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JUSO zieht Regierungsrat vor Bundesgericht!

Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen.

Aus Sicht der JUSO ist es unverständlich, dass der Regierungsrat sich bei einer Stimmrechtsbeschwerde über sich selbst als unbefangen bezeichnet. «Die Abweisung der Beschwerde ist, als würden sich die Regierungsratsmitglieder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen, sie hätten nichts falsch gemacht», so Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. Die demokratiepolitisch heikle Entscheidung der Stimmrechtsbeschwerde soll nach Ansicht der Zürcher Jungsozialist*innen deshalb von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, daher der Weiterzug zum Bundesgericht als nächste Instanz.

Der Regierungsrat legt zu seiner Ablehnung der Beschwerde die Argumente vor, dass im Inserat weder ein Logo noch ein bekannter Schriftzug vorliege.Dazu meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich: «Der Regierungsrat scheint zu verkennen, dass ein Auftritt von fünf Mitgliedern einen eindeutigen Eindruck erweckt und das Stimmvolk irreführen kann. Es ist schade, dass die fünf Mitglieder des Regierungsrats offensichtlich nicht einsehen können, dass sie einen Fehler gemacht haben» Die JUSO ist weiterhin überzeugt, dass das Inserat einen eindeutigen Eindruck macht: Dass nur fünf Regierungsratsmitglieder abgebildet sind und ein Logo fehle, ändere an der Sachlage nichts. Daher soll es nun am Bundesgericht liegen, über die unrechtliche Einflussnahme auf die Wahl durch den Regierungsrates zu urteilen.

«Bei diesem Inserat geht es um ganz grundsätzliche Fragen über die Kompetenzen der Regierung und damit verbunden auch über die Verteilung von Macht», meint Nathan Donno, Co-Präsident der städtischen JUSO. Und die Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, Nadia Kuhn, ergänzt: «Die rechte Mehrheit des Regierungsrates sorgt dafür, dass ein rechter Ständerat wiedergewählt wird, der in erster Linie für die Interessen der Lobbys und der Konzerne einsteht – das ist unserer Demokratie schlicht unwürdig.»

Kontakt:
Luca Dahinden Co-Präsident JUSO Kanton Zürich, 079 592 86 98
Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33
Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73
Nadia Kuhn, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich, 079 386 34 58

JUSO reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Regierungsrat ein

Die JUSO reichte gestern, 4. November, Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich ein. In einem Inserat hatten fünf von sieben Regierungsmitgliedern für Ständeratskandidat Ruedi Noser geworben und damit den Eindruck erweckt, als Gremium eine Wahlempfehlung abzugeben.

Am vergangenen Samstag, 2. November, war im Tages-Anzeiger ein Inserat vorzufinden, in dem fünf Ratsmitglieder – namentlich Carmen Walker-Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner und Natalie Rickli – den FDP-Ständeratskandidaten Noser zur Wahl empfehlen. Neben den Fotos der fünf Regierungsrät*innen hiess es in der Anzeige: «Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser.» Während Politiker*innen als Individuen das Recht haben, in der Öffentlichkeit ihre Meinung kundzutun, verbietet das Gesetz laut den Jungsozialist*innen dem Regierungsrat als Exekutive des Kantons Zürich, implizite Wahlempfehlungen abzugeben: «Der Regierungsrat darf sich nicht in Wahlen einmischen. Das Inserat erweckt allerdings den Eindruck, der Regierungsrat habe sich als Gremium für Ruedi Noser ausgesprochen. Damit verstossen die Mitglieder gegen geltendes Recht», sagt Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. «Denn er ist wahlleitendes Gremium.»

Ausserdem ist es für die Zürcher JUSOs untragbar, dass Mario Fehr sich als sozialdemokratischer Regierungsrat für Ruedi Noser ausspricht. «Dass Mario Fehr aktiv Wahlkampf für einen FDP-Kandidaten betreibt, ist absolut inakzeptabel», meint Co-Präsident Nathan Donno. «Mario Fehr soll sich Gedanken darüber machen, ob er die Werte der SP überhaupt noch teilt», ergänzt Nathan Donno.

Die Jungsozialist*innen verlangen mit der Stimmrechtsbeschwerde vom Regierungsrat, Stellung zum Inserat zu beziehen und die genannten Ratsmitglieder, welche im Inserat erscheinen, zu rügen. Des Weiteren soll sich der Regierungsrat offiziell von der Empfehlung für Ständeratskandidat Ruedi Noser distanzieren.

 

Kontakt: Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33 Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

Stellungnahme Gegendemo „Marsch fürs Läbe“

Die JUSO verurteilt die Repression, die am gestrigen «Marsch fürs Läbe» seitens der Polizei ausgegangen ist. Die Jungsozialist*innen sind enttäuscht, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte.

