Vielfalt statt Aufwertung – Solidarität mit DIROK!

Aufwertung und Verdrängung sind heute wieder so aktuell wie schon lange nicht mehr. Gerade im Kreis 5 sind die Konsequenzen davon für die Bewohnerinnen und Bewohner schmerzlich spürbar: stetig steigende Mieten, immenser Druck und schlussendlich das erzwungene Wegziehen. Letzte Woche ist der türkische Lebensmittelladen DIROK am Limmatplatz Opfer der Profitmacherei geworden. Er darf künftig keine Lebensmittel mehr verkaufen, da laut der Immobilienverwalterin Wincasa das Bedürfnis nach Lebensmitteln bereits durch den nahen Migros und Denner gedeckt sei. Wie DIROK jedoch unter diesen Auflagen überleben soll, ist milde gesagt unklar. Aber es ist wohl auch gar nicht die Idee, dass er überlebt. Bei dieser ganzen Aktion geht es nämlich um viel mehr: Wincasa will den Kreis 5 aufwerten, teurer machen, weniger türkisch, mehr Denner. Dass die Lebensqualität der BewohnerInnen und die Vielfalt im urbanen Kreis 5 darunter leiden, ist dabei nicht von grossem Interesse. Vielmehr wird wieder denen geholfen, die eh schon gut dastehen. Dass sich Migros und Denner ersthaft von DIROK bedroht fühlen sollen, ist ja wohl ein Witz. Ein sehr schlechter jedoch für die EigentümerInnen und MitarbeiterInnen des kleinen Ladens, ihnen geht es damit nämlich an die Existenz. Aber eben, die Grossen helfen den Grossen, die Kleinen zu vernichten, und solange der Profit stimmt ist eh alles in Ordnung. Und wer weiss, viellicht kommt aus dem Ganzen ja doch noch etwas Positives hervor, zum Beispiel ein neuer Handyhüllen-Laden? Das wär doch toll!

JUSO kritisiert Vorgehen der Stadtpolizei

Bei der «Refugees Welcome»-Demonstration von gestern Abend griff die Polizei unverhältnismässig ein und verhinderte mit Gummischrot das Auflösen der Versammlung. Während zweieinhalb Stunden wurden die Demonstrierenden, teils verletzt, auf dem Kunsthausplatz festgehalten.

Gestern Abend versammelten sich ca. 300 AktivistInnen auf dem Kunsthausplatz, um für eine andere Migrationspolitik zu protestieren. Vorerst gewährte ihnen die Polizei, zur Universität und wieder zurück zum Kunsthausplatz zu laufen. Wie die JUSO Stadt Zürich weiss, war die Demonstration weitgehend friedlich und nur zum Ende zeigten einige wenige AktivistInnen gewaltbereitschaft. Wie die Stadtpolizei in ihrer Medienmitteilung schreibt, «wurden [die AktivistInnen] mit Lautsprechern […] aufgefordert, die Demonstration zu beenden und den Platz […] zu verlassen […].» Artikel ansehen

Das WEF und der Rest der Welt

Es ist wieder soweit. Das „Annual Meeting“ des World Economic Forum hat gestern begonnen und wird Davos am Samstag wieder verlassen. In diesen knapp 4 Tagen beraten sich Regierungen gemeinsam mit den führenden Kräften der globalisierten Wirtschaft, wie es mit der Zukunft dieser Welt so auszusehen hat. Wenn man mal einen Blick auf die offizielle Website wagt, könnte man fast meinen, das WEF leiste einen konstruktiven Beitrag zu einer friedlichen und gerechten Welt, in der man gerne leben will. Aber eben nur fast. Es stimmt zwar schon, dass sich die Teilnehmer_innen dieser Tagung eine Welt ganz nach ihrem Gusto ausdenken und zu verwirklichen suchen, aber dort liegt ja genau das grosse Problem. Denn am WEF tagen nicht die Leute, die mit dem immensen Druck einer neoliberalen Wirtschaftsordnung klarzukommen haben, nicht die Leute, die sich um die Bezahlung der Krankenkassenprämien oder Studiengebühren zu sorgen haben, und schon gar nicht die Leute, die sich auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung befinden.

Nein. Das WEF ist ein exklusiver Club des Superreichen Prozents: Nestlé-Chef Peter Brabeck, die Königin von Jordanien, David Cameron, CEOs von Banken, Konzernen, „Global Corporations“. Also von jenen wenigen, die von der Globalisierung profitieren, von uneingeschränkter Handlungsfreiheit der Konzerne, von Rationalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Dass diese Leute nicht sonderlich interessiert sind an guten Löhnen, staatlichen Sicherheitsnetzen, kostenloser Bildung, unabhängiger Forschung, starken Gewerkschaften und einer couragierten Zivilgesellschaft ist wohl selbsterklärend. Wieso sollten ausgerechnet sie dafür verantwortlich sein, genau diese Forderungen in die Tat umzusetzen? Wieso sollten sich CEOs von Rüstungsfirmen für den Frieden engagieren, Nestlé für die Beendung des Welthungers, die Ölindustrie für Nachhaltigkeit? Hören wir doch endlich auf, immer zu glauben, die Interessen der Konzernleitungen liessen sich vereinbaren mit jenen aller anderen, also unseren, denn das ist schlicht und einfach nicht der Fall. Sie machen Politik für sich selbst und ihre sozio-gesellschaftlichen Artgenossen, für genau jene, die sowieso schon so viel haben wie die halbe Menschheit (man erinnere sich an die Zahl 62…) und sich weiterhin schamlos jeglichen Reichtum aneignen, den wir alle erwirtschaften.

