarau wartete die Kantonspolizei Aargau auf und führte nach Augenzeugenberichten alle Personen mit Fanutensilien des FC Zürich ab. „Dass aufgrund eines Schals oder sonstigen Fanartikels eine mehrstündige Festnahme und damit Freiheitsberaubung erfolgt, ist schlichtweg nicht mit der Schweizer Verfassung zu vereinbaren“, so Severin Walser weiter. „Sowohl der Landfriedensbruch ist nach Art. 260 des StGB nicht gewährleistet und die Verfassungsartikel 10, Absatz 2 und Artikel 22 wurden verletzt.“

Diese Ungerechtigkeit kann die JUSO Stadt Zürich nicht akzeptieren und fordert, dass zu diesem Einsatz eine ordentliche Untersuchung durchgeführt wird und die Kosten des Einsatzes offengelegt werden.
„Dass Gewalt im Fussball keinen Platz haben darf, da stimmen wir alle überein“, so Walser. „Es kann aber nicht sein, dass mit einem solchen, unverhältnismässigen Einsatz massive Kosten verursacht werden und die Verfassung mit Füssen getreten wird.“

Heraus zum 1. Mai

Überall auf der Welt versuchen „Mächtige“ und Fanatiker unsere Freiheit und Selbstbestimmung zu unterdrücken. Ob es nun die Kurd_innen sind, die gegen den Daish kämpfen, die Griech_innen, die sich dem Spardiktat nicht beugen wollen oder die Sans-Papiers, die sich für ihre dringende Regularisierung einsetzen: Wir alle bieten den Unterdrückern die Stirn und sagen ¡No pasarán!.

Dazu gehen wir geimeinsam am 1. Mai auf die Strasse. Die Demonstration beginnt um 9 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Anschliessend wird es auf dem Kasernenareal wieder ein 1. Mai Fest geben, mit vielen Ständen mit Infos und Essen, spannenden Versanstaltungen und interessanten Ausstellungen.

BÜPF

Wieder einmal erleben wir in der Schweiz eine paradoxe politische Situation. Zeitgleich wie die Bürgerlichen der Linken das Totschlag-Hammer-Kommunismus-Argument an den Kopf werfen, verfechten sie eine totalitäre Überwachungspolitik. „Frei bleiben“ ist das Motto der SVP, „Liberal“ nennt sich die FDP und die CVP ist – wie immer – im Kinderwagen mit dabei, gleichzeitig wird mit dem BÜPF ein schamloser Freiheitsentzug betrieben. Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Paradebeispiel dieser unsäglichen Politik, welche anstatt multinationale Konzerne wie Google, Apple und co. in ihrer Datenüberwachung und -speicherung an die Leine nimmt, Artikel ansehen

Bunt statt Braun!

In der Schweiz ist der Nationalismus weiter auf dem Vormarsch. Die Masseneinwanderungsinitiative ist mehrheitsfähig, die 20-Minuten Leserkommentare haarsträubend xenophob. Einwander_Innen müssen immer wieder als Sündenböcke herhalten, für Probleme, die durch den Kapitalismus, Ausbeutung von Entwicklungsländern und anderen Verfehlungen rechter Politik entstehen.

Nicht mit uns! Jeder Mensch ist gleich viel wert, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, oder seiner Religion.Wir wollen gemeinsam mit sämtlichen linken Organisationen und Gleichgesinnten ein Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Artikel ansehen

JUSO pfeift Kantonsrat aus

Heute Morgen hat die JUSO Stadt Zürich die Budgetdebatte im Kantonsrat gestört und die Bürgerlichen ausgepfiffen. Dazu liess sie ein Transparent mit dem Text: „Menschen lassen sich nicht wegsparen“ von der Tribüne runterhängen.

Heute Morgen haben mehrere Aktivist_innen der JUSO Stadt Zürich im Kantonsratssaal gegen den Kürzungswahn der bürgerlichen Parteien protestiert und diese laut ausgepfiffen. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat bereits letzte Woche mit unverfrorenen Kürzungen von sich zu reden gemacht. So wurden zum Beispiel bei der Sozialhilfe 4 Millionen weggestrichen, die Fachstelle für Integrationsfragen musste Federn lassen und auch bei der Jugendstrafrechtspflege wurde pauschal 10% abgebaut. Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich, sagt dazu: „Wir sind empört über so viel Dummheit in den Fraktionen der SVP und FDP. Sie verunmöglichen den Schwächsten ein Leben, um die Löcher in der Kasse zu stopfen, die durch ihre eigene desaströsen Steuersenkungen verursacht wurden – die Grossbanken werden von den Steuern befreit und wir alle bezahlen für die Steuerausfälle. Langfristig sind die Folgen dieses blinden Kürzungswahns aber nur Mehrkosten: Wenn das Geld fehlt um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleiben diese hilfsbedürftig.“

Diese Woche stehen weitere Kürzungsanträge im Raum, die eine Mehrheit finden könnten. So wollen die bürgerlichen Parteien die Prämienverbilligung zusammenstreichen, beim Personal kürzen und auch bei der Berufsbildung und den Kantonsschulen soll abgebaut werden. Die JUSO Stadt Zürich fordert den Kantonsrat dazu auf, endlich mit diesem sinnlosen und menschenverachtenden Kürzungswahn aufzuhören. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten: Im April sind Kantonsratswahlen.