JUSO zieht Bezirksratsentscheid weiter

Die JUSO Stadt Zürich hat entschieden, den Entscheid des Bezirksrats anzufechten. Sie zieht die Initiative «Züri Autofrei» ans kantonale Verwaltungsgericht weiter. Zudem freut sich die JUSO über den Entscheid des Gemeinderats, ebenfalls gegen die Ungültigkeit zu rekurrieren.

Am letzten Dienstagmorgen, dem 18. September, hat der Bezirksrat Zürich kommuniziert, dass er die JUSO-Initiative «Züri Autofrei» für ungültig erklären wolle. Die JUSO Stadt Zürich hat diesen Entscheid scharf kritisiert und zeigte sich über die Mutlosigkeit des Gremiums enttäuscht. Die JUSO bezeichnete die Ungültigkeitserklärung als Kniefall vor der Autolobby. «Tausende Menschen in der Stadt Zürich wollen darüber abstimmen. Der Bezirksrat kann diese nicht einfach ignorieren», so Lara Can, Co-Präsidentin der JUSO.

Aufgrund des Entscheids des Bezirksrates hat die JUSO nun entschieden, den Fall weiterzuziehen. Sie ficht den Entscheid vor dem kantonalen Verwaltungsgericht an. Die JUSO will der Bevölkerung die Möglichkeit geben, über die Initiative abzustimmen. Über das Wochenende haben sich deshalb Aktivist*innen der JUSO in die juristischen Details eingearbeitet und eine Beschwerde geschrieben. «Wenn nötig, ziehen wir diese Initiative bis vor das Bundesgericht.», meint Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO dazu. «Das demokratische Recht, darüber abstimmen zu dürfen, ist unverhandelbar.» Die JUSO reicht die Beschwerde am Montag beim kantonalen Verwaltungsgericht ein.

Zudem freut sich die JUSO, dass auch der Gemeinderat den Entscheid nicht akzeptiert. Dazu nochmals Lara Can: «Wir freuen uns, geeint mit dem Gemeinderat für das demokratische Grundrecht zu kämpfen.» Der doppelte Weiterzug wird die Erfolgschancen erhöhen, da dem Verwaltungsgericht somit verschiedene Argumentarien vorliegen werden.

 

Weitere Auskünfte:

Nicola Siegrist, Vorsteher Initiativkomitee und Co-Präsident JUSO, 078 944 01 00

Lara Can, Co-Präsidentin JUSO, 079 912 32 73

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