JUSO wehrt sich gegen Räumungen

Die JUSO Stadt Zürich kritisiert die parlamentarische Initiative von FDP und SVP, die Räumungen innerhalb von 72 Stunden fordert.

Am Montag, 8. April berät der Kantonsrat die parlamentarische Initiative von FDP und SVP „Änderung des Polizeigesetzes betreffend umgehende Räumung von Hausbesetzungen“. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Polizei besetzte Liegenschaften innerhalb von 72 Stunden räumt.
Für die JUSO Stadt Zürich ist klar: Der rechte Kantonsrat startet damit wieder einmal einen Angriff auf die letzten verbleibenden Freiräume in der Stadt: „Besetzungen sind ein klarer Ausdruck der mangelnden Freiräume in Zürich“, so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Zürich. „Jede Räumung bedeutet der Verlust eines alternativen Kulturraums.“

Diese Änderung des Polizeigesetzes würde die seit 1989 etablierte Praxis der Stadt Zürich im Umgang mit Besetzer*innen untergraben. Die Stadt hat sich damals für die Handhabung entschieden, erst bei Abbruch-oder Baubewilligung zu räumen.
Auch an dieser Praxis übt die JUSO Kritik. So sieht die JUSO Räumungen, um wiederum neue Luxuswohnungen zu bauen, als reine Symptombekämpfung: So lange Immobilienfirmen Häuser leerstehen lassen und gleichzeitig Menschen die Mietpreise in der Stadt nicht mehr bezahlen können, bleiben Besetzungen eine natürliche Folge dieser Wohnpolitik. Deshalb fordert die JUSO, dass Besetzungen höchstens angezweifelt werden dürfen, wenn dieser Raum anschliessend für gemeinnütziges Wohnen genutzt wird. „Statt besetzte Häuser zu räumen, sollte der Kanton Zürich Boden aufkaufen und bezahlbare Wohnungen bauen“, meint Nathan Donno, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich.

 

Weitere Auskünfte:

Lara Can, Co-Präsidentin, 079 912 32 73

Nathan Donno, Co-Präsident, 079 376 28 73

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