Autor-Archiv für sevi

Fünf aus Tausend Gründen gegen die No-Billag-Initiative

Beitrag von Nathan Donno

Am 4. März 2018 stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Die Initiant*innen behaupten, man wolle bloss die Gebühren und nicht die komplette SRG abschaffen. Als Antwort auf diese falsche Aussage werden fünf Gründe gegen die Initiative präsentiert.

Die Medien durchlaufen weltweit eine sehr schwierige Phase. Die Ökonomisierung der Medienlandschaft wird zu einer immer grösseren Herausforderung für die Demokratie. Die Gesellschaft muss sich dabei bewusst sein, dass diese Tendenzen nicht willkürlich verlaufen, sondern logische Folgen eines Konkurrenzkampfes innerhalb einer zunehmend privatisierten Medienlandschaft sind. Innerhalb des Medienmarktes stehen die verschiedenen Unternehmen stark unter ökonomischem Druck, dass sie sich gezwungen sehen, möglichst profitorientiert auf dem Markt zu agieren, um überleben zu können. Die Medienhäuser reduzieren somit ihre Fixkosten indem sie Ressorts oder komplette Zeitungsproduktionen zusammenlegen und vor allem bei der Aufbereitung der Beiträge Kosten einsparen. Dies drückt sich beispielsweise in qualitativ tiefstehenden, emotionalen Artikeln aus, da das Ziel darin besteht, möglichst viel Profit aus den Artikeln zu schlagen. Angesichts dieses Prozesses lassen sich fünf Gründe herauskristallisieren, warum die No-Billag-Initiative abgelehnt werden muss.

 

  1. Wir wollen eine vierte Gewalt!
    Die Medien kontrollieren die politischen Prozesse und müssen diese falls nötig kritisieren. Da die Machtposition der Medien gegenüber der Politik immer grösser wird, ist es fundamental, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Ein privates Medium will diese Aufgabe der Kontrolle nur bedingt übernehmen, da es einerseits keinem öffentlichen Auftrag untersteht und andererseits ideologisch getrieben ist, was bei der SRG viel weniger der Fall ist. Zudem würden durch die Monopolbildung in der Schweizer Medienlandschaft nur noch stärker bürgerliche Positionen die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit erlangen. Dies ist bereits heute durch die BaZ, Tamedia etc. eine grosse Herausforderung für die Schweizer Demokratie, die auch in der Medienlandschaft die Machtverhältnisse der Politik widerspiegelt.

 

  1. Wir wollen keine Amerikanisierung der Medienlandschaft!
    Das US-amerikanische Mediensystem zeichnet sich durch private Medienhäuser aus, die sich in Händen von wenigen Reichen befinden. Diese Medienhäuser haben einerseits ein Interesse an der Festhaltung ihrer Marktposition, die ihnen politische und ökonomische Macht sichert, andererseits haben sie Interesse an noch mehr Profit. Dies drückt sich in zunehmender Personalisierung, Skandalisierung und „negative campaining“ aus. Die politischen Inhalte und qualitativ hochstehenden recherchierte Beiträge werden immer unwichtiger, da sie nicht rendieren. Wir möchten eine Presse, die nicht Bürger*innen mit Schrott versorgt, sondern die Möglichkeit zur politischen Bildung bietet.

 

  1. Wir wollen eine neutrale und qualitativ hochstehende Berichterstattung!
    Die Ereignisse in Venezuela zeigen uns, wie stark Berichterstattungen die Meinung der Allgemeinheit verzerren können. Medien müssen durch die Öffentlichkeit finanziert werden und dabei durch diese unter stetiger Kontrolle sein, nicht durch eine Aktiengesellschaft. Die Beiträge müssen wahrheitsgetreu verfasst werden, sowie verschiedenste Meinungen vertreten. Aus diesem Grund braucht es einen starken Service Public.

 

  1. Wir wollen keine Boulevardisierung der Medienlandschaft!
    Ohne eine öffentliche Finanzierung liegen keinerlei Ressourcen mehr für Korrespondent*innen-Büros oder kulturelle Beiträge vor (auch wenn die Befürworter*innen anderes behaupten). Der Grund dafür ist, dass die Produktionskosten dafür zu hoch sind. Viel billiger ist es hingegen, Human Interest-Geschichten und unterhaltsame Programme für wenig Geld einzukaufen oder zu produzieren. Beispiele dafür gibt es massenhaft: In Italien durch Berlusconi oder in Deutschland, wo auch der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) unter starkem Wettbewerbsdruck des privaten Angebotes gezwungen wird, vermehrt Infotainment-Content zu produzieren.

