NEIN zur neuen Gemeindeordnung

Die JUSO Stadt Zürich hat an ihrer gestrigen Vollversammlung mit 28:1 Stimmen die Nein-Parole für die kommende kommunale Abstimmung vom 22. November zur Gemeindeordnung beschlossen. Vor allem die Umbenennung des Polizeidepartements in Sicherheitsdepartement stiess bei den Mitgliedern auf heftige Kritik.

Die JUSO Stadt Zürich ist überzeugt, dass die linke Stadt Zürich das Polizeidepartement nicht leichtfertig in Sicherheitsdepartement umbenennen sollte. Für die JUSO ist klar, dass der falsch verwendete Begriff der Sicherheit einer repressiven Haltung gegenüber DemonstrantInnen, Fussballfans und gesellschaftlichen Randgruppen in die Hände spielt. Zudem ist die JUSO in dieser Frage enttäuscht über die Position der SP, der Grünen und der AL. Die Gemeindeordnung müsste so oder so in einigen Jahren angepasst werden, da der Kantonsrat im Frühling ein neues Gemeindegesetz verabschiedetet hat. So könnte mit einer Ablehnung der jetzigen Vorlage eine Korrektur vorgenommen werden.

Lewin Lempert, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Zürich und Sekretär der GSoA Schweiz, meint dazu: „Gesellschaftliche Sicherheit kommt zu allererst durch die AHV, Spitäler oder Bildungsinstitutionen zustande. Durch die fälschliche Annahme, dass die Polizei das erste Glied des gesellschaftlichen Sicherheitsapparates ist, laufen die linken Parteien den bürgerlichen Überwachungsfantasien und dem Repressionsgedanken mit offenen Armen entgegen.“

Die Präsidentin der JUSO Stadt Zürich, Tiba Ponnuthurai, gibt zudem folgendes zu bedenken: „Die Polizei soll Polizei bleiben und sich nicht hinter dem positiv konnotierten Begriff Sicherheit verstecken. Ein unverhältnismässiger Polizeieinsatz soll auch in Zukunft wertneutral kritisiert werden können. Beim Urheber Sicherheitsdepartement würde dies schwieriger als bei der Polizei.“

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