Kein PJZ auf städtischem Boden – keine Polizei auf dem Kasernenareal

Heute gab Regierungs- und Stadtrat bekannt, wie die Nutzung des Kasernenareals in Zukunft aussehen soll. Die JUSO Stadt Zürich begrüsst die Erdgeschossnutzungen sowie der zu entstehende Freiraum auf der Kasernenwiese. Da es aber auf dem Güterbahnhof nicht genug Platz hat um die ganze Kantonspolizei im PJZ unterzubringen, soll die Polizeikaserne auf dem Kasernenareal weiterhin von der Polizei genutzt werden. Jacqueline Badran, Nationalrätin der SP Stadt Zürich, unterstützt die Forderung der JUSO Stadt und Kanton Zürich das PJZ Projekt auf städtischem Boden umgehend abzubrechen.

Das Kasernenareal soll das Quartier bereichern und ein frei nutzbarer Freiraum für die ganze Stadt Zürich sein. Die JUSO Stadt Zürich freut sich über die Pläne eines grossen Freiraums auf der Kasernenwiese und über die Nutzung der Zeughäuser für soziale und kulturelle Projekte. Sehr störend bleibt aber, dass die Polizei nicht endgültig vom Areal verschwinden wird. „Bei der Abstimmung über das PJZ war das Versprechen der Regierung, dass alle Polizei vom Kasernenareal abziehen wird. Jetzt bleibt die Polizeikaserne weiterhin von der Polizei genutzt und wird dadurch zu einem Schandfleck auf dem zukünftig belebten Freiraum“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich. Auch, dass nicht einmal eine Erdgeschossnutzung der Polizeikaserne in Betracht gezogen wird, kritisiert die JUSO Stadt Zürich aufs schärfste.

Der JUSO Stadt und Kanton Zürich platzt heute definitiv der Kragen: Das PJZ ist eine Fehlplanung sondergleichen. Das Ziel war es die ganze Polizei in einem Zentrum zu zentralisieren. Die SP hat damals lediglich eine Ja Parole gefasst, aufgrund der Versprechen der Regierung: Ein freies Kasernenareal und freie Gebäude für Wohnungen in denen heute Straf- und Massnahmenvollzug sind. Nun hat sich gezeigt, dass die geplante Zentralisierung aufgrund von Platzproblemen auf dem Güterbahnhof nicht möglich ist. Die JUSO Stadt und Kanton Zürich fordert darum die sofortige Beendung dieses Projektes auf städtischem Areal.

Unterstützung kriegen sie dabei von der Nationalrätin Jacqueline Badran: „Das PJZ-Projekt auf städtischem Boden soll umgehend gestoppt werden, weil es die Versprechungen, die man der Stimmbevölkerung gemacht hat, nicht einhalten kann.“

Wenn ein PJZ, dann in Flughafennähe (Opfikon oder Kloten) und eines, das genug gross ist, um eine Zentralisierung wirklich zu ermöglichen. Dort wäre es auch viel näher vom Flughafengefängnis und die Gefangenentransporte darum logistisch einfacher. „Der Kanton hat für die freiwerdenden Gebäude der Stadt Zürich ein Vorkaufsrecht zu geben, schliesslich hat die Stadt Zürich ja auch den Güterbahnhof dem Kanton zur Verfügung gestellt“, meint Jacqueline Badran.

„In den freiwerdenden Gebäuden von Straf- und Massnahmenvollzug könnten preisgünstige Wohnungen gebaut werden, damit die Stadt Zürich

ihren Drittel preisgünstige Wohnungen endlich erreicht“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Weiter wäre das Kasernenareal ideal für ein Projekt der interkulturellen Pädagogik und des interkulturellen Austausches, wie das die JUSO Initiative „Für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt Fremdenfeindlichkeit“ fordert. Es ist unverständlich, dass die Militärkaserne nun vom Bildungszentrum für Erwachsene genutzt werden soll.
„Das Thema Migration ist im heutigen politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken, vor allem in der Stadt Zürich. Das Kasernenareal wäre ein idealer Ort um den interkulturelle Austausch zu fördern. Interkultureller Austausch ist dringend nötig zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft fest verankert ist“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Kein Platz für Leben

Gestern Nacht hat die JUSO Stadt Zürich einen öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Vernichtung der Freiräume und die Repression in der Stadt Zürich durchgeführt.

Die Freiräume in der Stadt Zürich sind knapp und werden immer knapper, die Gentrifizierung der Quartiere ist immer mehr ein Thema, Menschen müssen in die Agglomeration ziehen, fröhliche Menschen will man von den Strassen und aus den Pärken haben, wie man bei Vorlagen wie der ZAB sieht. Diese lebensfeindliche Umgebung kann die JUSO Stadt Zürich nicht akzeptieren.

