JUSO bringt Züri Autofrei Forderungen über den Gemeinderat ein

Nachdem das Bundesgericht die städtische Volksinitiative „Züri Autofrei“ für ungültig erklärt hat, werden die Jungsozialist*innen ihre verkehrspolitischen Forderungen über ihre Verbündeten im Gemeinderat einreichen.

Simone Brander, SP-Gemeinderätin, las an der heutigen Gemeinderatssitzung eine Erklärung der SP-Fraktion vor. In dieser wird angeprangert, dass das Bundesgericht nicht den Leitsatz „In dubio pro Populo“, also im Zweifel für das Volk, habe gelten lassen. Für die über 3000 Menschen, welche die Initiative unterschrieben haben, sei es sehr bedauerlich, dass ihnen das Recht zur Abstimmung verwehrt werde. Zudem liess Brander verlauten, dass die SP in den kommenden Wochen Vorstösse einreichen werde, die als Gegenvorschlag zur Initiative „Züri Autofrei“ angedacht waren. Die JUSO will weiterhin für die Vision eines autofreien Zürichs kämpfen und diese unter anderem gemeinsam mit der SP-Gemeinderatsfraktion parlamentarisch weiterverfolgen. “Wir wollten mit der Initiative immer auch die Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Zürich anstossen. Dass dies nun zu konkreten Veränderungen führt, freut uns”, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Die Vorstösse sollen dem Fussverkehr durch die Schaffung neuer Begegnungs- und Fussgänger*innenzonen mehr Platz schaffen. Auch der öffentliche Verkehr soll flächendeckend gegenüber dem motorisierten Individualverkehr priorisiert werden und nicht mehr durch den MIV behindert werden.

Obwohl die geplanten Vorstösse am richtigen Ort ansetzen, sei die Forderung nach einem autofreien Zürich für die JUSO keineswegs vom Tisch. „Nur mit einem autofreien Zürich können wir das gesetzte Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2030 erreichen. Daher muss sich der Gemeinderat trotz Ungültigkeit unserer Initiative schnellstmöglich überlegen, wie er dem Langsamverkehr und dem öffentlichen Verkehr endlich mehr Platz zugestehen will”, meint Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Die JUSO hat bereits nach dem negativen Bundesgerichtsentscheid verlauten lassen, dass sie sich durchaus vorstellen könnte, nochmals eine verkehrspolitische Initiative zu lancieren. Sie prüfen derzeit verschieden Szenarien und werden zu gegebener Zeit kommunizieren, ob und inwiefern Züri Autofrei zusätzlich zu den Vorstössen im Gemeinderat weiterverfolgt wird.

Kontakt:

Nathan Donno, Co-Präsident JUSO Stadt Zürich, 079 376 28 73

Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin JUSO Stadt Zürich, 079 842 15 33

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