Online Voting zur Bestimmung von nächster JUSO-Initiative

Hier bestimmst du die nächste JUSO-Initiative: Zum Online-Voting

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Die JUSO Stadt Zürich hat heute ein Online-Voting aufgeschaltet. Ob die nächste Initiative die Aufnahme von 50’000 Flüchtlingen, eine autofreie Innenstadt oder einkommensabhängige Mieten fordert, kann jede und jeder online mitbestimmen.

An der Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich wurde die JUSO-Resolution für eine mutige Politik in der Stadt Zürich abgelehnt. Noch am gleichen Abend hat die JUSO angekündigt, in diesem Falle halt selber eine Initiative zu lancieren. «Es ist schade, dass SP, Grüne und AL nicht visionärere Projekte umsetzen. Nun ist es an uns, den Jungen, mutig voranzuschreiten», sagt Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

An der letzen Vollversammlung der JUSO Stadt Zürich wurde beschlossen drei der acht Forderungen der Resolution in einem Online-Voting zur Wahl zu stellen: Die Forderung, die den Abstimmenden am wichtigsten erscheint, wird von der JUSO lanciert.

Mutlose SP – JUSO-Initiative für eine visionäre Stadt Zürich

An der gestrigen Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich hat die JUSO Stadt Zürich die Lancierung einer neuen städtischen Initiative angekündigt. Auslöser dafür ist der fehlende Mut in der SP, selbst konsequente und visionäre Forderungen zu stellen. Die JUSO hingegen hat eine klare Vision für ein besseres Zürich.

An der gestrigen Jahresversammlung wurde die Resolution „Erobern wir Zürich zurück“ von der Geschäftsleitung und den Delegierten der SP Stadt Zürich abgelehnt. Als Reaktion darauf stellt die JUSO nun eine eigene Initiative in Aussicht. „Wir leben in Zürich, einer Stadt, die so viel linkes Potential hat. Leider nutzt gerade die SP ihren Rückhalt in der Bevölkerung nicht, um die wichtigen und brisanten Fragen zu stellen. Deshalb wird die JUSO Stadt Zürich im frühen Herbst eine eigene Initiative lancieren. Die Linke muss wieder aktiver und mutiger werden. Die SP ist es zu wenig, deshalb muss es die JUSO umso mehr sein“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

JUSO bezeichnet Nagelhaus als „Crime Scene“

Heute Donnerstag um 12:00 gehen die Nagelhäuser in den Besitz des Kantons Zürich über. Im Juli werden sie abgerissen und mit einer Zufahrtsstrasse ersetzt. Die JUSO Stadt Zürich verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste und hat mit einer Aktion vor Ort die Nagelhäuser mit „Crime Scene“-Band abgesperrt, um so auf die Folgen der Gentrifizierung aufmerksam zu machen.

Als Zeichen der Solidarität für die Nagelhäuser und gegen die Gentrifizierung hat die JUSO Stadt Zürich heute die Nagelhäuser mit „Crime Scene“-Band abgesperrt. Damit will sie auf die verheeren Folgen der Gentrifizierung für die Bewohner der Stadt Zürich aufmerksam machen. „Gentrifizierung und Aufwertung sind ein riesiges Problem in der Stadt Zürich. Die Nagelhäuser zeigen die Folgen des Gentrifizierungswahns genau auf: zahlbarer Wohnraum wird vernichtet und mit Luxusbauten ersetzt, die sich niemand leisten kann. Die Menschen werden in die Peripherie verdrängt, während die Bürogebäude und Luxuswohnungen leer stehen. Zürich West ist ein totes Quartier“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Auch Ursula Näf, SP-Gemeinderätin aus der Stadt Zürich, findet deutliche Worte zur Aufwertung in der Stadt Zürich und sieht den Abriss der Nagelhäuser als grossen Verlust: „Gentrifizierung verdrängt Menschen aus ihrem Lebensraum, lässt leblose Quartiere zurück und unterwirft die Stadt der Profitlogik. Die Nagelhäuser bedeuten Widerstand gegen diese Entwicklung.“

Bereits Anfang Woche hat die JUSO Stadt Zürich einen offenen Brief an den Polizeivorsteher Richard Wolff geschickt. Darin forderte die JUSO Wolff dazu auf, bei allfälligem Widerstand seitens der Bewohner oder der Bevölkerung keinen Polizeieinsatz anzuordnen.

Auch vor zwei Jahren, als entschieden wurde, dass die Nagelhäuser abgerissen werden sollen, hatte die JUSO Stadt Zürich ihre Solidarität mit einer Aktion kundgetan und den Abriss des Mobimo-Towers „Renaissance“ gefordert.