Letzte Nacht hat die JUSO Stadt Zürich auf diese Probleme aufmerksam gemacht, indem sie als Tote verkleidet, mit Grabkerzen durch die Strassen gelaufen sind. Artikel ansehen

JUSO fordert Abriss von Renaissance Gebäude

Heute morgen hat die JUSO Stadt Zürich eine Protestaktion zum Abriss der Nagelhäuser durchgeführt. Dabei kritisierte sie vor allem, dass im ohnehin schon völlig fehlgeplanten und toten Quartier Zürich West jetzt auch noch das letzte Idyll und die letzten preisgünstigen Wohnungen abgerissen werden. Wenn ein Gebäude einer Zufahrtsstrasse weichen soll, dann das Renaissance Gebäude, in dem seit geraumer Zeit Luxuswohnungen nicht verkauft werden können und darum freistehen. „Die Stimmbürger/-innen haben sich im Jahr 2011 mit über 75 Prozent Zustimmung für einen drittel preisgünstige Wohnungen eingesetzt. Obwohl der Stadtrat dieses Ziel noch lange nicht erreicht hat sollen jetzt preisgünstige Wohnungen abgerissen werden. Das ist eine Katastrophe“, findet Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich. „Man kann die Quartierplanung nicht gierigen Investoren überlassen, die dann lediglich überteuerte Luxuswohnungen bauen, die keiner braucht. Stadt und Kanton sollten den Mut haben nun stattdessen dieses Gebäude abzureissen.“
Die Quartierplanung von Zürich West ist auf dem Reisbrett entstanden. Dabei hat man aber nicht bemerkt, dass die Stadt Zürich eine lebendige Stadt sein sollte. Wenn nun diese Nagelhäuser abgerissen werden, dann wird dem Quartier der letzte Charme geraubt. Die JUSO wird sich morgen Samstag auch an der Protestkundgebung beteiligen.

JUSO Stadt Zürich kritisiert die Ja- Parole der SP Stadt Zürich zur ZAB

Heute Abend hat die SP Stadt Zürich trotz einem Gegenantrag der JUSO Stadt Zürich die Ja-Parole zur ZAB gefasst. Die JUSO Stadt Zürich kritisiert diesen opportunistischen Entscheid scharf.

Die Verordnung zur ZAB, die im November der stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt wird, ist in jeder Beziehung unsolidarisch. Nicht nur müssen Menschen für einen polizeilichen Auftrag Kosten übernehmen – Polizeiarbeit, die durch Steuern finanziert wird – das Verursacherprinzip, das hier eingeführt wird, verstösst auch in aller Form gegen das Solidaritätsprinzip und öffnet Tür und Tor für weitere Kostenabwälzungen. Oliver Heimgartner, Mediensprecher der JUSO Stadt Zürich meint: „Das Verursacherprinzip entspricht dem neoliberalen Zeitgeist. Dass dies in der SP eine Mehrheit finden konnte, erfüllt uns mit Unbhagen.“

Linda Bär, Gemeinderätin der SP, findet: „Eine Gebühr von bis zu 600.- entspricht einer hohen Busse; und dies ohne jeglichen Strafbestand.“

Auch die Tatsache, dass immer mehr Gründe hergezaubert werden, um die ZAB zu legitimieren, wie beispielsweise die Einlieferung von Fürsorgebedürftigen oder Angetrunkenen aus anderen Zürcher Städten, zeigt, dass die ZAB in mehreren Hinsichten eine Fehlplanung ist.

JUSO führt finanzielles Defizit auf Steuergeschenke zurück

Heute wurde bekannt, dass die Stadt Zürich im kommenden Jahr mit einem Defizit von 150 Millionen rechnet. Um das zu erreichen soll beim Service Public gespart werden. Leider wird dabei das eigentliche Problem verkannt: Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben ein riesiges Loch in die Kasse gerissen, für das jetzt die Bevölkerung geradestehen muss.

Die Unternehmenssteuerreform II sowie die Steuerbefreiung der Grossbanken sind nur zwei Beispiele der unsolidarischen Steuererleichterungen der letzten Jahre. Heute werden erneut die Folgen davon aufgezeigt: Überall wird gespart, zum Beispiel bei den Krippenplätzen. Dieser Abbau des Service Public wird von der JUSO Stadt Zürich aufs schärfste kritisiert. Zuerst werden jahrelang Grossbanken von den Steuern befreit, und das obwohl sie Milliardengewinne machen. Dann muss die Allgemeinheit für die Löcher in der Kasse aufkommen durch Einsparungen beim Service Public. Es muss allen einleuchten, dass das keine sozialverträgliche Finanzplanung ist.
„Man spart lieber bei den Krippenplätzen, als endlich die richtig zur Kasse zu bitten, die im Geld schwimmen. Die Allgemeinheit muss so für die asoziale Finanzpolitik der letzten Jahre geradestehen“, findet Oliver Heimgartner, Mitglied des Vorstandes der JUSO Stadt Zürich.

