Bewilligungsfreie Freiluftpartys – mehr Freiräume!

Seit Anfang Jahr sind die Auflagen der Stadt Zürich für bewilligte Freiluftpartys verschärft worden, obwohl seit der Einführung der «Jugendbewilligung» zu keinen grösseren Ausschreitungen mehr gekommen ist. Die JUSO Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass in der Stadt Zürich zu wenig Freiräume bestehen. Mit der Verschärfung der Bewilligungsauflagen wird einer der wenigen Freiräume noch zusätzlich beschnitten.

Nachdem die Stadtpolizei vor einem Jahr noch verlauten liess, sie wolle die Bestimmungen nicht verschärfen, hat sie es doch getan (NZZ vom 26.6.15). Neu müssen drei Personen statt einer die Verantwortung übernehmen. Zusätzlich sind sie verpflichtet, eine Infoveranstaltung zu besuchen. Auch die Kostenlosigkeit, an der die Stadtpolizei in ihrer Medienmitteilung vom 2. April 2012 festgehalten hat, wurde über Bord geworfen.

Das Verständnis für die Forderung nach Freiräumen, die eine nicht-kommerzielle Nutzung erlauben, scheint bei den Behörden nicht mehr vorhanden zu sein; anstatt auf das Bedürfnis der StadtzürcherInnen einzugehen und mehr Freiräume zu schaffen, bewirkt man mit diesen Verschärfungen das Gegenteil. «Menschen mit wenig Geld, die sich die Preise, welche mit der ständigen Aufwertung zusätzlich steigen, nicht mehr leisten können, wird die Unterstützung entsagt. Statt nicht-kommerzielle Freiräume zu schaffen, drängt man sie an den Rand der Gesellschaft», sagt Tiba Ponnuthurai, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.
Die JUSO Stadt Zürich fordert:

  • dass Freiluftpartys bewilligungsfrei sind und zusätzlich
  • mehr Freiräume geschaffen werden.

Seit der Einführung der «Jugendbewilligung» wurden jährlich ca. 20 Gesuche bewilligt, was bei Weitem nicht der realen Zahl der jährlich durchgeführten Freiluftpartys entsprechen kann (Lokalinfo vom 25.6.15). Die meisten Menschen ziehen es noch immer vor, keine Bewilligung einzuholen und ihre Party illegal durchzuführen. Wie die NZZ vom 26.6.15 schreibt, «ohne dass es dabei zu Problemen kommt.»

Autofreie Innenstadt

Die JUSO Kanton Zürich fordert den Stadtrat in einem offen Brief dazu auf, dass Bellevue künftig autofrei zu gestalten und mit einem frei zugänglichen, autofreien Seebecken ein Signal gegen Autos in der Innenstadt zu setzten (offener Brief).

Die grosse Verkehrsbelastung rund um das Bellevue in der Zürcher Innenstadt führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der zahlreichen Menschen, die dort täglich verkehren. Dem lässt sich nur entgegenwirken, indem das Bellevue vom privaten Automobilverkehr befreit wird. Insbesondere das Utoquai ab Höhe Falkenstrasse und die Quaibrücke sollen in Fussgängerzonen umgewandelt werden – dies fordert die JUSO Kanton Zürich in einem offen Brief an den Stadtrat (Anhang). „Der öffentliche Verkehr soll dadurch nicht tangiert werden, im Gegenteil: Ein Ausbau des Netzes muss das Ziel sein“, kommentiert Anna Serra, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.

Durch einen direkten Seezugang vom Sechseläutenplatz, einem geringeren Lärmpegel und weniger Abgasen erwarten die Jungsozialist/-innen mehr Lebensqualität in der Innenstadt. Zudem hätte das Projekt eine wichtige Signalwirkung, wie Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, erklärt: „Wir müssen uns weg vom Automobilverkehr und hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen – die Stadt Zürich könnte hier eine Pionierrolle einnehmen und mit einem solchen Projekt andere Städte dazu animieren, ebenfalls vermehrt eine nachhaltige Stadtentwicklung anzustreben. Der Stadtrat, der in der Stadt Zürich die Kompetenz hat Strassen zu schliessen, sollte dies hier unbedingt tun!“

KEIN Platz für Sexismus und Diskriminierung

„Gibt es eine Steigerung zu Rinderwahn? Ja, es nennt sich Frauenquote.“ Dieses Zitat stammt tatsächlich von einem Zürcher Gemeinderat. Er könne auch Frauen helfen, die gerade ein Zimmer suchen, „es nennt sich hier bei mir Küche“, so SVP-Gemeinderat Richter weiter.

Anlässlich dieser inakzeptablen, sexistischen und frauendiskriminierenden Aussagen von Derek Richter hat sich die JUSO Stadt Zürich am Mittwochabend gemeinsam mit GemeinderätInnen verschiedener Parteien zu einer Protestaktion versammelt. Gemeinsam hielten sie ein Transparent mit der Aufschrift „DAS ist unser Platz, Derek“. Katharina Prelicz-Huber findet: «Für Sexismus und Diskriminierung hat es keinen Platz in unserer Gesellschaft, vor allem nicht in einem Parlament, das die gesamte Bevölkerung vertritt.»