JUSO fordert zivilen Ungehorsam von Polizeivorsteher Wolff

Die „Nagelhäuser“ an der Turbinenstrasse 12 und 14 in Zürich West sollen diesen Donnerstag um 12:00 geräumt und der Polizei für den bestehenden Abriss übergeben werden. Damit wird dem Entscheid des Bundesgerichts folge geleistet, der die Enteignung und den Abriss der Häuser für den Bau einer Zufahrtstrasse gut geheissen hat. Die JUSO Stadt Zürich fordert nun in einem Brief den Polizeivorsteher Richard Wolff dazu auf, bei allfälligem Widerstand aus der Bevölkerung auf den Einsatz der Polizei zu verzichten.

Die „Nagelhäuser“ an der Turbinenstrasse 12 und 14 in Zürich West sind das letzte Überbleibsel des ehemaligen Arbeiterquartiers Industrie im Kreis 5. Die Bewohner_innen haben sich bis vors Bundesgericht gegen den Abriss gewehrt. Damit sind sie zum Symbol des Widerstandes gegen die Gentrifizierung geworden, ein Thema, das die Stadt bewegt. Das Bundesgericht in Lausanne hat bereits vor zwei Jahren entschieden, diese Häuser für die Verkehrspläne des Kantons Zürich abzureissen. Die Übergabe findet diese Woche statt. Sollte es dabei zu Widerstand seitens der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Bevölkerung kommen, erwartet die JUSO Stadt Zürich von Polizeivorsteher Wolff, von einem Polizeieinsatz gänzlich abzusehen. „Das Bundesgericht hat auf rein legalistischer Basis entschieden. Der Entscheid hat mit gesundem Menschenverstand gar nichts mehr zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass Wolff in diesem Fall Bereitschaft zeigt, Recht zu brechen. Manchmal ist ziviler Ungehorsam der einzige politisch vertretbare Weg“, findet Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Trotz des starken Widerstands der Bewohner und grosser Unterstützung aus der Bevölkerung gegen die fortschreitende Gentrifizierung in den Zürcher Quartieren sollen diese Häuser im Juli abgerissen werden. Damit geht dem Kreis 5 das „letzte Bisschen Charme und Leben verloren, dass das aufgewertete Zürich West noch hat. Es ist ein riesiger Verlust für das linke Zürich und ein Armutszeugnis. Die Gentrifizierung raubt unserer Stadt immer mehr das Leben“, so Pinkus.

Die JUSO Stadt Zürich hat bereits vor mit einer Aktion ihre Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Nagelhäuser kundgetan. „Das Engagement für die Nagelhäuser ist thematisch eines der wichtigsten für die JUSO. Gentrifizierung geht uns alle an, und wir sind alle davon betroffen“, sagt Pinkus.

 

Keine Polizei bei den Nagelhäusern!http://Offener Brief an Polizeivorsteher Richard Wolff

 

JUSO fordert 10-Milliarden-Kredit für die Stadt Zürich

Die JUSO Stadt Zürich hat eine Resolution eingereicht, in der sie von der SP mehr Vision und Mut fordert. Wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet hat, will die JUSO mit einem 8-Punkte-Programm die Stadt Zürich linker und visionärer machen.

Die Stadt Zürich ist heute vielerorts nur noch ein Schimmer ihrer selbst. Aufwertung und Gentrifizierung verdrängen einkommensschwache Personen und Familien in die Peripherie, Mietpreise schiessen in die Höhe, die Stadt wird saubergeputzt und aufgewertet.

Laut JUSO kann und muss die links regierte Stadt mehr für die Menschen tun. In ihrer Resolution fordert sie von der SP und der Stadtregierung eine mutigere und aktivere Politik. „Dezidiert linke und neue Ideen hätten in der Stadt Zürich einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Leider nutzt gerade die SP dieses Potential heute nicht“, sagt Moira Pinkus, Präsidentin der JUSO Stadt Zürich.

Die Forderungen der JUSO sind wichtig und treffen den Kern vieler Probleme in der Stadtzürcher Politik. „Die Forderungen lassen sich alle in der Stadt Zürich umsetzen und kollidieren nicht mit übergeordnetem Recht. Was fehlt, ist der politische Wille. Und das wollen wir mit dieser Resolution ändern“, sagt Pinkus weiter.

 

Hier geht’s zum Artikel im Tages-Anzeiger

Hier geht’s zur kompletten Resolution

Sechseläuten in Zürich? Also bitte!

Wie jedes Jahr fand auch gestern wieder das Sechseläuten mitten in der Stadt Zürich statt. Und wie jedes Jahr war es auch gestern wieder ein peinlicher Aufmarsch pseudo-aristokratischer Zünfter, die einer Zeit weit, weit vor unserer nachtrauern.

