BÜPF

Wieder einmal erleben wir in der Schweiz eine paradoxe politische Situation. Zeitgleich wie die Bürgerlichen der Linken das Totschlag-Hammer-Kommunismus-Argument an den Kopf werfen, verfechten sie eine totalitäre Überwachungspolitik. „Frei bleiben“ ist das Motto der SVP, „Liberal“ nennt sich die FDP und die CVP ist – wie immer – im Kinderwagen mit dabei, gleichzeitig wird mit dem BÜPF ein schamloser Freiheitsentzug betrieben. Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Paradebeispiel dieser unsäglichen Politik, welche anstatt multinationale Konzerne wie Google, Apple und co. in ihrer Datenüberwachung und -speicherung an die Leine nimmt, den einzelnen Menschen unter Generalverdacht stellt und seiner Freiheit beraubt. Mithilfe des BÜPF sollen in Zukunft die Randdaten der Telekommunikation, sprich: mit wem wir wie, wann und wo telefonieren, ein Jahr gespeichert werden. Zusätzlich wäre es erlaubt, Staatstrojaner auf Computern zu installieren, welche verschlüsselte Kommunikation erfassen könnten. Die Resultate dieser Überwachung wären zudem nicht nur der zivilen Justiz zugänglich, sondern ebenfalls der intransparenten und höchst undemokratischen Militärjustiz. Neben dem BÜPF ist ein weiteres neues Gesetz, das Nachrichtendienstgesetz (NDG), in Beratung, welches diese Schnüffelstaat-Methodiken noch weiter ausweiten würde und per Wanze bis ins Schlafzimmer vordringen könnte. „Big Brother“ und der schweizerische Fichenskandal, welcher Ende der 80er-Jahre aufflog, geben sich freundschaftlich die Hand! In Zeiten von „Charlie Hebdo“ ist es natürlich ein Leichtes, die präventive Überwachung der Gesellschaft als Frage der Sicherheit darzustellen. Was jene jedoch vergessen, welche sich mit dem Argument der Terrorbekämpfung für einen verstärkten Überwachungsstaat einsetzen, ist folgendes: Radikalisierung entsteht nicht über ein verdächtiges SMS oder eine kodierte Mail, denn radikalisiert wird, wer sich sozial ausgeschlossen und perspektivenlos in einer kommerzialisierten, sterilisierten und normierten Gesellschaft wiederfindet. Und mit dem BÜPF werden nicht einige wenige überwacht, sondern jede und jeder, egal ob gross oder klein, dick oder dünn. Unsere Antwort als JUSO darf also nicht präventive Überwachung und Repression auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit sein, sondern der Einsatz für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Darum sollte die JUSO sowohl gegen das BÜPF als auch das NDG ein Referendum ergreifen. Nur so können wir den Schnüffelstaat stoppen!

Kommentare sind geschlossen.