JUSO enttäuscht über SP-Entscheid

Die Delegierten der SP Stadt Zürich haben gestern, 27. Juni, die Resolution der JUSO “Gegen weitere Überwachungen in Zürich” abgelehnt. Die JUSO zeigt sich enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid.

An der gestrigen Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich haben sich die Delegierten gegen die Resolution der JUSO Stadt Zürich ausgesprochen. Die Resolution verlangt, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion gegen Bodycams einsetzt. Falls sich der Gemeinderat trotzdem für Bodycams in der Stadt Zürich ausspricht, soll sich die SP-Fraktion in den Verhandlungen an vier rote Linien halten. Die JUSO ist enttäuscht über diesen Entscheid. „Die SP verpasst es einmal mehr, konsequent linke Politik zu vertreten“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Gemäss den Jungsozialist*innen schränken Bodycams die Privatsphäre der Bürger*innen ein. Der Einsatz von Kameras, welche am Körper von Polizist*innen getragen werden sollen, würden Tendenzen eines Überwachungsstaates annehmen. Die JUSO anerkennt zwar, dass die Polizei in ihrer täglichen Arbeit Gefahren ausgesetzt ist. Nichtsdestotrotz gehe Gewalt oft von der Polizei selber aus. Statt mehr zu überwachen, sollten die strukturellen Probleme der Polizei, wie etwa Racial Profiling, angegangen werden.

Die JUSO Stadt Zürich verlangt nun, dass sich die SP-Gemeinderatsfraktion trotz der Ablehnung der Resolution gegen den Gebrauch von Bodycams stark macht. „Wir werden der Fraktion weiterhin auf die Finger schauen und verlangen, dass sie sich gegen jegliche Formen der Überwachung einsetzt“, meint Nathan Donno.

Kontakt: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

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