BÜPF

Wieder einmal erleben wir in der Schweiz eine paradoxe politische Situation. Zeitgleich wie die Bürgerlichen der Linken das Totschlag-Hammer-Kommunismus-Argument an den Kopf werfen, verfechten sie eine totalitäre Überwachungspolitik. „Frei bleiben“ ist das Motto der SVP, „Liberal“ nennt sich die FDP und die CVP ist – wie immer – im Kinderwagen mit dabei, gleichzeitig wird mit dem BÜPF ein schamloser Freiheitsentzug betrieben. Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Paradebeispiel dieser unsäglichen Politik, welche anstatt multinationale Konzerne wie Google, Apple und co. in ihrer Datenüberwachung und -speicherung an die Leine nimmt, Artikel ansehen

Bunt statt Braun!

In der Schweiz ist der Nationalismus weiter auf dem Vormarsch. Die Masseneinwanderungsinitiative ist mehrheitsfähig, die 20-Minuten Leserkommentare haarsträubend xenophob. Einwander_Innen müssen immer wieder als Sündenböcke herhalten, für Probleme, die durch den Kapitalismus, Ausbeutung von Entwicklungsländern und anderen Verfehlungen rechter Politik entstehen.

Nicht mit uns! Jeder Mensch ist gleich viel wert, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, oder seiner Religion.Wir wollen gemeinsam mit sämtlichen linken Organisationen und Gleichgesinnten ein Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Artikel ansehen

JUSO pfeift Kantonsrat aus

Heute Morgen hat die JUSO Stadt Zürich die Budgetdebatte im Kantonsrat gestört und die Bürgerlichen ausgepfiffen. Dazu liess sie ein Transparent mit dem Text: „Menschen lassen sich nicht wegsparen“ von der Tribüne runterhängen.

Heute Morgen haben mehrere Aktivist_innen der JUSO Stadt Zürich im Kantonsratssaal gegen den Kürzungswahn der bürgerlichen Parteien protestiert und diese laut ausgepfiffen. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat bereits letzte Woche mit unverfrorenen Kürzungen von sich zu reden gemacht. So wurden zum Beispiel bei der Sozialhilfe 4 Millionen weggestrichen, die Fachstelle für Integrationsfragen musste Federn lassen und auch bei der Jugendstrafrechtspflege wurde pauschal 10% abgebaut. Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich, sagt dazu: „Wir sind empört über so viel Dummheit in den Fraktionen der SVP und FDP. Sie verunmöglichen den Schwächsten ein Leben, um die Löcher in der Kasse zu stopfen, die durch ihre eigene desaströsen Steuersenkungen verursacht wurden – die Grossbanken werden von den Steuern befreit und wir alle bezahlen für die Steuerausfälle. Langfristig sind die Folgen dieses blinden Kürzungswahns aber nur Mehrkosten: Wenn das Geld fehlt um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleiben diese hilfsbedürftig.“

Diese Woche stehen weitere Kürzungsanträge im Raum, die eine Mehrheit finden könnten. So wollen die bürgerlichen Parteien die Prämienverbilligung zusammenstreichen, beim Personal kürzen und auch bei der Berufsbildung und den Kantonsschulen soll abgebaut werden. Die JUSO Stadt Zürich fordert den Kantonsrat dazu auf, endlich mit diesem sinnlosen und menschenverachtenden Kürzungswahn aufzuhören. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten: Im April sind Kantonsratswahlen.

SP spart bei Kultur – die JUSO ist empört!

Die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich hat gestern zusammen mit der FDP und CVP Fraktion eine Motion zur Kürzung der Kulturzahlungen in der Stadt Zürich eingereicht. Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.

Gestern hat die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich eine Motion mit dem folgenden Text eingereicht: „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat sämtliche Subventionsverträge von Kulturinstitutionen, die auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen sind, in wie folgt ergänzter Fassung vorzulegen: „Der Stadtrat kann den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 10 % kürzen, sofern die städtische Jahresrechnung des letzten Jahres einen Bilanzfehlbetrag ausweist. Zeigen die städtischen Jahresrechnungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Bilanzfehlbetrag, kann der Stadtrat den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 20 % kürzen.“

Die JUSO Stadt Zürich nimmt mit Befremdung zur Kenntnis, dass die Mutterpartei heute gemeinsam mit der sparwütigen CVP und FDP eine Motion unterstützt hat, die den Stadtrat ermächtigt im Falle eines Bilanzfehlbetrages pauschal bei der Kultur Gelder zusammenzustreichen. Offenbar ist sich die sozialdemokratische Fraktion nicht im Klaren darüber, was die Abbaupolitiker von rechts im Schilde führen: Den Abbau von sozialen und kulturellen Angeboten in dieser Stadt.