 

  1. Wir wollen einen steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk!
    Langfristig ist das Ziel, allen Menschen kostenlos qualitativ hochstehende journalistische Beiträge zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig muss jedoch gegen diese demokratieverachtende Initiative gekämpft werden, welche die vierte Gewalt privatisieren will. Wer also in Zukunft nicht nur Blocher-TV und den Bachelor schauen will, sagt am 4. März 2018 NEIN zur No-Billag-Initiative.

Nathan Donno, Januar 2018

Feiger Stadtrat erklärt Züri autofrei für ungültig

Der Stadtrat hat heute Morgen die Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig erklärt. Die JUSO Stadt Zürich verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.

 Der Zürcher Stadtrat hat mitgeteilt, dass er die JUSO-Initiative Züri Autofrei für rechtlich ungültig hält und er dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen werde. Die Argumentation dafür ist mehr als fadenscheinig. Der Entscheid soll verschleiern, dass dem Stadtrat Mut und Visionen fehlen – insbesondere in der Verkehrspolitik. Filippo Leutenegger blockiert als Vorsteher des Tiefbauamtes seit Jahren Fortschritt in der Verkehrsthematik. Dies obwohl die Stimmbevölkerung mehrmals klargemacht hat, dass eine Veränderung dringend notwendig ist. Züri Autofrei hat dieses Anliegen in pointierter Form aufgenommen und formuliert eine langfristige Vision für die Stadt Zürich.

Die JUSO Stadt Zürich hat vor der Lancierung der Initiative ein Gutachten durch die unabhängige Rechtsanwältin Ursula Ramseier vornehmen lassen. Dieses Gutachten hält klar fest, dass Züri Autofrei den Gültigkeitsanforderungen einer Volksinitiative entspricht: Die Einheit der Materie bleibt gewahrt, sie ist nicht offensichtlich undurchführbar und im Initiativtext ist klar vermerkt, dass Bundesrecht und kantonales Recht zu wahren sind. Ramseier entgegnet auf die Mitteilung des Stadtrates, dass Züri Autofrei nicht mit dem zitierten Bundesgerichtsurteil zu Appenzell Ausserrhoden vergleichbar sei. „Im Entscheid ging es darum, dass keine generellen, flächendeckenden Fahrverbote per Gesetz eingeführt werden können. Die Fahrverbote müssen vielmehr für die einzelnen Strassen angeordnet und dort ausgeschildert werden, was im Appenzeller Fall nicht möglich war. Bei der Umsetzung von Züri Autofrei hingegen wird genau ein solches einzelfallbezogenes Vorgehen zum Zug kommen.“

Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint dazu: „Es ist feige, sich hinter übergeordnetem Recht zu verstecken, anstatt in der Verkehrspolitik endlich etwas zu wagen. Juristische Unklarheit soll nicht die Möglichkeit nehmen, die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen.“

Die Jungsozialist*innen sind überzeugt, dass der Stadtrat heute Morgen anders hätte urteilen können und sollen. „Es wurden wieder einmal Ausreden gesucht, um nicht handeln zu müssen. Ein so feiges und undemokratisches Gremium ist nicht das, was Zürich braucht. Spätestens jetzt ist klar: Frischer Wind im Stadtrat ist dringend nötig“, so Nina Hüsser, Stadtratskandidatin für die JUSO Stadt Zürich.

 

Kontakte:

Nina Hüsser, Stadtratskandidatin JUSO, 076 530 46 77

Nicola Siegrist, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 078 944 01 00

Lara Can, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 912 32 73

JUSO fordert Rücktritt von Regli

Die Jungsozialist*innen der Stadt Zürich fordern Daniel Regli auf Grund seiner Äusserungen über Suizide von LGBTIQ*s zum sofortigen Rücktritt aus dem Stadtzürcher Gemeinderats auf. Die FDP und CVP sollen ihre Zusammenarbeit mit der SVP beenden.

Die abscheulichen und absurden Aussagen von Herrn Daniel Regli in der Gemeinderatssitzung von vergangenem Samstag bewegen die JUSO der Stadt Zürich dazu, den Rücktritt des SVP Mannes zu fordern. Die JUSO ist der Ansicht, dass eine Person, welche so abwertend mit einem solch ernsten Thema umgeht, nichts im Gemeinderat der grössten und progressivsten Stadt der Schweiz zu suchen hat.

Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich meint: „Herr Regli kann von Glück  sprechen, dass seine Aussagen noch nicht strafbar ist. In einem solchen Fall müsste er nun nämlich mit einer Anzeige rechnen.“ Die Co-Präsidentin spricht damit die Rassismus-Strafnorm (Artikel 261bis StGB CH) an, welche Menschen nicht vor Diskriminierung auf Grund ihrer Sexualität oder ihrer Geschlechtsidentität schützt.