Heute wurden auch Stimmen laut, die den Rotstift noch ausgiebiger ansetzten wollen, als das der Stadtrat bereits tut. „Dass gerade die Kreise, die konstant für Steuererleichterungen der Superreichen einstehen, jetzt noch ausgiebiger auf Kosten der Bevölkerung sparen wollen, zeigt die asoziale Fratze der bürgerlichen Politik.“

JUSO will Sechseläuten absagen

Heute Morgen beschloss die Zunftmeisterversammlung, die Gesellschaft
zu Fraumünster wiederholt nicht gleichberechtigt am Sechseläuten
teilnehmen zu lassen. Die JUSO Stadt Zürich kritisiert diesen Entscheid Tw der Zünfte scharf und fordert den Stadtrat in einem offenen Brief dazu auf, W das Sechseläuten abzusagen. Dazu erhält sie prominente Unterstützung E von Yvonne Feri.

Die JUSO hat bereits im Vorfeld der Zunftmeisterversammlung mit einer Aktion auf diese Diskriminierung aufmerksam gemacht. Auf der Rathausbrücke in Zürich haben sie eine Frauenpuppe auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Damit wollten die Zürcher Jungsozialist/-innen das veraltete Frauenbild der Zünfte darstellen. (Bilder im Anhang)

„Wenn eine Tradition dazu führt, dass ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird, sollte man sie über Bord werfen. Alte Männervereine in denen frauenfeindliche Parolen geschwungen werden, gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert“, meint Oliver Heimgartner, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich.

Diese Ansicht hat eine prominente Unterstützerin: Yvonne Feri, Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen sieht es ähnlich: Sie findet, dass Traditionen überprüft werden sollten, ob diese nach wie vor in unsere Zeit passen. „Gerade die Zünfte hatten für diese Überprüfung ausreichend Zeit und die Chance verpasst, dem Bundesverfassungsgrundsatz der Gleichstellung Rechnung zu tragen. Wie viele Jahre brauchen die Männer noch um einzusehen, dass Frauen eine Bereicherung für ihre Aktivitäten sind?

„Militante Emanzen, historisch nicht erklärbar“– die Kommentare der Zünfter sind haarsträubend und zeigen, dass diese Zünfter das Patriarchat hochleben lassen, es geniessen und nicht ändern wollen. Es stellt sich hier die Frage, worauf die Frauen in ihren Augen reduziert werden sollen.“

Nun hat sich die Zunftmeisterversammlung wie erwartet gegen eine gleichberechtigte Beteiligung der Frauen ausgesprochen. Diese können nämlich nur teilnehmen, weil die Gesellschaft zur Constaffel sie als Gäste einlädt. „Dem heutigen Entscheid fehlt jegliche Progressivität und gesellschaftliche Offenheit“, findet Oliver Heimgartner. Die JUSO fordert darum den Stadtrat von Zürich in einem offenen Brief dazu auf, das Sechseläuten künftig nicht mehr zu bewilligen. „Wir haben die Zünfte davor gewarnt, dass wir die Diskriminierung von Frauen nicht weiter tolerieren werden. Der Stadtrat muss nun endlich Farbe bekennen und sich für eine durch und durch gleichberechtigte Gesellschaft einsetzten. Dazu gehört auch, dass das Sechseläuten erst wieder bewilligt werden soll, wenn jeder und jede gleichberechtigt teilnehmen darf.“ (Offener Brief im Anhang)
Yvonne Feri meint, dass der Stadtrat durchaus eine Auflage erteilen könnte, dass Frauen miteinbezogen werden. „Dies wäre ein fortschrittlicher, mutiger Entscheid, welcher als Zeichen für die Gleichstellung der Geschlechter stark wahrgenommen würde. Dieses Zeichen hätte schweizweit positive Auswirkungen für die Gleichstellung.“

„Die Zünfte sind historisch gesehen ständische Körperschaften aus Handwerkern, um gemeinsame Interessen zu vertreten. Heute sind es die Berufsverbände, welche diese Aufgaben übernehmen. Es käme wohl keinem Berufsverband in den Sinn, die Frauen auszuschliessen. Deshalb muss man sich heute wohl die Frage stellen, ob Zünfte überhaupt noch ihre Daseinsberechtigung haben, wenn sie a) von den Berufsverbänden abgelöst werden und b) die Frauen ausschiessen. Ich würde den Organisatoren des Sechseläute empfehlen, das ganze Konstrukt zu überprüfen und eine modernere, weltoffenere Veranstaltung ins Leben zu rufen. Die Traditionen sollen gelebt werden, aber mit Anpassungen an das 21. Jahrhundert“, findet Yvonne Feri, Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen.

Gegendemo am „Marsch für s’Läbe“

Am 20. September 2014 findet zum fünften Mal der Marsch für s’Läbe statt, an dem Christfundamentalisten gegen Abtreibung protestieren und diese lautstark als Mord bezeichnen. Gleichzeitig wehren sich die selben konservativen Kreise aber auch gegen Aufklärungsunterricht in der Schule. Artikel ansehen