Tiba Ponnuthurai, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich sagt weiter «Dass sich so viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit unserem Anliegen solidarisiert haben, freut uns sehr». Derek Richter blieb sowohl der Aktion als auch seiner zweiten Ratssitzung fern. Die JUSO Stadt Zürich dankt allen GemeinderätInnen für ihre Mithilfe, ein Zeichen gegen solche Aussagen zu setzen.

Neu im Vorstand: Artemisia Valisa

An der letzten städtischen Vollversammlung vom 9. Juni wurde Artemisia Valisa für Samuel Haitz in den Vorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Sämi für sein Engagement. Nun setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen:

Tiba Ponnuthurai Präsidium
Moira Pinkus Sekretariat, Abstimmungen & Initiativen
Jeannie Schneider Finanzen, Veranstaltungen & Aktionen
Hannah Pfalzgraf Veranstaltungen & Aktionen
Lewin Lempert Neue Medien
Severin Walser Neumitgliederbetreuung, Neue Medien
Anna Graff Kontakt JUSO Kanton Zürich
Artemisia Valisa Mitgliederbetreuung & Mobilisierung

Unsere Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni

Stadt Zürich

JA zur Siedlung Hornbach, Ja zu bezahlbarem Wohnraum und sozialer Durchmischung im Seefeld

JA zur Velo-Initiative und JA zum Gegenvorschlag – Stichfrage: Initiative

JA zu «Zürich im Landesmuseum»

JA zum Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 (für die Musikschule Konservatorium Zürich für 33.6 Millionen Franken)

Kanton Zürich

NEIN zur Gebühreninitiative (Gemeinde)

NEIN zur Gebühreninitiative (Kanton)

NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission

Bund

JA zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

JA zur Stipendieninitiative

JA zur Teilrevision des  Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

Artikel ansehen

JUSO kritisiert den Einsatz der Kantonspolizei Aargau aufs Schärfste

Im Umfeld des gestrigen Fussballspiels zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich fand einer der bis dato grössten Einsätze der Aargauer Kantonspolizei statt. Die Unverhältnismässigkeit und Verfassungswidrigkeit dieses Einsatzes, bei dem gegen die Besammlungs- und die persönliche Freiheit verstossen wurde, kritisiert die JUSO Stadt Zürich aufs Schärfste und fordert eine Untersuchung.

Gestern trat das Fussballspiel zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich in den Hintergrund. Überschattet wurde das Spiel von einem Polizeieinsatz, den der Kanton Aargau in dieser Grössenordnung noch nicht kannte.

Bei diesem Einsatz wurden circa 200-300 Fans des FC Zürich auf dem Gästeparkplatz des Stadion Brügglifelds von Polizisten verschiedener Kantone eingekesselt, auch ein Helikopter und ein Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Fans durften nur gehen, wenn sie sich einer „freiwilligen“ Kontrolle unterzogen, ansonsten drohe eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs. „Dass laut NZZ nicht einmal der Staatsanwalt sagen konnte, welcher Straftatbestand genau vorliege und auf welcher Grundlage die Fans verhaftet wurden zeigt, dass der repressive Einsatz nicht rechtens war“, hält Vorstandsmitglied Severin Walser fest.

Auch am Bahnhof Aarau wartete die Kantonspolizei Aargau auf und führte nach Augenzeugenberichten alle Personen mit Fanutensilien des FC Zürich ab. „Dass aufgrund eines Schals oder sonstigen Fanartikels eine mehrstündige Festnahme und damit Freiheitsberaubung erfolgt, ist schlichtweg nicht mit der Schweizer Verfassung zu vereinbaren“, so Severin Walser weiter. „Sowohl der Landfriedensbruch ist nach Art. 260 des StGB nicht gewährleistet und die Verfassungsartikel 10, Absatz 2 und Artikel 22 wurden verletzt.“

Diese Ungerechtigkeit kann die JUSO Stadt Zürich nicht akzeptieren und fordert, dass zu diesem Einsatz eine ordentliche Untersuchung durchgeführt wird und die Kosten des Einsatzes offengelegt werden.
„Dass Gewalt im Fussball keinen Platz haben darf, da stimmen wir alle überein“, so Walser. „Es kann aber nicht sein, dass mit einem solchen, unverhältnismässigen Einsatz massive Kosten verursacht werden und die Verfassung mit Füssen getreten wird.“

Heraus zum 1. Mai

Überall auf der Welt versuchen „Mächtige“ und Fanatiker unsere Freiheit und Selbstbestimmung zu unterdrücken. Ob es nun die Kurd_innen sind, die gegen den Daish kämpfen, die Griech_innen, die sich dem Spardiktat nicht beugen wollen oder die Sans-Papiers, die sich für ihre dringende Regularisierung einsetzen: Wir alle bieten den Unterdrückern die Stirn und sagen ¡No pasarán!.

Dazu gehen wir geimeinsam am 1. Mai auf die Strasse. Die Demonstration beginnt um 9 Uhr auf dem Helvetiaplatz. Anschliessend wird es auf dem Kasernenareal wieder ein 1. Mai Fest geben, mit vielen Ständen mit Infos und Essen, spannenden Versanstaltungen und interessanten Ausstellungen.