Die JUSO Stadt Zürich hat gestern, 14.9, auf einer bewilligten Demonstrationsroute friedlich gegen den «Marsch fürs Läbe» demonstriert. Rund 500 Leute zogen durch den Zürcher Kreis 4. Die Jungsozialist*innen forderten dabei das Recht auf Selbstbestimmung für alle Frauen sowie den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, gleiche Rechte für LGBTQ-Personen sowie den Boykott von Läderach, die Teile der fundamentalistischen Gruppierungen mitfinanziert, wie der TagesAnzeiger berichtete. In ihrer Rede vor der JUSO-Gegendemo machte Co-Präsidentin Anna Luna Frauchiger klar: «Was die Organisatorinnen und Organisatoren des Marsch fürs Läbe fordern, ist keine Meinung. Das ist Sexismus, Homophobie und Queerfeindlichkeit.»

Gleichzeitig versuchte eine weitere Gegendemonstration, die fundamentalistische Hetze vor Ort zu verhindern und den «Marsch fürs Läbe» davon abzuhalten, loszuziehen. «Es kann nicht sein, dass christliche Fundamentalisten in Zürich ihre Hetze verbreiten können», so Anna Luna Frauchiger. Deshalb seien laut JUSO beide Formen von Protest gegen den «Marsch fürs Läbe» legitim und wichtig.

Die Polizei versuchte von Beginn an, die unbewilligte Gegendemonstration durch repressive Massnahmen aufzulösen: «Protestaktionen dürfen nicht gewaltsam niedergeschlagen werden», findet Anna Luna Frauchiger. Die Jungsozialist*innen verurteilen Gewalt grundsätzlich und bedauern, dass es zu Ausschreitungen gekommen ist. Vor allem auf der Josefswiese ist es seitens der Polizei zu einem völlig unverhältnismässigem Gewalteinsatz gekommen. Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich sagt dazu: «Die Polizei hat Tränengas und Gummischrot gegen grösstenteils friedlich demonstrierende Menschen eingesetzt – während Familien mit Kindern nur wenige Meter nebenan ihren Nachmittag im Park verbrachten.»

Obwohl die Jungsozialist*innen selber nicht an den unbewilligten Protesten beteiligt waren, wollen sie aufgrund dieser gewaltsamen Einschreitungen bei der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart um Erklärung bitten. Die JUSO Stadt Zürich fordert vom Sicherheitsdepartement eine Stellungnahme dazu, wieso alle Gegendemonstrant*innen auf der Josefswiese kriminalisiert wurden, obwohl die Mehrheit für eine friedliche Protestaktion gegen den „Marsch fürs Läbe“ vor Ort war. Die Stadtpolizei nahm durch ihren Einsatz in Kauf, dass Kinder und Aussenstehende in Gefahr gebracht wurden.

 

Kontakt: Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33 Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

Sicherheitsdepartement bewilligt JUSO Demo

Nun ist es offiziell. Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat heute, Dienstag 10. September, die Gegendemonstration gegen den „Marsch fürs Läbe“ bewilligt. Die JUSO will mit der Demonstration für die Selbstbestimmung aller Frauen* einstehen.

Das Sicherheitsdepartement unter Stadträtin Karin Rykart hat heute Nachmittag, 10. September das Bewilligungsgesuch für die Demonstration der Jungsozialist*innen unterzeichnet. „Wir gehen am Samstag auf die Strasse, weil wir in einer Welt leben wollen, in der jede Frau* selbstbestimmt leben kann“, meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Treffpunkt für die Demonstration ist um 14:00 Uhr am Helvetiaplatz Zürich. Von dort wird sich die Demonstration in Gang setzen und über die Militärstrasse zum Helvetiaplatz zurückkehren. An der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz vor der Demonstration werden Jolanda Spiess-Hegglin, Netzaktivistin und Geschäftsführerin von #Netzcourage und Mia Jenni, Queer-Aktivistin und ehemalige Kandidatin für das Präsidium der JUSO Schweiz, eine Rede halten.

Die Jungsozialist*innen wollen die Demonstration nutzen, um für die Selbstbestimmung aller Frauen* einzustehen. Nichtsdestotrotz richtet sich die Demonstration auch gegen die Organisator*innen des „Marsch fürs Läbe“. „Zürich ist eine offene, bunte Stadt, deshalb ist es wichtig, dass wir ein Zeichen gegen die christlichen Fundamentalisten setzen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. An der Demonstration der Jungsozialist*innen werden über 1000 Menschen erwartet.

