JUSO fordert Strafen für umweltschädliche Banken, um Klimawandel zu stoppen

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich heute zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2030 den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu minimieren. Die JUSO fordert griffige Massnahmen, um das Ziel zu erreichen, darunter Strafen für umweltschädliche Banken und die Vergesellschaftung von Immobilien.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich ist heute, 22. Mai, auf eine dringliche Motion eingetreten, welche eine stringente Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Netto-Null bis ins Jahr 2030 festlegt. Die JUSO Stadt Zürich ist erfreut über den Entscheid, insbesondere weil die Motion auf Initiative der JUSO entstanden ist. Anfang Januar 2019 forderte die Jungpartei der SP, die Forderung des Klimastreiks im Gemeinderat umzusetzen. Daraufhin fanden mit anderen Parteien Gespräche statt. „Die linke Mehrheit im Gemeinderat hat gezeigt, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Auf Basis der angenommenen Motion kann nun eine fortschrittliche Klimapolitik in Zürich betrieben werden“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer vergangenen Jahresversammlung in einem Aktionspapier fünf Forderungen verabschiedet, anhand derer die Klimaproblematik in der Stadt Zürich angegangen werden soll. Die Jungsozialist*innen fordern darin unter anderem Strafen für Banken, die Investitionen in fossile Brennstoffe tätigen. Eine Bank die ihren Sitz in Zürich hat, kann bis Ende 2020 CO2-intensive Projekte zurückziehen, ansonsten sollen ihnen Bussen proportional zur Höhe ihrer Investitionen auferlegt werden. „Der Finanzplatz Zürich trägt durch Investitionen in klimaschädliche Projekte massiv zum Klimawandel bei. Es kann nicht sein, dass Banken auf Kosten unserer Zukunft Profit machen“, meint Nathan Donno.

Eine weitere Forderung der JUSO ist die komplette Vergesellschaftung von Immobilien und Umbau nach nachhaltigen Standards. Die Gebäude im Kanton Zürich verursachen 40% der Treibhausemissionen. Laut der JUSO ist es notwendig, die schon bestehenden Gebäude nach nachhaltigen Standards umzubauen. Der grösste Teil der Wohnungen wird jedoch von profitorientierten, privaten Gesellschaften und Hauseigentümer*innen vermietet. Der Umbau sei für sie allerdings nicht rentabel, deshalb verzichten sie darauf. „Durch die Vergesellschaftung der Immobilien schützen wir unser Klima und sorgen dafür, dass den Mieter*innen nicht höhere Mietpreise verrechnet werden“, so Nathan Donno.
Weiter hofft die JUSO, dass ihre Initiative „Züri Autofrei“ nun von der Allianz aus SP, Grünen, GLP, AL & EVP unterstützt werde, um die Zielsetzung 2030 zu erreichen. Die Initiative ist noch vor Bundesgericht hängig.

Weitere Auskünfte: Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

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