SP spart bei Kultur – die JUSO ist empört!

Die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich hat gestern zusammen mit der FDP und CVP Fraktion eine Motion zur Kürzung der Kulturzahlungen in der Stadt Zürich eingereicht. Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.

Gestern hat die Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Zürich eine Motion mit dem folgenden Text eingereicht: „Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat sämtliche Subventionsverträge von Kulturinstitutionen, die auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen sind, in wie folgt ergänzter Fassung vorzulegen: „Der Stadtrat kann den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 10 % kürzen, sofern die städtische Jahresrechnung des letzten Jahres einen Bilanzfehlbetrag ausweist. Zeigen die städtischen Jahresrechnungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Bilanzfehlbetrag, kann der Stadtrat den Beitrag für das Folgejahr um bis zu 20 % kürzen.“

Die JUSO Stadt Zürich nimmt mit Befremdung zur Kenntnis, dass die Mutterpartei heute gemeinsam mit der sparwütigen CVP und FDP eine Motion unterstützt hat, die den Stadtrat ermächtigt im Falle eines Bilanzfehlbetrages pauschal bei der Kultur Gelder zusammenzustreichen. Offenbar ist sich die sozialdemokratische Fraktion nicht im Klaren darüber, was die Abbaupolitiker von rechts im Schilde führen: Den Abbau von sozialen und kulturellen Angeboten in dieser Stadt.

Die Sparrunden sind besonders stossend, sind es doch die Steuergeschenke an Reiche auf nationaler und kantonaler Ebene, die nun in den Gemeinden zu leeren Kassen führen. Nach der für die Stadt Zürich verheerenden Unternehmenssteuerreform II, steht bereits mit der Unternehmersteuerreform III die nächste Sparrunde auf Kosten der Allgemeinheit bevor. Die JUSO Stadt Zürich fordert die SP Gemeinderatsfraktion auf für mehr Steuergerechtigkeit zu kämpfen, statt in den Chor der Leistungsabbauer einzustimmen.

Für JUSO Stadt Zürich ist unverständlich, warum sich hier die SP mit CVP und FDP verbündet um Leistungen abzubauen – gerade im Bereich Kultur, der für die Linke von zentraler Bedeutung ist. „Die JUSO Stadt Zürich distanziert sich von den Plänen der SP. Dass Kultur vielfältig und für alle zugänglich ist, ist ein zentrales Prinzip der linken Politik. Heute öffnet die SP Gemeinderatsfraktion den Sparwütigen Tür und Tor um Leistungen Abzubauen. Das ist für uns indiskutabel“, sagt Oliver Heimgartner, Pressesprecher der JUSO Stadt Zürich und Kantonsratskandidat der SP/JUSO im Kreis 3/9.

Die JUSO Stadt Zürich prüft nun die Lancierung einer städtischen Volksinitiative mit dem Ziel, die Kulturgelder auf 2% des jährlichen Budgets der Stadt Zürich zu erhöhen. SP/JUSO- Kantonsratskandidat im Kreis 4/5, Lewin Lempert, begründet dies folgendermassen: „Im SP- Kulturpapier steht, dass Kultur Geld und Freiheit braucht und nun will die Fraktion derselben Partei der Kultur das Geld nehmen? Damit verstösst die Gemeinderatsfraktion der SP gegen jegliches sozialdemokratische Prinzip.“ Mit dem Mittel einer Volksinitiative könnte die JUSO Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

Stadt Zürich dieser paradoxen Politik der SP Fraktion

ein Ende setzen und Zürich als vielfältige, offene und kulturell interessante Stadt erhalten.

Link zum SP-Kulturpapier

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