JUSO pfeift Kantonsrat aus

Heute Morgen hat die JUSO Stadt Zürich die Budgetdebatte im Kantonsrat gestört und die Bürgerlichen ausgepfiffen. Dazu liess sie ein Transparent mit dem Text: „Menschen lassen sich nicht wegsparen“ von der Tribüne runterhängen.

Heute Morgen haben mehrere Aktivist_innen der JUSO Stadt Zürich im Kantonsratssaal gegen den Kürzungswahn der bürgerlichen Parteien protestiert und diese laut ausgepfiffen. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat hat bereits letzte Woche mit unverfrorenen Kürzungen von sich zu reden gemacht. So wurden zum Beispiel bei der Sozialhilfe 4 Millionen weggestrichen, die Fachstelle für Integrationsfragen musste Federn lassen und auch bei der Jugendstrafrechtspflege wurde pauschal 10% abgebaut. Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich, sagt dazu: „Wir sind empört über so viel Dummheit in den Fraktionen der SVP und FDP. Sie verunmöglichen den Schwächsten ein Leben, um die Löcher in der Kasse zu stopfen, die durch ihre eigene desaströsen Steuersenkungen verursacht wurden – die Grossbanken werden von den Steuern befreit und wir alle bezahlen für die Steuerausfälle. Langfristig sind die Folgen dieses blinden Kürzungswahns aber nur Mehrkosten: Wenn das Geld fehlt um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleiben diese hilfsbedürftig.“

Diese Woche stehen weitere Kürzungsanträge im Raum, die eine Mehrheit finden könnten. So wollen die bürgerlichen Parteien die Prämienverbilligung zusammenstreichen, beim Personal kürzen und auch bei der Berufsbildung und den Kantonsschulen soll abgebaut werden. Die JUSO Stadt Zürich fordert den Kantonsrat dazu auf, endlich mit diesem sinnlosen und menschenverachtenden Kürzungswahn aufzuhören. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten: Im April sind Kantonsratswahlen.

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