Die Sparrunden sind besonders stossend, sind es doch die Steuergeschenke an Reiche auf nationaler und kantonaler Ebene, die nun in den Gemeinden zu leeren Kassen führen. Nach der für die Stadt Zürich verheerenden Unternehmenssteuerreform II, steht bereits mit der Unternehmersteuerreform III die nächste Sparrunde auf Kosten der Allgemeinheit bevor. Die JUSO Stadt Zürich fordert die SP Gemeinderatsfraktion auf für mehr Steuergerechtigkeit zu kämpfen, statt in den Chor der Leistungsabbauer einzustimmen.

Für JUSO Stadt Zürich ist unverständlich, warum sich hier die SP mit CVP und FDP verbündet um Leistungen abzubauen – gerade im Bereich Kultur, der für die Linke von zentraler Bedeutung ist. „Die JUSO Stadt Zürich distanziert sich von den Plänen der SP. Dass Kultur vielfältig und für alle zugänglich ist, ist ein zentrales Prinzip der linken Politik. Heute öffnet die SP Gemeinderatsfraktion den Sparwütigen Tür und Tor um Leistungen Abzubauen. Das ist für uns indiskutabel“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich und Kantonsratskandidat der SP/JUSO im Kreis 3/9.

Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer städtischen Volksinitiative mit dem Ziel, die Kulturgelder auf 2% des jährlichen Budgets der Stadt Zürich zu erhöhen. SP/JUSO- Kantonsratskandidat im Kreis 4/5, Lewin Lempert, begründet dies folgendermassen: „Im SP- Kulturpapier steht, dass Kultur Geld und Freiheit braucht und nun will die Fraktion derselben Partei der Kultur das Geld nehmen? Damit verstösst die Gemeinderatsfraktion der SP gegen jegliches sozialdemokratische Prinzip.“ Mit dem Mittel einer Volksinitiative könnte die JUSO Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

ein Ende setzen und Zürich als vielfältige, offene und kulturell interessante Stadt erhalten.

Link zum SP-Kulturpapier

Gegendemo am Sechseläuten!

Gestern wurde bekannt, dass die Gesellschaft zu Fraumünster mit den anderen Zünften eine Vereinbarung getroffen hat und somit für die nächsten 8 Jahre definitiv nicht gleichberechtigt mit den anderen Zünften wird mitlaufen können. Weiterhin dürfen Frauen lediglich innerhalb der „Frauenzunft“ am Sechseläuten teilnehmen. Das heteronormative Weltbild, das hier vertreten wird, duldet die JUSO Stadt Zürich nicht weiter und wird das Sechseläuten nächstes Jahr stören.

Dass die JUSO Stadt Zürich für Gleichberechtigung einsteht, hat sie bereits im September bewiesen, als sie in mehreren Aktionen auf die Diskriminierung der Frau am Sechseläuten aufmerksam gemacht hat. Die Forderung an den Stadtrat das Sechseläuten nächstes Jahr nicht zu bewilligen blieb ungehört. Artikel ansehen

Kein PJZ auf städtischem Boden – keine Polizei auf dem Kasernenareal

Heute gab Regierungs- und Stadtrat bekannt, wie die Nutzung des Kasernenareals in Zukunft aussehen soll. Die JUSO Stadt Zürich begrüsst die Erdgeschossnutzungen sowie der zu entstehende Freiraum auf der Kasernenwiese. Da es aber auf dem Güterbahnhof nicht genug Platz hat um die ganze Kantonspolizei im PJZ unterzubringen, soll die Polizeikaserne auf dem Kasernenareal weiterhin von der Polizei genutzt werden. Jacqueline Badran, Nationalrätin der SP Stadt Zürich, unterstützt die Forderung der JUSO Stadt und Kanton Zürich das PJZ Projekt auf städtischem Boden umgehend abzubrechen.