Alle Läden haben geschlossen, kein Tram fährt mehr auf gewohnter Strecke, überall Strumpfhosen, Perücken, Bier und Bratwurst. Kurz: Sechseläuten.
Es ist doch nichts anderes als schändlich, dass im Jahr 2016 das Sechseläuten immer noch als DAS Zürcher Volksfest schlechthin gefeiert wird. Dabei hat dieses Spektakel rein gar nichts mit der Stadt Zürich zu tun. Wir sind kein mittelalterliches Aristokratendörfchen, in dem sich die Zünfter ihrer gesellschaftlichen Überlegenheit frönen, wir sind auch kein fremden- und frauenfeindliches SVP-Kaff, das eine gesellschaftliche Bandbreite von umgerechnet 0 besitzt und Frauen und Ausländer nicht mitmachen lässt, und ganz bestimmt nicht lassen wir eine solche Veranstaltung unsere Stadt repräsentieren.
Deshalb feiern wir doch lieber unsere eigenen Feste und lassen das unsägliche Sechseläuten mitsamt Zünftern und Böögg im strömenden Regen stehen. Denn ein Fest, das die Geburtsaristokratie verherrlicht, Frauen diskriminiert und Ausländer ausgrenzt hat in der Stadt Zürich nicht zu suchen. Zürich ist nicht das, was die Zünfter gerne hätten, sondern das, was die ganze Bevölkerung aus dieser Stadt macht. Und das ist so viel interessanter und schöner, so viel mehr Zürich als das Sechseläuten!

Kein Frühling den Rassisten!

Heute ist der 21. März. Der erste offizielle Frühlingstag im Jahr, bereits gebührlich eingeläutet mit für Zürich fast schon rekordverdächtigen Sonnenstrahlen. Aber heute ist nicht nur der 21. März, offizieller Frühlingsanfang. Heute ist auch der 21. März, internationaler Tag gegen Rassismus. Reden wir doch lieber davon, oder besser noch: davon, dass dieser Tag leider den wenigstens noch etwas sagt.

 

„Ach, Rassismus, das gibt’s doch heute nicht mehr wirklich.“ Diesen Satz hört man immer wieder, immer häufiger, immer überzeugter. Nur leider wird er deshalb nicht wahrer. Rassismus ist kein bedauernswertes Phänomen der Vergangenheit, über das man jetzt mit schwenkendem Zeigefinger richten kann. Rassismus ist die Gegenwart, das Jetzt. Und nicht nur das: Rassismus ist wieder salonfähig geworden. „Ja okay, in den USA vielleicht“, hört man dann, „die haben eh ein bisschen ein Problem mit Rassismus, nicht? Aber Trump ist ja auch nicht mehrheitsfähig.“ Genau. Wie auch die Durchsetzungsinitiative nicht mehrheitsfähig war. Gerade noch so haben wir die Kurve gekriegt, und, machen wir uns nichts vor, es hätte auch anders kommen können. Fast 60% haben schlussendlich nein gesagt, doch was heisst das wirklich? Es heisst, dass 40% ja gesagt haben, 4 von 10 Leuten haben dem Rassismus auf Verfassungsebene zugestimmt. Und warum? Weil sie die Initiative nicht als rassistisch erkannt haben, weil es „Rassismus heute nicht mehr gibt“. Das ist eben das Problem am Rassismus: er kommt immer im Schafspelz. In diesem Fall fast wörtlich. Rassismus wird immer schöngeredet, mit wirtschaftlich sinnvoll, wissenschaftlich erwiesen oder statistisch nachweisbar betitelt. Rassismus wird nie Rassismus genannt, weil es im gesellschaftlichen Gewissen Rassismus heute nicht mehr gibt. Ja, es hat ihn mal gegeben und ja, das war schlimm, aber heute ist es anders. Heute ist es wirtschaftlich sinnvoll, wissenschaftlich erwiesen, statistisch nachweisbar. Und niemand wagt es, Rassismus noch als solchen zu benennen.

Rassismus passiert heute. Er passiert im Ausland, und er passiert hier. Und er wird weiterhin passieren, wenn man Rassismus nicht Rassismus nennen darf. Deshalb: Nennen wir Rassismus beim Namen, kämpfen wir dagegen an, verschliessen wir die Augen nicht. Heute ist Frühlingsanfang. Schauen wir, dass der Rassismus keinen Frühling erfährt, kein Aufblühen, kein Früchtetragen. Auf einen Sommer voller Vielfalt und Freude, ohne Rassismus und Diskriminierung!