Aber vielleicht ist das WEF auch der falsche Ort, um Engagement für Frieden und Gerechtigkeit zu fordern. Wenn wir Veränderung wollen, müssen wir uns schon selbst drum kümmern. Deshalb sind Veranstaltungen wie „Das andere Davos“ im Zürcher Volkshaus dieses Wochenende auch dermassen wichtig. Wir müssen ein Bewusstsein schaffen für die Umstände, in denen wir leben, die Umstände, die von den Leuten beim WEF gefördert und perpetuiert werden. Denn wie gesagt, die globale Wirtschaft hat durchaus die Mittel, Interessen effektiv zu vertreten. Es sind einfach nicht unsere Interessen, sondern ihre.

Zahlenflut

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Jeannie Schneider, 19, studiert Politikwissenschaften an der Uni Zürich und Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich. Per Ende November tritt sie aus dem Vorstand zurück.

Zahlen. Tagtäglich berieselt uns eine niemals enden wollende Flut von ihnen. Viele von ihnen alarmieren uns. Manchmal ist es nur der Blick aufs Ziffernblatt, der uns zeigt, wie spät, oder früh, es schon ist.
Manchmal ist es das neue Jahr, dessen neue letzte Ziffer viel zu schnell gekommen ist. Aber wenige von ihnen begreifen wir wirklich. Artikel ansehen

NDG-Referendum, Runde 2!

Der Oktober ist passé und nach 28 Tagen intensiven Sammelns ziehen wir ein Zwischenfazit.

Wir sind bereits auf gutem Weg und haben in 23 Sammelterminen 1300 Unterschriften gesammelt. Wir waren also mehr als einen ganzen Tag am Stück auf der Strasse um das NDG-Referendum zu ermöglichen! An dieser Stelle möchten wir uns natürlich zuallererst bei allen Helfer_innen bedanken, die uns so tatkräftig unterstützt haben in diesem Monat.

Doch: der Weg ist noch lang und es bedarf noch viel mehr Unterschriften. Die Temperaturen sind nicht auf unserer Seite, wird es doch wohl noch einige Male ein Sammeln bei Minusgraden geben. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, wir sind vorbereitet! Für die kommenden Sammeltermine sollte niemand mehr kalte Hände kriegen, wir haben kleine Wärmesäckli organisiert. Will heissen, die Temperatur lassen wir als Ausrede nicht gelten!

Wir brauchen eure Hilfe weiterhin! Deshalb haben wir nun unseren Sammelplan aktualisiert und bitten euch, dass ihr euch an den für euch möglichen Daten eintragt. Gemeinsam schaffen wir diese 50’000 Unterschriften!

NEIN zur neuen Gemeindeordnung

Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer gestrigen Vollversammlung mit 28:1 Stimmen die Nein-Parole für die kommende kommunale Abstimmung vom 22. November zur Gemeindeordnung beschlossen. Vor allem die Umbenennung des Polizeidepartements in Sicherheitsdepartement stiess bei den Mitgliedern auf heftige Kritik.

Die JUSO Stadt Zürich ist überzeugt, dass die linke Stadt Zürich das Polizeidepartement nicht leichtfertig in Sicherheitsdepartement umbenennen sollte. Für die JUSO ist klar, dass der falsch verwendete Begriff der Sicherheit einer repressiven Haltung gegenüber DemonstrantInnen, Fussballfans und gesellschaftlichen Randgruppen in die Hände spielt. Zudem ist die JUSO in dieser Frage enttäuscht über die Position der SP, der Grünen und der AL. Die Gemeindeordnung müsste so oder so in einigen Jahren angepasst werden, da der Kantonsrat im Frühling ein neues Gemeindegesetz verabschiedetet hat. So könnte mit einer Ablehnung der jetzigen Vorlage eine Korrektur vorgenommen werden.

Lewin Lempert, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich und Sekretär der GSoA Schweiz, meint dazu: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt zu allererst durch die AHV, Spitäler oder Bildungsinstitutionen zustande. Durch die fälschliche Annahme, dass die Polizei das erste Glied des gesellschaftlichen Sicherheitsapparates ist, laufen die linken Parteien den bürgerlichen Überwachungsfantasien und dem Repressionsgedanken mit offenen Armen entgegen.“

Die Präsidentin der JUSO Stadt Zürich, Tiba Ponnuthurai, gibt zudem folgendes zu bedenken: „Die Polizei soll Polizei bleiben und sich nicht hinter dem positiv konnotierten Begriff Sicherheit verstecken. Ein unverhältnismässiger Polizeieinsatz soll auch in Zukunft wertneutral kritisiert werden können. Beim Urheber Sicherheitsdepartement würde dies schwieriger als bei der Polizei.“

Das NDG-Referendum hat begonnen

Darf ich mal Ihre Mails lesen? Ihre Fotos anschauen? Was war das letzte SMS, das Sie geschrieben haben?

DSC01368So oder so ähnlich sammelte ich in der letzten Woche für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es erübrigt sich zu sagen, dass ich von Niemandem die Mails oder SMS lesen und die Fotos anschauen durfte. Warum auch? Wer würde schon freiwillig seine privaten Bilder, Texte, Gedanken einer völlig fremden Person offenbaren – uneingeschränkt und ohne Grund? Auf das entsetzte „Nei sicher nöd“ der befragten Personen antwortete ich, jetzt hätten sie noch die Chance „Nein“ zu sagen, das könne sich mit dem NDG allerdings bald ändern. Artikel ansehen