Die Behauptungen des SVP Vertreters, welche im Fazit endeten, dass die mit wachsendem Alter ansteigende Selbstmordrate von nicht heterosexuellen Menschen auf eine Fehlfunktion des Schliessmuskels zurückzuführen sei, sind menschenverachtend und realitätsfremd. Der Fakt, dass die Suizidraten in der LGBTIQ* Community enorm erhöht sind, ist unbestritten auf durch die Gesellschaft stigmatisierten Selbsthass, nicht Akzeptanz und Verstossung des sozialen Umfelds und Verzweiflung auf Grund von Diskriminierungsvorfällen zurückzuführen.

Das Vorstandsmitglied des kantonalen Vorstands der JUSO Timothy Oesch prangert Daniel  Regli an: „Mein ehemaliger Freund beging Selbstmord, weil seine Familie ihn wegen seiner Liebe zu einem Mann verstossen hat. Was sagen Sie dazu, Herr Regli?“

Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich, meint zum Vorfall folgendes: «Regli hat am Samstag im Rat gesagt, was viele in seiner Partei denken. Die FDP  und CVP nehmen dies für den Stadtratswahlkampf bewusst in Kauf. Die Top-5 ist unwählbar.»

Herr Regli hat mit seiner Aussage mehrere rote Linien um Kilometer überschritten: Aussagen wie die seinigen sind es nämlich, welche Menschen in eine Situation bringen, in der das Ende des eigenen Lebens als die einzige Lösung scheint. Die JUSO fordert ihn deshalb dazu auf, per sofort aus dem Gemeinderat zurückzutreten. Die FDP und CVP sollen ihre Zusammenarbeit mit der SVP beenden.

 

Medienmitteilung JUSO Stadt Zürich vom 19. Dezember 2017

SP unterstützt JUSO-Stadtratskandidatur

An der Delegiertenversammlung der SP Stadt Zürich am Donnerstagabend entschieden die Delegierten einstimmig, die Stadtratskandidatin der JUSO, Nina Hüsser, zu unterstützen.

Nach der Nomination der bisherigen SP-KandidatInnen, entschied die Delegierten-versammlung über die Zusammenarbeit mit Grünen, AL und JUSO. Marco Denoth, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, betonte, dass die Zusammenarbeit mit der JUSO bisher äusserst konstruktiv verlief und begrüsste den Entscheid der JUSO, nicht auf das offizielle linke Ticket aus AL, Grüne und SP zu wollen. Hüsser meint dazu: “Das offizielle Ticket tritt mit starken Kandierenden auf, die unsere volle Unterstützung geniessen. Als JUSO wollen wir aber einen unabhängigen Wahlkampf betreiben und frischen Wind in das oft eingerostete Polit-Business bringen – das funktioniert besser von ausserhalb.”
Hüsser strich an der Veranstaltung insbesondere heraus, dass sie sich für ein demokratisches Zürich einsetzen wolle: “Ich kämpfe für ein Zürich, in dem Demokratie mehr bedeutet, als dass eine privilegierte Gruppe von Leuten einige Male im Jahr abstimmen darf. Wer hier lebt, soll mitbestimmen dürfen – auch dort, wo man arbeitet oder zur Schule geht.”
Die JUSO begrüsst den Entscheid der Delegierten und freut sich auf einen spannenden, starken Wahlkampf.

Mit Kreidespray gegen Stadtrat Filippo Leutenegger

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben JUSO-AktivistInnen die Strassen von Zürich mit 100 Velomotiven besprayt. Stadtrat Filippo Leutenegger weigert sich seit Jahren, das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer sicheren und zeitgenössischen Velo-Infrastruktur wahrzunehmen.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben AktivistInnen der JUSO Velomotive mit Kreidespray auf Zürichs Strassen angebracht. Dadurch soll das Bild einer Stadt vermittelt werden, die von Velostrassen anstatt von Autos geprägt ist. „VelofahrerInnen leiden in unserer Stadt auf Kosten der Autos. Die 100 Velosymbole an unsicheren Stellen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.“, so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Filippo Leutenegger kündigt heute seine Pläne zur Verbesserung des Veloverleihs an. Die JUSO bezweifelt, dass dies das grundsätzliche Problem beheben wird. Trotz verschiedenen Abstimmungen wie der Städteinitiative hat der Stadtrat die Forderung nach einer progressiven Infrastruktur nicht umgesetzt.

