Vorwärtsmachen

Erschienen im P.S.-Magazin am 29.06.2018, Resolution in voller Länge

Vor drei Monaten habe ich in dieser Zeitung meinen Senf zu den Stadtzürcher Wahlen abgegeben. Die parlamentarische Linke muss die Möglichkeiten nutzen, welche ihr die Stimmbevölkerung eröffnet hat. Ohne Fortschritt in den nächsten vier Jahren wird die Linke – insbesondere die SP – wohl abgestraft. Wir, die JUSO Stadt Zürich, möchten die Diskussion um das «wie» jetzt führen. Zuhanden der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei haben wir deshalb eine Resolution mit sieben Forderungen eingereicht, welche eine Basis für den oben genannten Fortschritt bilden sollen.

Was wollen wir?

Wir wollen einheitliche, kostenlose und gute Vorbereitungskurse für das Gymnasium und die Berufsschule, welche allen Schüler*innen zur Verfügung stehen.

Wir wollen ein Jugendzentrum, wo die Stadtzürcher Jugend ohne Konsumzwang ihre Zeit verbringen kann. Ein Raum, den sie selber gestalten kann. Ein Freiraum.

Wir wollen ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen. Racial Profiling existiert und es ist ein Problem.

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung, die in öffentlicher Hand bleibt und demokratisch kontrolliert wird. Sie darf etwas kosten. Gesundheit ist ein Recht und hat nicht nach Profitinteressen zu funktionieren.

Wir wollen eine adäquate Vertretung von Frauen* in Gemeinde- und Stadtrat. Frauen* machen 50% der Bevölkerung aus. Eine Frauen*-quote von 50% ist notwendig und längst zeitgemäss.

Die Mieten in der Stadt sind kaum noch bezahlbar. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum läuft langsamer als notwendig. Wir wollen ein Vorkaufsrecht für die Stadt, damit diese genügend Boden und Immobilien kaufen und diese dem Profitzwang entziehen kann.

Menschen, die in Zürich wohnen, wollen hier mitbestimmen können. Wir wollen, dass sie das tun können und wollen deshalb endlich das Ausländer*innenstimmrecht.

Kurz kann man es auch folgendermassen formulieren: Wir wollen, dass die Probleme und Unzufriedenheiten der Menschen in dieser Stadt angepackt werden. Wir wollen aufzeigen können, dass nur die linke Politik tatsächlich für die Menschen da ist.

Natürlich, solche Resolutionen haben immer einen begrenzten Rahmen. Unsere Forderungen sind deshalb auch nicht als umfassend oder optimal zu verstehen. Wenn diese umgesetzt sind, haben wir einen Schritt getan, sind jedoch noch nicht annähernd dort, wo wir hinwollen und schlussendlich hinmüssen. Der Kapitalismus bleibt. Die Umweltzerstörung bleibt. Die Ausbeutung bleibt. Die bürgerliche Demokratie bleibt. Rassismus und Sexismus bleiben. Es ist jedoch ein Anfang, von welchem aus wir weiterarbeiten können. Es wäre schön, würde die Linke und in dieser die SP diesen Anfang machen. Bis in knapp vier Jahren das nächste Parlament seine Arbeit beginnt, haben wir 1400 Tage. Wir bleiben dran.

Nicola Siegrist

PS: die Resolution wurde von den Delegierten der SP angenommen!

Resolution in voller Länge

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