JUSO führt finanzielles Defizit auf Steuergeschenke zurück

Heute wurde bekannt, dass die Stadt Zürich im kommenden Jahr mit einem Defizit von 150 Millionen rechnet. Um das zu erreichen soll beim Service Public gespart werden. Leider wird dabei das eigentliche Problem verkannt: Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben ein riesiges Loch in die Kasse gerissen, für das jetzt die Bevölkerung geradestehen muss.

Die Unternehmenssteuerreform II sowie die Steuerbefreiung der Grossbanken sind nur zwei Beispiele der unsolidarischen Steuererleichterungen der letzten Jahre. Heute werden erneut die Folgen davon aufgezeigt: Überall wird gespart, zum Beispiel bei den Krippenplätzen. Dieser Abbau des Service Public wird von der JUSO Stadt Zürich aufs schärfste kritisiert. Zuerst werden jahrelang Grossbanken von den Steuern befreit, und das obwohl sie Milliardengewinne machen. Dann muss die Allgemeinheit für die Löcher in der Kasse aufkommen durch Einsparungen beim Service Public. Es muss allen einleuchten, dass das keine sozialverträgliche Finanzplanung ist.
„Man spart lieber bei den Krippenplätzen, als endlich die richtig zur Kasse zu bitten, die im Geld schwimmen. Die Allgemeinheit muss so für die asoziale Finanzpolitik der letzten Jahre geradestehen“, findet Oliver Heimgartner, Mitglied des Vorstandes der JUSO Stadt Zürich.

Heute wurden auch Stimmen laut, die den Rotstift noch ausgiebiger ansetzten wollen, als das der Stadtrat bereits tut. „Dass gerade die Kreise, die konstant für Steuererleichterungen der Superreichen einstehen, jetzt noch ausgiebiger auf Kosten der Bevölkerung sparen wollen, zeigt die asoziale Fratze der bürgerlichen Politik.“

Kommentare sind geschlossen.