 

Kontakt:

Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33

Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO will gegen „Marsch fürs Läbe“ demonstrieren

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat heute, 28. August, die Demonstration „Marsch fürs Läbe“ bewilligt, nachdem sich der Stadtrat Zürichs dagegen ausgesprochen hatte. Die JUSO zeigt sich empört über den Entscheid, christliche Fundamentalisten, die Hass verbreiten, durch Zürich ziehen zu lassen. Die Jungsozialist*innen fordern, dass ihr Gesuch für die Gegendemonstration bewilligt wird.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat sich heute, 28. August, für die Bewilligung der Demonstration „Marsch fürs Läbe“ ausgesprochen. Dies obwohl die Organisator*innen des Marschs sexistische sowie LGBT+ feindliche Ideologien propagieren. „“Das Verwaltungsgericht hat eine Demonstration bewilligt, in der offen sexistische und queerfeindliche Hassbotschaften verbreitet werden.“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. „Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist pure Hetze“, so Donno weiter.

Die Jungsozialist*innen hatten am 3. Juli ein Gesuch einer Gegendemonstration zum „Marsch fürs Läbe“ eingereicht. Bisher sei es noch unklar, ob die Demonstration bewilligt werde. „Unsere Körper gehören uns, wir wollen selbstbestimmt über unser Leben entscheiden“, meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Zürich ist eine offene, bunte Stadt, dies wollen wir mit unserer friedlichen Demonstration aufzeigen“, meint Anna Luna Frauchiger weiter.

 

Weitere Auskunft:

Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin, 079 842 15 33

JUSO fordert Freilassung der Aktivist*innen

Seit über 24 Stunden sitzen die Aktivist*innen, die gestern 8. Juli, friedlich am Paradeplatz demonstriert haben, in Haft. Die JUSO fordert die sofortige Freilassung der Verhafteten und verlangt eine Erklärung von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart. „Eine Grüne Sicherheitsvorsteherin sollte sich mit den Klima-Aktivist*innen solidarisieren, statt über die Vorfälle zu schweigen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Am Montag 8. Juli wurden rund 60 friedlich demonstrierende Aktivist*innen von der Stadtpolizei Zürich am Paradeplatz verhaftet und abgeführt. Die Demonstration richtete sich gegen die Grossbanken Credit Suisse und UBS, welche trotz Dringlichkeit der Klimakrise nach wie vor in fossile Brennstoffe investieren und massgeblich zum Klimawandel beitragen.

Die Jungsozialist*innen der Stadt Zürich fordern die sofortige Freilassung der Verhafteten. „Die Aktivist*innen sind friedlich für ihre Zukunft eingestanden und wurden grundlos von der Polizei verhaftet“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Das Gesetz sieht vor, dass die Aktivist*innen innerhalb von 24 Stunden freigelassen werden, ausser die Polizei stellt beim Haftrichter einen begründeten Antrag für eine Verlängerung. Laut der JUSO gibt es dafür absolut keinen Grund. Die Polizei agiere völlig unverhältnismässig. Zudem würden auch Minderjährige festgehalten werden. „Dass die Aktivist*innen für über 24 Stunden festgehalten werden, ist ein untragbarer Zustand. Klimaschutz ist kein Verbrechen!“, so Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

JUSO enttäuscht über SP-Entscheid

Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben gestern, 27. Juni, die Resolution der JUSO “Gegen weitere Überwachungen in Zürich” abgelehnt. Die JUSO zeigt sich enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid.

An der gestrigen Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich haben sich die Delegierten gegen die Resolution der JUSO Stadt Zürich ausgesprochen. Die Resolution verlangt, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion gegen Bodycams einsetzt. Falls sich der Gemeinderat trotzdem für Bodycams in der Stadt Zürich ausspricht, soll sich die SP-Fraktion in den Verhandlungen an vier rote Linien halten. Die JUSO ist enttäuscht über diesen Entscheid. „Die SP verpasst es einmal mehr, konsequent linke Politik zu vertreten“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Gemäss den Jungsozialist*innen schränken Bodycams die Privatsphäre der Bürger*innen ein. Der Einsatz von Kameras, welche am Körper von Polizist*innen getragen werden sollen, würden Tendenzen eines Überwachungsstaates annehmen. Die JUSO anerkennt zwar, dass die Polizei in ihrer täglichen Arbeit Gefahren ausgesetzt ist. Nichtsdestotrotz gehe Gewalt oft von der Polizei selber aus. Statt mehr zu überwachen, sollten die strukturellen Probleme der Polizei, wie etwa Racial Profiling, angegangen werden.

Die JUSO Stadt Zürich verlangt nun, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion trotz der Ablehnung der Resolution gegen den Gebrauch von Bodycams stark macht. „Wir werden der Fraktion weiterhin auf die Finger schauen und verlangen, dass sie sich gegen jegliche Formen der Überwachung einsetzt“, meint Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73