Das Kasernenareal soll das Quartier bereichern und ein frei nutzbarer Freiraum für die ganze Stadt Zürich sein. Die JUSO Stadt Zürich freut sich über die Pläne eines grossen Freiraums auf der Kasernenwiese und über die Nutzung der Zeughäuser für soziale und kulturelle Projekte. Sehr störend bleibt aber, dass die Polizei nicht endgültig vom Areal verschwinden wird. „Bei der Abstimmung über das PJZ war das Versprechen der Regierung, dass alle Polizei vom Kasernenareal abziehen wird. Jetzt bleibt die Polizeikaserne weiterhin von der Polizei genutzt und wird dadurch zu einem Schandfleck auf dem zukünftig belebten Freiraum“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich. Auch, dass nicht einmal eine Erdgeschossnutzung der Polizeikaserne in Betracht gezogen wird, kritisiert die JUSO Stadt Zürich aufs schärfste.

Der JUSO Stadt und Kanton Zürich platzt heute definitiv der Kragen: Das PJZ ist eine Fehlplanung sondergleichen. Das Ziel war es die ganze Polizei in einem Zentrum zu zentralisieren. Die SP hat damals lediglich eine Ja Parole gefasst, aufgrund der Versprechen der Regierung: Ein freies Kasernenareal und freie Gebäude für Wohnungen in denen heute Straf- und Massnahmenvollzug sind. Nun hat sich gezeigt, dass die geplante Zentralisierung aufgrund von Platzproblemen auf dem Güterbahnhof nicht möglich ist. Die JUSO Stadt und Kanton Zürich fordert darum die sofortige Beendung dieses Projektes auf städtischem Areal.

Unterstützung kriegen sie dabei von der Nationalrätin Jacqueline Badran: „Das PJZ-Projekt auf städtischem Boden soll umgehend gestoppt werden, weil es die Versprechungen, die man der Stimmbevölkerung gemacht hat, nicht einhalten kann.“

Wenn ein PJZ, dann in Flughafennähe (Opfikon oder Kloten) und eines, das genug gross ist, um eine Zentralisierung wirklich zu ermöglichen. Dort wäre es auch viel näher vom Flughafengefängnis und die Gefangenentransporte darum logistisch einfacher. „Der Kanton hat für die freiwerdenden Gebäude der Stadt Zürich ein Vorkaufsrecht zu geben, schliesslich hat die Stadt Zürich ja auch den Güterbahnhof dem Kanton zur Verfügung gestellt“, meint Jacqueline Badran.

„In den freiwerdenden Gebäuden von Straf- und Massnahmenvollzug könnten preisgünstige Wohnungen gebaut werden, damit die Stadt Zürich

ihren Drittel preisgünstige Wohnungen endlich erreicht“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Weiter wäre das Kasernenareal ideal für ein Projekt der interkulturellen Pädagogik und des interkulturellen Austausches, wie das die JUSO Initiative „Für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt Fremdenfeindlichkeit“ fordert. Es ist unverständlich, dass die Militärkaserne nun vom Bildungszentrum für Erwachsene genutzt werden soll.
„Das Thema Migration ist im heutigen politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken, vor allem in der Stadt Zürich. Das Kasernenareal wäre ein idealer Ort um den interkulturelle Austausch zu fördern. Interkultureller Austausch ist dringend nötig zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft fest verankert ist“, meint Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich.

Kein Platz für Leben

Gestern Nacht hat die JUSO Stadt Zürich einen öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Vernichtung der Freiräume und die Repression in der Stadt Zürich durchgeführt.

Die Freiräume in der Stadt Zürich sind knapp und werden immer knapper, die Gentrifizierung der Quartiere ist immer mehr ein Thema, Menschen müssen in die Agglomeration ziehen, fröhliche Menschen will man von den Strassen und aus den Pärken haben, wie man bei Vorlagen wie der ZAB sieht. Diese lebensfeindliche Umgebung kann die JUSO Stadt Zürich nicht akzeptieren.

Letzte Nacht hat die JUSO Stadt Zürich auf diese Probleme aufmerksam gemacht, indem sie als Tote verkleidet, mit Grabkerzen durch die Strassen gelaufen sind. Artikel ansehen