„FDP-Stadtrat Leutenegger möchte am liebsten noch mehr Blechkisten in unserer Stadt. Die verbesserte Veloverleih ohne entsprechende Infrastruktur bringt rein gar nichts.“ meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO. Für dieses Problem haben die JungsozialistInnen eine Lösung. Die Initiative „Züri Autofrei“ fordert, dass die Stadt Zürich das Problem von Grund auf angeht. Ohne Autos können mehr Freiraum, Lebensqualität und eine richtige Velosinfrastruktur sichergestellt werden. „Die JUSO bietet die Antwort auf Leuteneggers Versagen. „Züri Autofrei“ ist die Vision einer zukunftsgerichteten Stadt Zürich.“ So Lara Can. Die Initiative wird Ende August fertiggesammelt sein.
Fotos der Aktion finden Sie hier: https://www.dropbox.com/sh/53x3h8w8jqx84ma/AACdGQt5ARdtk6z7BsTGifdka?dl=0

Weitere Informationen:

Nicola Siegrist
Co-Präsident JUSO Stadt Zürich
078 944 01 00

Lara Can
Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich
079 912 32 73

JUSO blockiert die Langstrasse

Gestern Nachmittag blockierten 15 Aktivist_innen der JUSO Stadt Zürich die Langstrasse. Damit machten sie auf ihre Initiative «Zürich autofrei» (ZAF) aufmerksam, die am vergangenen Mittwoch lanciert wurde.
Ausgestattet mit Dreirädern, Bobby-Cars und Velos und sperrten die Aktivist_innen die Langstrasse für kurze Zeit. Hintergrund der Aktion ist die ZAF-Initiative, die die JUSO Stadt Zürich im August nach einem Online-Voting mit reger Beteiligung der Bevölkerung angekündigt hatte. Die Initiative wurde von der Stadtkanzlei geprüft und an 15. März im Amtsblatt publiziert.

Mit «Züri autofrei» will die JUSO Stadt Zürich eine Vision zur Diskussion bringen, bei welcher der Mensch im Zentrum der Stadt steht. Die Initiative fordert, dass das gesamte Stadtgebiet vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit wird. Dadurch soll Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fussgänger_innen sowie mehr Freiraum geschaffen werden. Erlaubt bleibt Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes, sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität Durch den frei werdenden Raum soll die Stadt lebenswerter und ökologischer gemacht und Grünflächen gefördert werden.

Die Präsidentin Moira Pinkus sagt:
«Züri autofrei stellt die Besitzansprüche auf Stadt ganz grundlegend in Frage: wem gehört sie, und wie könnte sie anders sein, als sie jetzt ist?“

Mit der Aktion will die JUSO aufzeigen, welche Möglichkeiten sich eröffnen würden, wenn die Strassen nicht von Autos verstopft wären, sondern der Platz von der Bevölkerung genutzt werden könnte.

Bild: Thomas Egli

„Linker“ Statthalter Kläntschi in bürgerlicher Manier

Gestern Dienstag hat Statthalter Mathis Kläntschi von den Grünen eine Verfügung zum Umgang mit dem Koch-Areal veröffentlicht. Darin kritisiert er das mangelnde Vorgehen des Stadtrats gegen das Koch und stellt das Areal als Gefährdung für den Frieden in der Stadt dar. Die JUSO Stadt Zürich findet dies absolut unhaltbar und solidarisiert sich klar mit den BesetzerInnen des Koch-Areals.

In der gestern veröffentlichten Verfügung des Grünen Statthalters Mathis Kläntschi wird über die Situation im Zürcher Koch-Areal berichtet. Dabei stellt Kläntschi die Besetzung in Zürich Albisrieden als rechtsfreien Raum und als Gefährdung für die Stadtzürcher Bevölkerung dar. Dass dies völlig übertrieben ist scheint klar, zumal er sich oft auf die Lärmklagen von vergangenem Herbst beruft, welche alle von denselben Einzelpersonen ausgegangen waren.
„Die Forderungen und die gesamte Verfügung Kläntschis zeugen von einer Ignoranz und Missgunst, die sonst eigentlich bei den Bürgerlichen anzutreffen sind. Diese schiessen schon seit Monaten völlig ungerechtfertig gegen das Koch-Areal. Der Stadtrat darf dieser Verfügung auf keinen Fall Folge leisten“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Das Koch-Areal ist einer der letzten unkommerziellen Freiräume in der Stadt Zürich. Mit seinem Ruf nach polizeilicher Intervention und der Wiederherstellung des „rechtlichen Zustands“ verkennt Kläntschi die realen Probleme der Stadt, wie fehlender Wohnraum und Aufwertung, und leitet die Ressentiments der Bevölkerung auf billigste Weise auf die Besetzung im Koch-Areal. Das ist für die JUSO Stadt Zürich unterste Schublade und hat keinen Platz im linken Zürich.
„Mathis Kläntschi übernimmt die hetzerische Rhetorik der Bürgerlichen 1:1. Das ist ein Affront gegenüber all jenen, die Kläntschi als Grünen in dieses Amt gewählt und nun einen Bürgerlichen an der Backe haben. Das Koch muss bleiben, die Linke muss Widerstand leisten gegen diese Verfügung, auf allen Ebenen“ so Moira Pinkus weiter.